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OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

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  1. OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: Bleistiftspitze 21.07.16 - 15:41

    "Es wäre schön gewesen, wenn der Gesetzgeber klargemacht hätte, was kleinste Textausschnitte sind", sagt der Vorsitzende Richter Tobias Pichlmaier. Und dass es nicht die Aufgabe des OLG sei, diese Klarstellung zu treffen. "Klären Sie das doch direkt mit der Süddeutschen Zeitung", rät Richterin Ulrike Holzinger dem Ubermetrics-Gründer, "dann haben Sie Ihre Grenze".

    Doch genau das ist deren Aufgabe. Wenn zwei Parteien einen Streit haben den sie nicht untereinander beilegen können ist es die Aufgabe eines Richters Recht zu sprechen. Dazu gehört es eben auch Grenzen zu definieren falls sie unklar sind.

    Das haben die Richter des OLG aber nicht getan und dreister Weise noch einen sechsstelligen Betrag in Rechnung gestellt. Dafür solle eigentlich das OLG zur Verantwortung gezogen werden. Sprich der Richter entlassen werden und eine Saftige Strafe wegen Arbeitsverweigerung bekommen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.07.16 15:44 durch Bleistiftspitze.

  2. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: Beazy 21.07.16 - 16:08

    Der sechsstellige Betrag geht wohl eher an die Anwälte. Und offenbar wäre es billiger gewesen einfach zu bezahlen, wenn die Gesamteinnahmen der gesamten Industrie seit Bestehen des Gesetzes auch nur sechsstellig sind.

    Aber abgesehen davon haben Sie natürlich Recht, was die Aufgabe der Gerichte betrifft. Die Neigung Konfliktparteien zu außergerichtlichen Einigungen zu drängen ist für juristische Laien nur schwer nachzuvollziehen.

    Dabei sollte die Grenze doch nicht allzuschwer zu bestimmen sein: es darf so viel übernommen werden dass der Endkunde erkennen kann ob der Artikel interessant ist oder nicht, aber nicht so viel dass er sich das Lesen des eigentlichen Textes schenken kann.

  3. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: jokey2k 21.07.16 - 16:24

    Bleistiftspitze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Es wäre schön gewesen, wenn der Gesetzgeber klargemacht hätte, was
    > kleinste Textausschnitte sind", sagt der Vorsitzende Richter Tobias
    > Pichlmaier. Und dass es nicht die Aufgabe des OLG sei, diese Klarstellung
    > zu treffen. "Klären Sie das doch direkt mit der Süddeutschen Zeitung", rät
    > Richterin Ulrike Holzinger dem Ubermetrics-Gründer, "dann haben Sie Ihre
    > Grenze".
    >
    > Doch genau das ist deren Aufgabe. Wenn zwei Parteien einen Streit haben den
    > sie nicht untereinander beilegen können ist es die Aufgabe eines Richters
    > Recht zu sprechen. Dazu gehört es eben auch Grenzen zu definieren falls sie
    > unklar sind.

    Ein Gericht kann aber nur Recht sprechen in einem Rahmen, der ihm gegeben wird. Wenn im gesetz etwas zwischen 7 wörtern und 300 zeichen stehen würde, kann das Gericht in diesem Rahmen eine Grenze definieren, wenn sich die Parteien nicht einigen. Es kann und darf aber keine freie Wahl aus der Luft treffen. Hier ist der Gesetzgeber dann gefordert, klarere Regeln festzulegen.

    > Das haben die Richter des OLG aber nicht getan und dreister Weise noch
    > einen sechsstelligen Betrag in Rechnung gestellt. Dafür solle eigentlich
    > das OLG zur Verantwortung gezogen werden. Sprich der Richter entlassen
    > werden und eine Saftige Strafe wegen Arbeitsverweigerung bekommen.

    Schade, in der Schule nicht aufgepasst. Die 6-stellige Summe geht nicht ans Gericht sondern die Anwälte, die Gerichtskosten fallen deutlich! geringer aus.

  4. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: emuuu 21.07.16 - 16:29

    Durch das definieren der Obergrenze würde sich das Gericht aber Nahe an die Grenze begeben sich Aufgaben der Legislative anzueingenen.

    Das ist nur in Deutschland mittlerweile Groko-bedingt üblich, dass die Legislative irgendwelche schwammigen Nicht-Gesetze verabschiedet und dann den schwarzen Peter der Judikative zuschiebt.
    Das Leistungsschutzrecht ist ein trauriges Paradebeispiel hierfür.

