1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Medienanstalt: Bürger…

Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

  1. Thema
  1. 1
  2. 2

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: martin28 11.05.16 - 20:52

    Ich habe gerade Klage eingereicht:

    Begründung: Lt. diverser Rechtsgutachten ist der Beitrag eine Steuer, für deren Erhebung den Ländern die gesetzgeberische Kompetenz fehlt. Falls man der Auffassung des Beitragservice folgt und ed keine Steuer, sondern ein Beitrag ist ergibt sich ein Recht auf Gegenleistung. Die Gegenleistung ist im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben: Unabhängig, politische Vielfalt fördernd, keine Zensur, ...

    Wie wir seit Böhmermann, der verspäteten Berichterstattung Silvesternacht Köln, Anti Piratenpartei Werbespots aus Beiträgen,... wissen werden diese Leistungen nicht oder zumindestens mangelhaft erbracht.

    Daraus ergibt sich wie bei jeder Leistungsstörung ein Recht auf Minderung, bzw. Kündigungsrecht.

    Die Klage gestützt von entsprechenden Paragrafen und konkret benannten Mängeln stelle ich gerne zur Verfügung. Halte Euch auf dem Laufenden was rauskommt.

  2. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 11.05.16 - 21:27

    Laut Bundesverfassungsgericht ist es keine Steuer.

    Du kannst nur Verträge kündigen.

    Ernsthaft, solltest du einen Anwalt haben such dir einen neuen. Dein aktueller verarscht dich...

  3. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: Mumu 12.05.16 - 13:28

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich habe gerade Klage eingereicht:
    >
    > Begründung: Lt. diverser Rechtsgutachten ist der Beitrag eine Steuer, für
    > deren Erhebung den Ländern die gesetzgeberische Kompetenz fehlt. Falls man
    > der Auffassung des Beitragservice folgt und ed keine Steuer, sondern ein
    > Beitrag ist ergibt sich ein Recht auf Gegenleistung. Die Gegenleistung ist
    > im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben: Unabhängig, politische Vielfalt
    > fördernd, keine Zensur, ...
    >
    > Wie wir seit Böhmermann, der verspäteten Berichterstattung Silvesternacht
    > Köln, Anti Piratenpartei Werbespots aus Beiträgen,... wissen werden diese
    > Leistungen nicht oder zumindestens mangelhaft erbracht.
    >
    > Daraus ergibt sich wie bei jeder Leistungsstörung ein Recht auf Minderung,
    > bzw. Kündigungsrecht.
    >
    > Die Klage gestützt von entsprechenden Paragrafen und konkret benannten
    > Mängeln stelle ich gerne zur Verfügung. Halte Euch auf dem Laufenden was
    > rauskommt.

    Meinen Respekt hast du.

  4. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: manudrescher 12.05.16 - 14:54

    Ja...den Respekt auf Basis einer Sache zu Klagen, die bereits fundamental gerichtlich abgeschmettert wurde.

    Der Beitrag ist keine Steuer.

  5. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: Mumu 12.05.16 - 20:44

    manudrescher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja...den Respekt auf Basis einer Sache zu Klagen, die bereits fundamental
    > gerichtlich abgeschmettert wurde.
    >
    > Der Beitrag ist keine Steuer.

    Nein Respekt für den Mut zum Widerstand. Einige hier bücken sich ja scheinbar sehr gerne.

  6. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 12.05.16 - 21:07

    Was haben unsinnige Klagen mit Widerstand zu tun?

    "Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat handelt es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer. Die Klage ist somit unbegründet.
    Die Behauptung des Klägers er wolle sein Sonderkündigungsrecht wahrnehmen fehlt jede Grundlage. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Staatsvertrag und ist in den Ländern in Gesetze überführt worden. Es handelt sich nicht um einen privatrechtlichen Vertrag.
    Die Klage ist somit abgewiesen und die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger..."

