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wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

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  1. wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: Pixxel 21.07.16 - 14:41

    Aber auch für die Gerichte. Sie bleiben bei der einstweiligen Verfügung, sagen aber gleichzeitig auch nicht, was genau er jetzt nicht darf... Das ist doch irgendwie eine Definition von totaler Sinnlosigkeit.

    Btw: sollte das Gesetz irgendwann für sinnlos erklärt werden, bin ich dafür, dass die die es verabschiedet haben für die entstandenen Schäden haften.

  2. Re: wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: Lord Gamma 21.07.16 - 15:14

    Die haften doch noch nichtmal dafür, wenn sie verfassungswidrige Gesetze verabschieden.

  3. Re: wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: h4z4rd 21.07.16 - 15:16

    Dies ist einer meiner Jahre alten forderungen ganz ähnlich: Ich finde, dass jeder Politiker der für ein Gesetz gestimmt hat zur Verantwortung gezogen werden muss. Wenn z.B. das BVerfG ein Gesetz als nicht Verfassungskonform einstuft, haben alle Politiker, die dafür gestimmt haben das Feld zu räumen. Da gäbe es auch nichts mehr zu lamentieren, einfach Sachen packen und tschüss (ohne Abfindung!). Im Falle eines sinnlosen Gesetzes wie dem Leistungsschutzrecht würde vermutlich eine Strafzahlung tatsächlich am besten wirken, diese sollte dann aber das erhaltene Bestechungsgeld überschreiten.
    Jetzt könnte man argumentieren, dass dann ja gar keine Gesetzte mehr verabschiedet würden. Aber nein, man müsste nur das Verfahren anpassen und Gesetztesentwürfe vor der Verabschiedung juristisch auf ihre Verfassungskonformität prüfen lassen.

    Ach und wenn man gerade schon dabei ist verbesserungen am politischen System vorzunehemen. Der Ansatz Politikern ein exorbitantes Gehalt zu zahlen damit sie weniger bestechlich sind hat ja leider nicht funktioniert, darum bin ich dafür das Gehalt der Politiker an das Durchschnittsgehalt der deutschen Bevölkerung anzupassen. Dann hätten sie endlich mal einen ansporn wirklich etwas gegen die Arbeitslosen quote zu unternehmen, anstatt nur eine Maßnahme nach der anderen zum schönen der Zahlen zu unternehmen. (3 Millionen Arbeitslose, aber 7 millionen Hartz IV und Arbeitslosengeldempfänger)

    Edit: Typo



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.07.16 15:17 durch h4z4rd.

  4. Re: wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: nicoledos 21.07.16 - 15:22

    > Jetzt könnte man argumentieren, dass dann ja gar keine Gesetzte mehr
    > verabschiedet würden. Aber nein, man müsste nur das Verfahren anpassen und
    > Gesetztesentwürfe vor der Verabschiedung juristisch auf ihre
    > Verfassungskonformität prüfen lassen.

    Eigentlich wurde dafür der Bundesgrüßonkel geschaffen. Der Bundespräsident bzw. dessen Beamte haben vor der Unterschrift die Gültigkeit der Gesetze zu prüfen. Aber das überlässt man mittlerweile den Gerichten.

  5. Re: wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: divStar 21.07.16 - 22:37

    Tja.. echt unglaublich, dass Politiker quasi alle Lügenbarone sind und niemals für die Lügen haften. In meinem Leben rangieren Politiker, Banker und Rechtsanwälte ganz unten - Menschen, denen ich vorzugsweise niemals begegnen, mit ihnen sprechen geschweige denn je etwas für sie tun wollen würde. Dass sie für ihre Tätigkeiten auch noch bezahlt werden (also lügen), gibt es echt nur im Westen. Im Mittelalter hätte man solche Leute selbst der gerechten Strafe zugeführt - aber wir sind ja "fortschrittlich". Lebenslange Gefängnisstrafe wenn z.B. 500 Millionen Euro in ein Projekt gesteckt, verloren und nicht wieder zurückgegeben wurden, wäre meines Erachtens nach mehr als angebracht. Stattdessen treten sie zurück, bekommen eine Abfindung von der die Menschen, die wirklich arbeiten, nur träumen können und können mit ihren Vorstandspositionen dann auch noch das, was sie als Gesetzgeber für die Unternehmen verabschiedet haben, auskosten.

    Wer da nicht versteht warum immer mehr Menschen in der Wahl protestieren und sonst auf keinen Politiker etwas geben bzw. die Politikverdrossenheit so riesig ist, der will es einfach nicht verstehen. Natürlich jedem das seine.

  6. Re: wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: Destroyer2442 23.07.16 - 13:52

    h4z4rd schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ach und wenn man gerade schon dabei ist verbesserungen am politischen
    > System vorzunehemen. Der Ansatz Politikern ein exorbitantes Gehalt zu
    > zahlen damit sie weniger bestechlich sind hat ja leider nicht funktioniert,
    > darum bin ich dafür das Gehalt der Politiker an das Durchschnittsgehalt der
    > deutschen Bevölkerung anzupassen.

    Ich bin dann aber für den Median :)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 23.07.16 13:56 durch Destroyer2442.

