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Internetgesetze Deutschland

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  1. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: RicoBrassers 08.12.16 - 15:54

    tomatentee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Öh...wie erzeugst du dadurch Rechtssicherheit? Du bist doch nicht
    > verpflichtet, eine .de-Domain zu nutzen...

    Das §5 TMG betrifft (im Bezug auf §2a und §3 TMG) alle Anbieter, deren Haupt-Zielnutzer Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland sind. Dabei ist es komplett irrelevant, ob der Anbieter seinen (physikalischen) Sitz in DE hat, oder ob der Server dort steht, oder ob er eine .de-Domain besitzt, etc.

    Siehe dazu:
    https://dejure.org/gesetze/TMG/3.html
    https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/7630-anbieter-ausland-deutsche-impressumspflicht.html

  2. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 16:01

    RicoBrassers schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Muhaha schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > ES GIBT KEINE IMPRESSUMSPFLICHT FÜR PRIVATE BLOGS!!!!
    >
    > Zumindest ist es (noch?) nicht geklärt, ob private Blogs einer
    > Impressumspflicht unterliegen. Daher wird es empfohlen, ein Impressum für
    > private Blogs zu führen, um auf der sicheren Seite zu sein, falls die
    > Rechtslage diesbezüglich irgendwann geklärt werden sollte. ;)

    Korrekt. Wer 100% Sicherheit in diesem Fall will, der soll das gerne tun. Alle anderen können sich auf die Wahrscheinlichkeit berufen und das Risiko eingehen, als privater Blogger wegen eines fehlenden Impressums angeklagt (abmahnen zählt nicht, das muss schon vor Gericht gehen :) ) zu werden oder Opfer eines Asteroiden zu werden, der einem auf den Kopf fallen könnte. Beides möglich, beide Fälle nur mit geringer Wahrscheinlichkeit des Eintreffens.

  3. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: RicoBrassers 08.12.16 - 16:08

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Beides möglich, beide Fälle nur mit geringer Wahrscheinlichkeit des
    > Eintreffens.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Leben entwickeln kann, ist/war auch sehr gering, und trotzdem sind wir hier und diskutieren. ;)

    Aber ja, du hast natürlich recht. Ich persönlich beziehe mich dann doch lieber auf Murphy's Law, das hat bei mir bisher immer gepasst (einmal im Zug keine Fahrkarte gehabt --> Kontrolle, etc. War auf jedenfall nicht die einzige Situation).

    Ich weiß genau: Ich wurde bisher noch nie von der Polizei angehalten & kontrolliert (PKW) und die Polizei fährt bei uns auch praktisch keine Streife, aber sobald ich auch nur einmal in den restlichen Monaten meiner Probezeit mich minimal alkoholisiert hinter das Steuer setze, werde ich rausgewunken und kontrolliert. :D

  4. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: therealmarv 08.12.16 - 17:46

    Yash schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zudem: Meine Freundin betreibt einen Blog (mit Werbung) über psychische
    > Krankheiten usw. Warum zum Geier müssen die Besucher wissen, wo sie wohnt?
    > Meiner Meinung nach müssen nur zwei Gruppen die realen Angaben wissen: Die
    > Werbetreibenden und der Gesetzgeber. Die Werbetreibende wissen es eh schon
    > durch den Vertrag, der Gesetzgeber durch die Gewerbeanmeldung.

    Das sehe ich genauso. Nicht alle gewerblichen Blogger (wobei die meisten nichtmal ihre Hostinggebühren wieder einspielen) sollten nach meiner Auffassung (die nicht mit der derzeitigen rechtlichen Lage übereinstimmt) die Privatadresse angeben müssen. Es gibt so viele Themen über die es Sinn macht zu reden, zu schreiben und den Aufwand sich auch ein bisschen entschädigen zu lassen ohne einen Internet-Shop zu haben und anonym zu bleiben. Derzeit ist es aus rechtlicher Sichtweise einfacher (und teurer) nen Verlag zu finden und unter Pseudonym zu schreiben statt mit Werbebanner im Internet anonym zu bloggen in Deutschland. Bei vielen Themen geht meinen Nachbar oder der Gesellschaft die Privatadresse einfach GAR NICHTS an.... es wäre schön wenn alle wichtigen Stellen (Finanzamt, Polizei, Anwälte bei Klagen) die Adresse verlässlich heraus finden können aber warum sollte jeder Webseitenbesucher die Privatadresse sehen können? Es gibt viele kranke Leute da draußen mit komischen Absichten... der Privatmann der ein paar Cent/Euro mit nem gewerblichen Blog macht wird einfach an den Pranger gestellt durch dieses Gesetz! Derweil lacht das Ausland über unsere Internetgesetze.
    Selbst wenn ich einen gewerblichen Blog ohne deutschen Bezug in englischer Sprache verfasse muss ich ein Impressum angeben... und das bei Kundengruppen für die das Impressum gar nicht wichtig ist (oder deren Gesetze das nicht brauchen). Es ist zum kotzen so wie es jetzt ist!



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 08.12.16 17:53 durch therealmarv.

  5. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: goto10 09.12.16 - 00:07

    tehabe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich würde nicht bei einem Unternehmen einkaufen wollen, wo im Impressum nur
    > ein Postfach steht bzw. überhaupt kein Impressum hat.

    Ich auch nicht. Aber warum muss man das im Gesetz vorschreiben? Weil wir alle kleine Kinder sind laut Gesetzgeber? Kein Impressum? Dann kaufe ich nicht und wer trotzdem da kauft ist selbst schuld. Punkt.