    Wenn er sich vor Gericht ganz besonders"geschickt" anstellt kommen noch Ordnungsgelder und eine MPU dazu...

  7. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: Mumu 12.05.16 - 23:08

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was haben unsinnige Klagen mit Widerstand zu tun?
    >
    > "Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt
    > hat handelt es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer. Die Klage
    > ist somit unbegründet.
    > Die Behauptung des Klägers er wolle sein Sonderkündigungsrecht wahrnehmen
    > fehlt jede Grundlage. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Staatsvertrag und
    > ist in den Ländern in Gesetze überführt worden. Es handelt sich nicht um
    > einen privatrechtlichen Vertrag.
    > Die Klage ist somit abgewiesen und die Kosten des Verfahrens trägt der
    > Kläger..."
    >
    > Wenn er sich vor Gericht ganz besonders"geschickt" anstellt kommen noch
    > Ordnungsgelder und eine MPU dazu...

    Ich zahle bis jetzt auch, aber werde irgendwann zahlen müssen. Das ist auch Widerstand. Es müssten mehr Bücklinge mitmachen.

  8. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 10:34

    manudrescher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Der Beitrag ist keine Steuer.


    Wird aber genauso erhoben....

  9. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: sofries 13.05.16 - 10:39

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich habe gerade Klage eingereicht:
    >
    > Begründung: Lt. diverser Rechtsgutachten ist der Beitrag eine Steuer, für
    > deren Erhebung den Ländern die gesetzgeberische Kompetenz fehlt. Falls man
    > der Auffassung des Beitragservice folgt und ed keine Steuer, sondern ein
    > Beitrag ist ergibt sich ein Recht auf Gegenleistung. Die Gegenleistung ist
    > im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben: Unabhängig, politische Vielfalt
    > fördernd, keine Zensur, ...
    >
    > Wie wir seit Böhmermann, der verspäteten Berichterstattung Silvesternacht
    > Köln, Anti Piratenpartei Werbespots aus Beiträgen,... wissen werden diese
    > Leistungen nicht oder zumindestens mangelhaft erbracht.
    >
    > Daraus ergibt sich wie bei jeder Leistungsstörung ein Recht auf Minderung,
    > bzw. Kündigungsrecht.
    >
    > Die Klage gestützt von entsprechenden Paragrafen und konkret benannten
    > Mängeln stelle ich gerne zur Verfügung. Halte Euch auf dem Laufenden was
    > rauskommt.


    Du verschwendest wertvolle Arbeitzeit beim Verwaltungsgericht, die für wichtigere Anliegen benötigt wird. Ich empfehle als Ersatz ein sinnvolleres Hobby wie Vogelfuttern, lange Spaziergänge um den Kopf freizukriegen oder einfach mal ne nette ARTE Dokumentation einzulegen. Da lernt man immer was.

  10. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 10:47

    sofries schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Du verschwendest wertvolle Arbeitzeit beim Verwaltungsgericht, die für
    > wichtigere Anliegen benötigt wird.

    Aha? Also da gibt es noch verschwenderischere Klagen.

    > Ich empfehle als Ersatz ein sinnvolleres
    > Hobby wie Vogelfuttern, lange Spaziergänge um den Kopf freizukriegen oder

    Ja klingt gut...

    > einfach mal ne nette ARTE Dokumentation einzulegen. Da lernt man immer was.

    Ahh um zu verblöden und Systemhörig zu werden... Ne lass mal lieber...

