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Regierung ist jetzt Strafverfolgungsbehörde

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  1. Regierung ist jetzt Strafverfolgungsbehörde

    Autor: defiance 13.08.13 - 16:52

    Ich glaube in dem Artikel geht es drunter und drüber. Nicht die Regierung wird die Herausgabe der Daten verlangen sondern die Staatsanwaltschaft, mittels richterlichen Beschluß. Falls er bewußt Daten vernichtet begeht er Strafvereitelung was wiederrum eine Straftat darstellt.

    Langsam mach ich mir über die Naivität des Mannes Gedanken. Wenn man einen vor Strafverfolgung sicheren email Dienst aufbauen will, wieso stellt man die Server dann ausgerechnet in dem Land auf vor dem man seine Kunden schützen will.

    Juristisch ist der Artikel chaotisch und extrem Oberflächlich verfasst. Aber hauptsache dem polemischen Leser wurde Futter gegeben, um ungeprüft Vorurteile zu bestätigen.

  2. Re: Regierung ist jetzt Strafverfolgungsbehörde

    Autor: insertcoinplease 13.08.13 - 16:58

    Wenn die Regierung der eigentliche Straftäter ist, kann man auch nichts weiteres mehr machen. Ich mache mir da eher über deine Naivität Gedanken...

  3. Re: Regierung ist jetzt Strafverfolgungsbehörde

    Autor: divStar 13.08.13 - 17:09

    In einer idealen Welt würde ich dir 100% Recht geben @defiance. Aber wir sind wohl eher bei 5% und deshalb halte zumindest ich persönlich es für vollkommen in Ordnung den Behörden (welchen auch immer) nicht zu entsprechen und Handlanger zu sein.
    Gesetze etc. sind nicht in Stein gemeißelt - was heute als Verbrechen traktiert wird, kann schon morgen straffrei sein (und umgekehrt) - wenn genug Leute mitmachen und den Behörden klar machen, dass sie gefälligst Diener des Volkes sein sollten und nicht jene, die das Volk unterjochen.

    Allerdings kann ich mir vorstellen, dass die USA den Typen verhaftet. Allerdings sorgen sie damit für irreparable Schäden am Vertrauen gegenüber amerikanischen Unternehmen. Ich denke, dass die Verlustziffer wesentlich höher liegen wird als "nur" 35 Mrd. Euro/Dollar. Und dann bekommt die Regierung ordentlich den Arsch von denen versohlt, die die nötigen finanziellen Mittel dafür haben.

  4. Re: Regierung ist jetzt Strafverfolgungsbehörde

    Autor: tingelchen 13.08.13 - 18:30

    > Nicht die Regierung wird die Herausgabe der Daten verlangen sondern die
    > Staatsanwaltschaft, mittels richterlichen Beschluß.
    >
    Gut erfasst. Und jetzt stell dir mal die Frage: Wer macht die Gesetze?

    > Falls er bewußt Daten vernichtet begeht er Strafvereitelung was wiederrum eine
    > Straftat darstellt.
    >
    Falls. Nur hat er das nicht. Sondern lediglich den Dienst geschlossen.

    > Wenn man einen vor Strafverfolgung sicheren email Dienst aufbauen will
    >
    Die Intention war es nicht der Mafia einen eMail Dienst bereit zu stellen, welcher die Mafia vor Strafverfolgung schützt. Sondern einen Dienst für Kunden, welche den Kunden vor der Willkür der Überwachung seitens Staat und Firmen schützt. Das ist ein großer Unterschied.

  5. Re: Regierung ist jetzt Strafverfolgungsbehörde

    Autor: Maxiklin 14.08.13 - 10:21

    defiance schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich glaube in dem Artikel geht es drunter und drüber. Nicht die Regierung
    > wird die Herausgabe der Daten verlangen sondern die Staatsanwaltschaft,
    > mittels richterlichen Beschluß. Falls er bewußt Daten vernichtet begeht er
    > Strafvereitelung was wiederrum eine Straftat darstellt.