    Aber so ist das in einem Überwachungs- und Nannystaat wohl.

  6. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Sybok 09.12.16 - 09:50

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    Jeder geschäftsmäßige Internetauftritt braucht ein Impressum, wenn er auf der sicheren Seite sein will - ob privat oder gewerblich ist da im Zweifelsfall egal. Und geschäftsmäßig heißt eben nicht gewerblich, sondern vor allem "dauerhaft". Das alles sollte sich inzwischen rumgesprochen haben. Es wurden sogar schon leere Seiten abgemahnt, weil die Rechtsauffassungen einiger Rechtsverdreher ist, dass eine dauerhaft angebotene leere Seite ja auch geschäftsmäßig sei. Deshalb habe ich sogar auf meiner Maildomain ein Impressum geschaltet.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.12.16 09:58 durch Sybok.

  7. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: L83 09.12.16 - 13:06

    Naja, besoffen Auto fahren ist aber unstreitig verboten, hier geht es dann um die Wahrscheinlichkeit etwas Verbotenes zu tun und erwischt zu werden (ist statistisch nicht so unwahrscheinlich) vs. etwas ist eigentlich erlaubt und am Rande könnte man sich mit viel Phantasie etwas Verbotenes vorstellen... Blödes Auto Beispiel dazu (um bei Deinem Auto-Vergleich zu bleiben): Winterreifenpflicht bei winterlichen Verhältnissen, keine Pflicht bei nicht winterlichen Verhältnissen. Also fahre ich bei 10 Grad plus mit meinen Sommerreifen, obwohl theoretisch natürlich ein Richter entscheiden könnte, dass Winter bis +20 Grad geht - könnte ja sein, wird aber nicht sein... ich kann natürlich auch sicherheitshalber meine Winterreifen drauflassen, oder auch zur Sicherheit ein Impressum für meinen privaten Blog schreiben.

  8. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Squirrelchen 09.12.16 - 14:37

    TrollNo1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Richtig. Sobald du einen Cent an Werbung einnimmst, bist du geschäftlich,
    > brauchst nen Gewerbeschein und darfst Umsatzsteuer zahlen.

    Blödsinn. Bis zu einem gewissen Freibetrag brauchst du keinen Gewerbeschein und Umsatzsteuer zahlst du als Kleingewerbe schon mal gar nicht.

    Was allerdings korrekt ist: Sobald du Werbung schaltest, handelst du geschäftlich und ab dann ist das Impressum Pflicht. (Punkt aus)

    Und ob du damit deine Unkosten oder den nächsten Urlaub finanzierst ist vollkommen Banane. Wenn du schwarz den Hausflur in deinem Haus putzt und von jedem Mieter nen 10er einsackst, wäre dies ebenfalls eine geschäftliche Tätigkeit, wird nur keiner Ahnden.
    In Zeiten von Abmahnanwälten, sollte man sich jedoch tunlichst bei öffentlichen Auftritten (das heißt Webseiten) hüten, dies zu unterlassen. Denn, du magst sonst keine Besucher auf deine Seite bekommen, aber diese Hansel finden dich sicherlich, irgendwann.

    ------------------
    Ich könnte Ausnussen vor Nussigkeit!

    Es grüßt,
    Dat Hörnchen

  9. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Squirrelchen 09.12.16 - 14:46

    therealmarv schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du siehst das Thema zu engstirnisch. Es geht nicht nur um DEN typischen
    > Online Shop... was ist z.B. wenn ich mein Geld durch Werbung verdiene und
    > nichts verkaufe? Was ist wenn ich nichts liefern muss und eine
    > Internetdienstleistung verkaufe.
    > Mal ein Beispiel aus einer ganz anderen Ecke: Eine Prostituierte die legal
    > in Deutschland arbeitet mit Sozialabgaben usw. und im Internet Werbung
    > macht mit ihrer Webseite müsste nach derzeitiger Gesetzeslage ihre
    > Privatadresse ins Impressum schreiben (es gibt keine Ausnahmen!).
    > Womit wir wieder beim neugierigen Nachbarn wären... nicht jedes Business
    > brauch eine Anschrift und besonders nicht die Privatanschrift. Leute
    > benutzen Pseudonyme und tun sonst was um ihre Privatsphäre zu schützen aber
    > wehe du verdienst einen einzigen Cent mit deiner Webseite... dann gehört
    > auf einmal deine Adresse und Telefonnummer in Klartextform (nicht mal
    > Bildform ist erlaubt) auf deine Webseite.

    Dann soll die Prostiuierte ebend in dem Etablissement, in welchen Sie in der Regel Ihre Kunden beglückt, nachfragen, ob Sie dies als Ladungsfähige Adresse angeben darf. Das wäre dann Ihre Post Adresse und feierabend.

    Wenn Sie natürlich nur reinen Hausbesuch ausführt, wäre ebend die Frage, ob -zu Ihrer Sicherheit- ein kleines Büro nicht sinnvoll wäre.

    Gerade in der Branche wird auch nicht schlecht verdient. Irgendein Kämmerlein, Zimmerlein, für ein paar hundert Euro, sollten da wohl wirklich drinnen sein.

    ------------------
    Ich könnte Ausnussen vor Nussigkeit!

    Es grüßt,
    Dat Hörnchen

  10. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: DrWatson 10.12.16 - 16:07

    Ein Gesetz erzeugt nicht unbedingt immer Rechtssicherheit. Es kann auch Rechtsunsicherheit erzeugen. Gerade beim Thema Impressum gibt es viele Grauzonen, die dann von Mediamarkt und Co genutzt werden um gegen Konkurrenten zu klagen.

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