  11. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: Friko44 13.05.16 - 12:48

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > einfach mal ne nette ARTE Dokumentation einzulegen. Da lernt man immer
    > was.
    >
    > Ahh um zu verblöden und Systemhörig zu werden... Ne lass mal lieber...
    >
    Damit hast Du also preisgegeben, wie Du fernsiehst.
    Denn so was (nach TV-Konsum verblöden und "systemhörig werden") kann einem eigentlich nur passieren, wenn man die konsumierten Dinge unreflektiert aufnimmt, nicht aber, wenn man (in jeglicher Bedeutung) wach bleibt. ;-)

  12. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: Anonymer Nutzer 13.05.16 - 12:56

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > einfach mal ne nette ARTE Dokumentation einzulegen. Da lernt man immer
    > was.
    >
    > Ahh um zu verblöden und Systemhörig zu werden... Ne lass mal lieber...

    Ok, mal ganz zurück zum Anfang. Kannst Du die Wörter "verblöden" und "systemhörig" überhaupt in Satzform definieren und uns anschließend erklären, wer wie warum ausgerechnet an oder durch eine arte-Dokumentation "verblödet"? Irgendwie schmeißt Du mit diesen Stanzen um Dich ohne den geringsten Zusammenhang herzustellen.

    Was also ist "verblöden"? Wie nennt die Wissenschaft das? Was passiert beim "Verblöden" im menschlichen Körper in etwa ganz grob? Warum wurde Fernsehen nicht längst verboten, wenn das "Verblöden" der Zuschauerschaft wissenschaftlich nachgewiesen wurde? Kannst Du das mal erklären, bitte? Kannst du nicht, he?

    Ich denke, Du hast diese und all die anderen Wörter irgendwo aufgeschnappt und streust sie nach Belieben in Deine Argumentationssuppe. Wem das Ergebnis dann noch schmecken soll, weiß ich auch nicht.

  13. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: NaruHina 13.05.16 - 13:04

    Eine Klage aufgrund dieser.Argumentation ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, da es dazu bereits ein Urteil gibt.
    Andere klagen halte ich daher fur sinnvoller die andere Aspekte an dem Konstrukt fur rechtswidrig halten.

  14. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: enigmanius 13.05.16 - 14:11

    Du verwürfelst die Aussagen leider ein wenig. Der Ansatz mit der Steuer ist richtig - nicht offiziell - aber ja. Die Rede ist hier gerne von einer Zwangssteuer. Und Leute, im Ernst, so ist es. Wenn man sich etwas Zeit nimmt und recherchiert, wird man auf viele Quellen stoßen, die beschreiben, warum man die frühere GEZ oder die jetzigen Rundfunkgebühren gnadenlose Abzocker sind. Es laufen viele Klagen, es gibt eine sehr gute Doktorarbeit, die das Thema transparent macht. Man weiß aber auch, dass die Klagen alle abgewiesen werden. Noch.

    Trotzdem z.B.
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14552-gez-verfassungswidrig.

    http://www.tagesspiegel.de/medien/klagen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-ist-der-rundfunkbeitrag-eine-zwangssteuer/13313910.html

    Ich persönlich habe Hoffnug, dass diese historisch festgewachsene Regelung irgendwann gekippt wird. Es kann NICHT sein, dass man diesen "Beitrag" bezahlen MUSS, obwohl man keinen Fernsehen besitzt. Dass man den "Beitrag" für ein Gärtlein mit Schlafmöglichkeit größer 24m² bezhalen MUSS, kommt erschreckenderweise hinzu.

    Und zu dem hier:
    "Du verschwendest wertvolle Arbeitzeit beim Verwaltungsgericht, die für wichtigere Anliegen benötigt wird. Ich empfehle als Ersatz ein sinnvolleres Hobby wie Vogelfuttern, lange Spaziergänge um den Kopf freizukriegen oder einfach mal ne nette ARTE Dokumentation einzulegen. Da lernt man immer was."

    Hier kämpft jemand gegen etwas, dass von der Masse "geschluckt" wird. Wie viele andere wehrt er sich (ebenfalls meinen Respekt für ihn). Du kommst um's Eck und gehst hier in die Offensive. Hinterlässt hier den Eindruck, als würdest du RTL gucken, anstatt ARTE. Immer diese Querschläger..

