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Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."


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