    Stimmt nicht ganz. Strafvereitelung wäre es nur dann, wenn ihm bekannt ist/war, daß über seinen Dienst Straftaten verübt wurden, also beispielsweise Bankräuber den neusten Coup ausbaldovern. Da alle Mails verschlüsselt waren und er selbst an diese nicht herankam, dürfte das nicht der Fall gewesen sein und schon garnicht beweisbar. Die Tatsache an sich, daß Snowden dort angemeldet war, besagt garnix. Er kann ja auch ausschließlich Mails an seine Mutter verfaßt haben :-)

    > Langsam mach ich mir über die Naivität des Mannes Gedanken. Wenn man einen
    > vor Strafverfolgung sicheren email Dienst aufbauen will, wieso stellt man
    > die Server dann ausgerechnet in dem Land auf vor dem man seine Kunden
    > schützen will.

    Das reicht nicht, entscheidend ist der Hauptsitz des Unternehmens und nicht zuletzt die Staatsangehörigkeit des Inhabers. Selbst wenn der Mailserver auf den Seychellen steht, unterliegt er US-Recht, weil amerikanischer Staatsbürger und Firmensitz auch da. Er hätte zumindest auswandern müssen und die Firma verlegen und zumindest ersteres hat er im Interview ja nicht machen wollen.

  6. Re: Regierung ist jetzt Strafverfolgungsbehörde

    Autor: Quantium40 15.08.13 - 13:05

    defiance schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich glaube in dem Artikel geht es drunter und drüber. Nicht die Regierung
    > wird die Herausgabe der Daten verlangen sondern die Staatsanwaltschaft,
    > mittels richterlichen Beschluß.
    Die Herausgabe von Daten verlangt dort wohl eher eine Behörde, die der Exekutive zuzuordnen ist. (z.B. das FBI oder auch ein Geheimdienst oder eine militärische Ermittlungsbehörde, da die NSA ja dem Militär zugeordnet ist).
    Die Exekutive läuft in den USA unter Government, wobei dieses Wort i.d.R. als Regierung übersetzt wird, aber weit mehr enthält, als das, was in Deutschland die Regierung als solche darstellt. Regierung steht in diesem Fall für den Regierungsapparat inklusive Innenministerium, Geheimdiensten und Regierungsbehörden.

    > Falls er bewußt Daten vernichtet begeht er Strafvereitelung was wiederrum eine
    > Straftat darstellt.
    Da braucht er nichts vernichten, weil auf seinen Servern sowieso alles verschlüsselt vorliegt.

    > Langsam mach ich mir über die Naivität des Mannes Gedanken. Wenn man einen
    > vor Strafverfolgung sicheren email Dienst aufbauen will, wieso stellt man
    > die Server dann ausgerechnet in dem Land auf vor dem man seine Kunden
    > schützen will.
    Das Problem an der Sache ist, dass es in den USA, wie auch in anderen westlichen Ländern, inzwischen eine Gesetzgebung gibt, die einer erheblich anderen Weltsicht folgt, als die Bürger, die sich noch in sowetwas wie einer Demokratie wähnen.


    > Juristisch ist der Artikel chaotisch und extrem Oberflächlich verfasst.
    > Aber hauptsache dem polemischen Leser wurde Futter gegeben, um ungeprüft
    > Vorurteile zu bestätigen.
    So ein Artikel soll auch keine Rechtsberatung sein.

  7. Re: Regierung ist jetzt Strafverfolgungsbehörde

    Autor: EvilSheep 28.08.13 - 14:18

    In den USA gibt es doch faktisch keine Trennung zwischen Legislative und Exikutive und ich zweifle daran, dass es von der Legislative aus geht. Mir scheint es eher als würde die Exikutive mit den 3 Buchstaben mehr oder weniger direkt ihr Umfeld manipulieren und kontrollieren.

    Was in diesem und ähnlichen Fällen am "schlimmsten" ist, ist der Umstand, dass die Betroffenen sich nicht mal dazu äußern dürfen.

    Alles wird vertuscht und zensiert um ungestörter und willkürlich die, die einem unliebsam sind los zu werden

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