  5. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: Anonymer Nutzer 21.07.16 - 16:54

    jokey2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bleistiftspitze schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > "Es wäre schön gewesen, wenn der Gesetzgeber klargemacht hätte, was
    > > kleinste Textausschnitte sind", sagt der Vorsitzende Richter Tobias
    > > Pichlmaier. Und dass es nicht die Aufgabe des OLG sei, diese
    > Klarstellung
    > > zu treffen. "Klären Sie das doch direkt mit der Süddeutschen Zeitung",
    > rät
    > > Richterin Ulrike Holzinger dem Ubermetrics-Gründer, "dann haben Sie Ihre
    > > Grenze".
    > >
    > > Doch genau das ist deren Aufgabe. Wenn zwei Parteien einen Streit haben
    > den
    > > sie nicht untereinander beilegen können ist es die Aufgabe eines
    > Richters
    > > Recht zu sprechen. Dazu gehört es eben auch Grenzen zu definieren falls
    > sie
    > > unklar sind.
    >
    > Ein Gericht kann aber nur Recht sprechen in einem Rahmen, der ihm gegeben
    > wird. Wenn im gesetz etwas zwischen 7 wörtern und 300 zeichen stehen würde,
    > kann das Gericht in diesem Rahmen eine Grenze definieren, wenn sich die
    > Parteien nicht einigen. Es kann und darf aber keine freie Wahl aus der Luft
    > treffen. Hier ist der Gesetzgeber dann gefordert, klarere Regeln
    > festzulegen.
    Dann müsste das Gericht das gesetzt für nichtig erklären. Gesetze müssen nämlich bestimmte Bedingungen erfüllen. So z.b. klar regeln was denn nun verboten ist. Tut dies ein Gesetz nicht und die richter sehen sich nicht in der lage hier eine grenze zu finden könenn sie das Gesetz nicht anwenden.
    Sie haben es allerdings angewendet und die einstweilige Verfügung bestätigt. Und damit haben die richter im Grunde auch die erste grenze festgelegt. Offenbar sind 250+x wörter dazu geeignet gegen das leistungsschutzrecht zu verstoßen. Wäre dem nicht so könnten sie nur schwerlich die einstweilige Verfügung bestätigen. Oder?




    >
    > > Das haben die Richter des OLG aber nicht getan und dreister Weise noch
    > > einen sechsstelligen Betrag in Rechnung gestellt. Dafür solle eigentlich
    > > das OLG zur Verantwortung gezogen werden. Sprich der Richter entlassen
    > > werden und eine Saftige Strafe wegen Arbeitsverweigerung bekommen.
    >
    > Schade, in der Schule nicht aufgepasst. Die 6-stellige Summe geht nicht ans
    > Gericht sondern die Anwälte, die Gerichtskosten fallen deutlich! geringer
    > aus.

  6. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: Moe479 21.07.16 - 20:13

    denke ich auch, das gericht hat die rechtsgrundlage für nicht ausreichend ausgebaut befunden hat um das wirklich abschliessend zu beurteilen, deswege wurde vorab mit dem was da war geurteilt und revision in die nächst höhere instanz nicht ausgeschlossen.

  7. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: Beazy 21.07.16 - 21:37

    Wenn es nur um eine einstweilige Verfügung geht, warum diskutieren wir hier überhaupt? Eine einstweilige Verfügung kümmert sich doch gar nicht eine Entscheidung, es geht nur darum, zu verhindern dass der Schaden unnötig weiter erhöht wird. Oder ist mein juristisches Halbwissen hier fehlerhaft?

  8. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: Beazy 21.07.16 - 21:45

    ...und letzten Endes bestätigt sich hiermit, was alle nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes gesagt haben: das am Ende nur die Anwälte verdienen.

  9. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: Fairlane 21.07.16 - 22:12

    jokey2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Ein Gericht kann aber nur Recht sprechen in einem Rahmen, der ihm gegeben
    > wird. Wenn im gesetz etwas zwischen 7 wörtern und 300 zeichen stehen würde,
    > kann das Gericht in diesem Rahmen eine Grenze definieren, wenn sich die
    > Parteien nicht einigen. Es kann und darf aber keine freie Wahl aus der Luft
    > treffen. Hier ist der Gesetzgeber dann gefordert, klarere Regeln
    > festzulegen.

    Doch darf es. Ein Richter ist völlig frei und unbefangen (Richterrecht). Selbstverständlich
    wäre es dem OLG möglich gewesen, hier eine Grenze festzusetzen.
    Da allerdings auch das OLG weiß, daß noch weitere Klagen parallel laufen
    und das Urteil eh kassiert werden wird, hat das OLG nur in der grundlegenden Sache
    geurteilt und die Revision offen gelassen.

    Letztendlich wird der BGH oder der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden
    müssen.

    Grüße
    Fairlane

    Kommentare, die "selbst schuld", "Tellerrand" oder Einstein-Zitate beinhalten, werden konsequent ignoriert.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.07.16 22:24 durch Fairlane.