  7. Re: wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: ImBackAlive 24.07.16 - 10:33

    h4z4rd schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dies ist einer meiner Jahre alten forderungen ganz ähnlich: Ich finde, dass
    > jeder Politiker der für ein Gesetz gestimmt hat zur Verantwortung gezogen
    > werden muss.
    Sorry - aber seid ihr wirklich so bescheuert? Wer würde diesen Job denn dann noch machen? Auch ehrliche, integre Menschen treffen mal falsche Entscheidungen. Möchtest du auch, dass du für jeden Fehler gegenüber deinem Arbeitgeber persönlich haftest?


    > Wenn z.B. das BVerfG ein Gesetz als nicht Verfassungskonform
    > einstuft, haben alle Politiker, die dafür gestimmt haben das Feld zu
    > räumen.
    Das BVerfG interpretiert unsere Verfassung. Ob etwas verfassungskonform ist oder nicht entscheidet dieses Gericht. Die Rechtssprechung kann sich auch ändern. Ein MdB weiß also im Grunde vorher nicht, ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht. Klar gibt es Fälle, wo es recht offensichtlich versucht wird, verfassungswidrige Gesetze durchzudrücken - aber wo ziehe ich die Grenze? Wie weise ich Intention nach?

    > Da gäbe es auch nichts mehr zu lamentieren, einfach Sachen packen
    > und tschüss (ohne Abfindung!).
    Genau. Und wer ist dann noch so bescheuert diesen Job zu machen?

    > Jetzt könnte man argumentieren, dass dann ja gar keine Gesetzte mehr
    > verabschiedet würden. Aber nein, man müsste nur das Verfahren anpassen und
    > Gesetztesentwürfe vor der Verabschiedung juristisch auf ihre
    > Verfassungskonformität prüfen lassen.
    Geht halt nicht - du kannst es noch so viel prüfen lassen (als ob die das vorher nicht machen würden! Das sind zum großen Teil selber Anwälte), oftmals kannst du bei heiklen Themen aber nun einmal vorher nicht abschätzen, wie die Richter entscheiden werden.

    > Ach und wenn man gerade schon dabei ist verbesserungen am politischen
    > System vorzunehemen. Der Ansatz Politikern ein exorbitantes Gehalt zu
    > zahlen damit sie weniger bestechlich sind hat ja leider nicht funktioniert,
    > darum bin ich dafür das Gehalt der Politiker an das Durchschnittsgehalt der
    > deutschen Bevölkerung anzupassen.
    Sicherlich sind ~110.000¤/Jahr viel Geld, aber exorbitant? In der freien Wirtschaft kannst du viel, viel mehr verdienen. Sicherlich gibt es auch einige Politiker, die sich einen "lauen Lenz" machen, schön die Kohle einstreichen und wenig "arbeiten". Ich behaupte aber, dass der Großteil der MdB nicht weniger als 60 Stunden/Woche macht (spreche da auch durchaus aus Erfahrung). Wenn ich das auf mein derzeitiges Gehalt anlege und hochrechne, komme ich auch auf gut 100.000¤/Jahr.

  8. Re: wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: ImBackAlive 24.07.16 - 10:34

    nicoledos schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eigentlich wurde dafür der Bundesgrüßonkel geschaffen. Der Bundespräsident
    > bzw. dessen Beamte haben vor der Unterschrift die Gültigkeit der Gesetze zu
    > prüfen. Aber das überlässt man mittlerweile den Gerichten.
    Es gibt dort unter den Juristen schon lange den Kampf, ob der Bundespräsident wirklich die Pflicht hat, ein Gesetz auf seine verfassungskonformität zu überprüfen. Ihm wird im Gesetzgebungsverfahren in jedem Fall das Recht dazu gegeben, es ist aber nicht zwangsläufig eine Pflicht daraus ablesbar. Dagegen sprechen würde in jedem Fall, dass es keine Qualifikationen für den Bundespräsidenten benötigt - es könnte dort also durchaus jemand im Amt sitzen, der nicht die Kompetenz hat, verfassungsrechtliche Entscheidungen zu treffen.

    Den letzten Satz verstehe ich jedoch nicht ganz: Es war schon immer die Aufgabe der Gerichte, die gültigen Gesetze zu interpretieren und darauf grundlegend Entscheidungen und Urteile zu treffen. Das ist ja beim BVerfG nicht anders: Du rufst es an, um um seine Interpretation des Grundgesetzes im Hinblick auf einen Fall zu bitten.

  9. Re: wirklich ein tolles Beispiel für Gesetzgebung...

    Autor: ImBackAlive 24.07.16 - 10:38

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Stattdessen treten sie zurück, bekommen
    > eine Abfindung von der die Menschen, die wirklich arbeiten, nur träumen
    > können und können mit ihren Vorstandspositionen dann auch noch das, was sie
    > als Gesetzgeber für die Unternehmen verabschiedet haben, auskosten.
    Ein MdB hat zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf eine Abfindung. Die gibt es schlicht nicht.

    Auf die anderen Punkte deiner Äußerung geh ich mal nicht näher ein, die zeugen sehr deutlich davon, dass der Hass gegenüber einigen Personengruppen zu hoch ist, um da sinnvoll was zu zu sagen. "Hopfen und Malz verloren", wie man so schön sagt.

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