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Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

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  1. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 15:12

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, Steuern werden vom Staat, insbesondere durch die Finanzämter erhoben
    > und sind niemals Zweckgebunden.

    Niemals? Kirchensteuer???

    > Der Rundfunkbeitrag wird von einer Anstalt des öffentlichen Rechts
    > eingetrieben und ist zweckgebunden.

    Welche mit mir einen Vertrag haben muss...

  2. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 13.05.16 - 15:16

    Das Bundesverfassungsgericht hat in älteren Urteilen genauso entschieden. Ich habe dir nur das aktuellste Urteil angegeben. Such doch selbst...

    Natürlich ist es Aufgabe des Bundesverwaltungsgericht genau solche Sachen festzustellen. Du kannst dir das Urteil ja gerne einmal durchlesen.

    Verträge zu Lasten Dritter gibt es nur im Privatrecht. Staatsverträge haben mit Privatrecht nichts zu tun da sie nicht von Privatpersonen sondern von Staaten geschlossen werden. Lies dir doch mal durch was ein Staatsvertrag ist und wie der Gesetzeskraft erlangt.

  3. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 13.05.16 - 15:18

    Die Kirchensteuer wird von den Finanzämtern erhoben. Grundlage hierfür ist übrigens auch ein Staatsvertrag.

    Nein, siehe Rundfunkbeitragstaatsvertrag bzw die Gesetze zum Rundfunkbeitragstaatsvertrag. Keiner muss einen Vertrag mit dir haben.

  4. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 15:40

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Bundesverfassungsgericht hat in älteren Urteilen genauso entschieden.
    > Ich habe dir nur das aktuellste Urteil angegeben. Such doch selbst...

    Ältere Urteile waren aber nicht auf den aktuellen Rundfunkbeitrag bezogen und da war es Geräteabhängig.

    > Natürlich ist es Aufgabe des Bundesverwaltungsgericht genau solche Sachen
    > festzustellen. Du kannst dir das Urteil ja gerne einmal durchlesen.

    Ich kenne das Urteil. Aber mir reichen die ganzen Gutachten wie z.b. von der Ex NDR Mitarbeiterin...

    > Verträge zu Lasten Dritter gibt es nur im Privatrecht. Staatsverträge haben
    > mit Privatrecht nichts zu tun da sie nicht von Privatpersonen sondern von
    > Staaten geschlossen werden. Lies dir doch mal durch was ein Staatsvertrag
    > ist und wie der Gesetzeskraft erlangt.

    Im Grunde ist mir das egal, wenn Sie was wollen dürfen Sie gerne meinen gewählten Vertreter fragen... Ach stimmt, unsere Demokratie gibt es ja her, das wir Minderheitsregierungen haben... Na lassen wir das mal... Solange das so ist, sehe ich das als Vertrag zu Lasten Dritter. Und wenn denen das nicht passt haben Sie die Möglichkeit mir ein Einschreiben mit Ihren Begründungen zu liefern, alles was mit Infopost deklariert ist landet wie gewohnt in Ablage P.

  5. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 13.05.16 - 15:56

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber doch bereits mehrfach mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst. Am Rundfunkbeitrag hatte es nie etwas auszusetzen.

    Gutachten sind vollkommen unerheblich. Deine geliebte ZDF Mitarbeiterin hat nicht mal ein Gutachten geschrieben sondern eine Doktorarbeit. Wenn sie es begründen kann kann da auch stehen das die Erde eine Scheibe ist...
    In Deutschland zählen Glücklicherweise nur Gesetze und es ist Aufgabe der Gerichte diese auszulegen.

    Ja, es kann tatsächlich Minderheitsregierungen geben. Allerdings erlassen Regierungen keine Gesetze sondern die Parlamente und um ein Gesetz zu verabschieden braucht es immer eine Mehrheit. Du hast keine Ahnung wie unser Staat aufgebaut ist oder?
    Was soll Privatrecht mit Staatsverträgen zu tun haben? Das BGB findet da gar keine Anwendung.

  6. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: piratentölpel 13.05.16 - 16:16

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber doch bereits mehrfach mit dem
    > 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst. Am Rundfunkbeitrag hatte es nie
    > etwas auszusetzen.
    >
    > Gutachten sind vollkommen unerheblich. Deine geliebte ZDF Mitarbeiterin hat
    > nicht mal ein Gutachten geschrieben sondern eine Doktorarbeit. Wenn sie es
    > begründen kann kann da auch stehen das die Erde eine Scheibe ist...
    > In Deutschland zählen Glücklicherweise nur Gesetze und es ist Aufgabe der
    > Gerichte diese auszulegen.
    >
    > Ja, es kann tatsächlich Minderheitsregierungen geben. Allerdings erlassen
    > Regierungen keine Gesetze sondern die Parlamente und um ein Gesetz zu
    > verabschieden braucht es immer eine Mehrheit. Du hast keine Ahnung wie
    > unser Staat aufgebaut ist oder?
    > Was soll Privatrecht mit Staatsverträgen zu tun haben? Das BGB findet da
    > gar keine Anwendung.


    Allein die Argumentation vom Bundesverfassungsgericht: "Ihre Beweggründe gegen die Gebühr sind zwar richtig und legitim, aber weil das im Gesetz so steht und die Bundesregierung das so haben will, müssen sie diese Rundfunkgebühr entrichten."
    Eine Lachnummer, dieses große Gericht. :D

  7. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 13.05.16 - 16:45

    Nur wurde so nicht argumentiert.

  8. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: piratentölpel 13.05.16 - 16:55

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nur wurde so nicht argumentiert.


    Im übertragenen Sinne wurde leider so argumentiert. :D

  9. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 13.05.16 - 16:59

    Nein, wenn die Argumente "richtig" gewesen wären dann hätte das Gericht der Klage stattgegeben.
    Die Bundesregierung hat mit dem Rundfunkbeitrag nichts zu tun. Selbst der Bundestag hat da keinerlei Einfluss drauf.

  10. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: piratentölpel 13.05.16 - 17:39

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, wenn die Argumente "richtig" gewesen wären dann hätte das Gericht der
    > Klage stattgegeben.
    > Die Bundesregierung hat mit dem Rundfunkbeitrag nichts zu tun. Selbst der
    > Bundestag hat da keinerlei Einfluss drauf.

    Scherz des Tages! :D

  11. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 13.05.16 - 20:57

    Ernsthaft? Wirklich so wenig Ahnung davon wie der deutsche Staat aufgebaut ist?

  12. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: Friko44 17.05.16 - 08:58

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann erläutere mir mal wie ich fernsehe...
    >
    Ganz einfach: Du nimmst die Audio- und Videosignale auf und lässt sie ungefiltert in Dein Gehirn strömen, wo sie auch nicht bearbeitet, reflektiert, analysiert, sondern einfach nur aufgenommen werden, so dass die vom Sender gewünschte Wirkung erzielt wird.

    Wie ich darauf komme? Durch einen einfachen Umkehrschluss. Denn mit vorgeschaltetem Filter und mit Reflektion kann man durchaus auch "blöde" Dinge gucken ohne zu verblöden, man kann sogar noch sinnvolles rausziehen.

  13. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 19.05.16 - 09:34

    Ok... man merkt Du hast keine Ahnung... Aber ok...

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