  10. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: masel99 21.07.16 - 22:49

    Prinzeumel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann müsste das Gericht das gesetzt für nichtig erklären. Gesetze müssen
    > nämlich bestimmte Bedingungen erfüllen. So z.b. klar regeln was denn nun
    > verboten ist. Tut dies ein Gesetz nicht und die richter sehen sich nicht in
    > der lage hier eine grenze zu finden könenn sie das Gesetz nicht anwenden.
    > Sie haben es allerdings angewendet und die einstweilige Verfügung
    > bestätigt. Und damit haben die richter im Grunde auch die erste grenze
    > festgelegt. Offenbar sind 250+x wörter dazu geeignet gegen das
    > leistungsschutzrecht zu verstoßen. Wäre dem nicht so könnten sie nur
    > schwerlich die einstweilige Verfügung bestätigen. Oder?

    Dieses Gesetz kann aber nur vom BVerfG für nichtig erklärt werden, das dürfen "einfache" Gerichte nicht. Das OLG hätte, wenn es das Gesetz für verfassungswidig hält, das Verfahren aussetzen und es dem BVerfG vorlegen müssen. Anscheinend hat man das nicht so gesehen.

    Edith meint es wurde nur die einstweilige Verfügung bestätigt. Das Hauptsacheverfahren hat noch nicht begonnen. Insofern hatte das Gericht wahrscheinlich keine andere Wahl.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Konkrete-Normenkontrolle/konkrete-normenkontrolle_node.html



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.07.16 23:05 durch masel99.

  11. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: masel99 21.07.16 - 23:14

    Fairlane schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Doch darf es. Ein Richter ist völlig frei und unbefangen (Richterrecht).
    > Selbstverständlich wäre es dem OLG möglich gewesen, hier eine Grenze festzusetzen.

    Damit würde man wohl das Urteil im Hauptsacheverfahren vorwegnehmen was nicht zulässig ist.

  12. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: grorg 21.07.16 - 23:43

    Beazy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber abgesehen davon haben Sie natürlich Recht, was die Aufgabe der
    > Gerichte betrifft. Die Neigung Konfliktparteien zu außergerichtlichen
    > Einigungen zu drängen ist für juristische Laien nur schwer
    > nachzuvollziehen.

    Anwälte kassieren dabei eine Vergleichsgebühr vom Mandanten - 1,3facher Satz, die vergleichen gerne aussergerichtlich.

    Was den Richter aber hier geritten hat ....

  13. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: masel99 21.07.16 - 23:44

    Beazy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der sechsstellige Betrag geht wohl eher an die Anwälte. Und offenbar wäre
    > es billiger gewesen einfach zu bezahlen, wenn die Gesamteinnahmen der
    > gesamten Industrie seit Bestehen des Gesetzes auch nur sechsstellig sind.

    Was soll denn bei einer Berufung einer einstweiligen Verfügung eine sechsstellige (Anwalts-)summe kosten? Da würde mich mal der Streitwert interessieren, der muss ja absurd hoch sein wenn die Höhe des Kostenbetrag nicht herbeifantasiert ist indem man potentielle Investorengelder hineinrechnet. Scheinbar hat Ubermetrics auch keine (passende) Firmenrechtsschutzversicherung.

  14. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: root61 22.07.16 - 09:43

    Beazy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dabei sollte die Grenze doch nicht allzuschwer zu bestimmen sein: es darf
    > so viel übernommen werden dass der Endkunde erkennen kann ob der Artikel
    > interessant ist oder nicht, aber nicht so viel dass er sich das Lesen des
    > eigentlichen Textes schenken kann.

    Es ist schlicht nicht Aufgabe des Gerichts eine solche, grundsätzliche, Grenze zu definieren. Dazu ist der Gesetzgeber da.

    Zumal ein Gerichtsurteil, per-se, sich nur auf den konkreten Fall bezieht. D.h. das nächste Gericht muss sich sowas von überhaupt nicht um dieses Urteil kümmern. Also gibts im nächsten Fall eben doch ein Verfahren. Etwas das bei einem sauberen Gesetz nicht notwendig wäre.

  15. Re: OLG betreibt Arbeitsverweigerung und kassiert 6-stelligen Betrag

    Autor: unbuntu 23.07.16 - 11:25

    jokey2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Gericht kann aber nur Recht sprechen in einem Rahmen, der ihm gegeben
    > wird. Wenn im gesetz etwas zwischen 7 wörtern und 300 zeichen stehen würde,
    > kann das Gericht in diesem Rahmen eine Grenze definieren, wenn sich die
    > Parteien nicht einigen. Es kann und darf aber keine freie Wahl aus der Luft
    > treffen. Hier ist der Gesetzgeber dann gefordert, klarere Regeln
    > festzulegen.

    Und solange das nicht passiert muss das Gesetz ja automatisch ungültig sein, denn sonst weiß ja keiner was Sache ist.

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

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