  15. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 14:29

    Dann erläutere mir mal wie ich fernsehe...

  16. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 14:31

    Noch so ein Systemtroll der jedem sein Glück aufzwingen will und erwartet das man Systemhörig für den Medialen Verblödungskonsum zahlt.

  17. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 14:41

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Laut Bundesverfassungsgericht ist es keine Steuer.

    Auf welches Urteil beziehst Du Dich?

    > Du kannst nur Verträge kündigen.

    Aha, es ist doch ein Vertrag.... Also muss ich dem erstmal zugestimmt haben, zumal Verträge zu lasten dritte nichtig sind...

    > Ernsthaft, solltest du einen Anwalt haben such dir einen neuen. Dein
    > aktueller verarscht dich...

    Genau, weil er nicht chromosch konform ist... Komisch wir erinnern und an die Doktorarbeit von der NDR ehemaligen Mitarbeiterin?

  18. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 13.05.16 - 15:07

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.16.

    Es ist ein STAATSVERTRAG und die Landesparlamente haben zugestimmt und des Staatsvertrag in Gesetze überführt.

  19. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: chromosch 13.05.16 - 15:09

    Nein, Steuern werden vom Staat, insbesondere durch die Finanzämter erhoben und sind niemals Zweckgebunden.
    Der Rundfunkbeitrag wird von einer Anstalt des öffentlichen Rechts eingetrieben und ist zweckgebunden.

  20. Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 15:11

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.16.

    Ich zitiere Dich jetzt mal...

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Laut Bundesverfassungsgericht ist es keine Steuer.

    So, nun lesen... Du schreibst " Bundesverfassungsgericht"...

    Im übrigen, das Bundesverwaltungsgericht hat gar nicht darüber zu entscheiden ob es eine Steuer ist oder nicht.

    > Es ist ein STAATSVERTRAG und die Landesparlamente haben zugestimmt und des
    > Staatsvertrag in Gesetze überführt.

    Also ein Vertrag zu lasten Dritter...

  1. Thema
  1. 1
  2. 2

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Software AG, deutschlandweit
  2. Hays AG, München
  3. Hornbach-Baumarkt-AG, Bornheim bei Landau
  4. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Hardware-Angebote


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Elektromobilität 2020/21: Nur Tesla legte in der Krise zu
Elektromobilität 2020/21
Nur Tesla legte in der Krise zu

Für die Autoindustrie war 2020 ein hartes Jahr. Wer im Homeoffice arbeitet und auch sonst zu Hause bleibt, braucht kein neues Auto. Doch in einem schwierigen Umfeld entwickelten sich die E-Auto-Verkäufe sehr gut.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Elektromobilität Akkupreise fallen auf Rekord von 66 Euro/kWh
  2. Transporter Mercedes eSprinter bekommt neue Elektroplattform
  3. Aptera Günstige Elektrofahrzeuge vorbestellbar

Notebook-Displays: Tschüss 16:9, hallo 16:10!
Notebook-Displays
Tschüss 16:9, hallo 16:10!

Endlich schwenken die Laptop-Hersteller auf Displays mit mehr Pixeln in der Vertikalen um. Das war überfällig - ist aber noch nicht genug.
Ein IMHO von Marc Sauter

  1. Microsoft LTE-Laptops für Schüler kosten 200 US-Dollar
  2. Galaxy Book Flex2 5G Samsungs Notebook unterstützt S-Pen und 5G
  3. Expertbook B9 (B9400) Ultrabook von Asus nutzt Tiger Lake und Thunderbolt 4

Laschet, Merz, Röttgen: Mit digitalem Bullshit-Bingo zum CDU-Vorsitz
Laschet, Merz, Röttgen
Mit digitalem Bullshit-Bingo zum CDU-Vorsitz

Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

  1. Digitale Abstimmung Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender
  2. Netzpolitik Rechte Community-Webseite Voat macht Schluss