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Petition

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  1. Petition

    Autor: Raistlin 11.05.16 - 14:08

    https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag

  2. Re: Petition

    Autor: spambox 11.05.16 - 14:15

    Hat keine Bedeutung. Diese Websites bieten nur eine "Schein-Teilnahme" an demokratischen Prozessen.
    Es gibt etliche Petitionen, mit mehr als 60.000 Unterschriften. Der Bundestag oder Landtag reiht diese aber nur in eine Warteschlange.

    Beispiel: Petition zur Abschaffung der Zeitumstellung.

    Diese hatte schon vor 5 Jahren mehr als 80.000 Unterschriften. Der Bundestag befindet das Thema als irrelevant und legt die Petition ad acta.

  3. Re: Petition

    Autor: unbuntu 11.05.16 - 14:21

    Petitionen auf Openpetition haben ungefähr soviel Wirkung und Aussagekraft wie ein Aushang im Altenheim...

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  4. Re: Petition

    Autor: Mingfu 11.05.16 - 14:21

    1. Rundfunk ist Ländersache. Der Bundestag ist schon formal nicht zuständig.
    2. Wenn man meint, dass gesetzliche Regelungen verfassungswidrig sind, ist das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Anlaufstelle und nicht der Bundestag.

    Petition kann man also vollständig ignorieren. Wer dort unterzeichnet, bestätigt lediglich, dass er ohnehin keine Ahnung hat und demzufolge nicht ernstzunehmen ist.

  5. Re: Petition

    Autor: Raistlin 11.05.16 - 14:41

    Du als ernst zunehmender Bürger mit Ahnung hast doch bestimmt einen Tipp was man machen kann?
    Das Bundesverfassungsgericht sagt ja immer das es nicht verfassungswidrig ist. Wo gehe ich dann hin wenn ich Gesetze geändert oder abgeschafft haben möchte?

    Tipp:
    https://www.bundestag.de/leichte_sprache/was_macht_der_bundestag/gesetzgebung



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.05.16 14:44 durch Raistlin.

  6. Re: Petition

    Autor: Itchy 11.05.16 - 14:46

    Sprich mit dem Abgeordneten Deines Bezirks.

  7. Re: Petition

    Autor: Mingfu 11.05.16 - 14:51

    Raistlin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Bundesverfassungsgericht sagt ja immer das es nicht verfassungswidrig
    > ist.

    Dann fehlt der Petition ja bereits die Grundlage, da dort damit argumentiert wird, dass der jetzige Zustand verfassungswidrig wäre. Dem ist dann offenbar nicht so.

    > Wo gehe ich dann hin wenn ich Gesetze geändert oder abgeschafft haben
    > möchte?

    Davon abgesehen, dass sich der Staat natürlich nicht allein nach deinen Wünschen zu richten hat, ist das entsprechende Parlament die richtige Anlaufstelle. Das ist aber im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht der Bundestag, wie in der Petition angenommen, sondern die Parlamente der Bundesländer.

  8. Re: Petition

    Autor: Raistlin 11.05.16 - 15:14

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Raistlin schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das Bundesverfassungsgericht sagt ja immer das es nicht
    > verfassungswidrig
    > > ist.
    >
    > Dann fehlt der Petition ja bereits die Grundlage, da dort damit
    > argumentiert wird, dass der jetzige Zustand verfassungswidrig wäre. Dem ist
    > dann offenbar nicht so.

    Wenn Mama nein sagt geht man zu Papa xD. Es ergibt doch Sinn sich an den Bundestag zu wenden wenn das Bundesverfassungsgericht seine Meinung schon gebildet hat.

    > > Wo gehe ich dann hin wenn ich Gesetze geändert oder abgeschafft haben
    > > möchte?
    >
    > Davon abgesehen, dass sich der Staat natürlich nicht allein nach deinen
    > Wünschen zu richten hat, ist das entsprechende Parlament die richtige
    > Anlaufstelle. Das ist aber im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    > eben nicht der Bundestag, wie in der Petition angenommen, sondern die
    > Parlamente der Bundesländer.

    Davon abgesehen das ich bei weitem nicht der Einzige bin der mit der derzeitigen form der GEZ nicht einverstanden ist und der Staat sich nach dem Volk richten sollte, müsste man sich an Bund und Länder richten sonst landet es eh wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.

  9. Re: Petition

    Autor: /mecki78 11.05.16 - 15:43

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 1. Rundfunk ist Ländersache.

    Wo ist das festgelegt?
    Und vor allem, wer hat das festgelegt?

    Ach ja, und wem gehören eigentlich gleich noch mal alle Rundfunkfrequenzen und wer vergibt hier Lizenzen und bestimmt so überhaupt erst, welchen Frequenzen überhaupt für Rundfunk genutzt werden dürfen?

    /Mecki

  10. Re: Petition

    Autor: chromosch 11.05.16 - 16:12

    Das ist im Grundgesetz festgelegt und das kannst du im 1. Rundfunkurteil nachlesen.

    Ich glaube du meinst die Bundesnetzagentur aber deren Hauptaufgabe ist es darauf zu achten das die Gesetze eingehalten werden.

  11. Re: Petition

    Autor: Menplant 11.05.16 - 16:51

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Raistlin schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das Bundesverfassungsgericht sagt ja immer das es nicht
    > verfassungswidrig
    > > ist.
    >
    > Dann fehlt der Petition ja bereits die Grundlage, da dort damit
    > argumentiert wird, dass der jetzige Zustand verfassungswidrig wäre. Dem ist
    > dann offenbar nicht so.
    >
    > > Wo gehe ich dann hin wenn ich Gesetze geändert oder abgeschafft haben
    > > möchte?
    >
    > Davon abgesehen, dass sich der Staat natürlich nicht allein nach deinen
    > Wünschen zu richten hat, ist das entsprechende Parlament die richtige
    > Anlaufstelle. Das ist aber im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    > eben nicht der Bundestag, wie in der Petition angenommen, sondern die
    > Parlamente der Bundesländer.

    4,5 Mllion Beitragskonten in Mahn- oder Vollstreckungsverfahren spiegelt sicherlich nicht den Wunsch eines einzelnen wider. (Die haben sicherlich nicht alle einfach nur vergessen zu zahlen).

    Die Regierung soll immerhin das Volk vertreten und wenn das Volk kein Zwangs ÖR haben, will dann gehört es abgeschafft. Ganz einfach. Ich weiß nicht warum man das noch rechtlich begründen sollte. Es gibt mehr Gründe gegen als für ein staatliches 'Kulturangebot'. Wie kommt man überhaupt auf die Idee, nachdem man Post, Telekommunikation und Bahn privatisiert und ent-monopolisiert hat im Zeitalter des Internets und der Internationalisierung Zwangsstaatsfernsehen einzuführen.

  12. Re: Petition

    Autor: Mingfu 11.05.16 - 17:34

    Menplant schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 4,5 Mllion Beitragskonten in Mahn- oder Vollstreckungsverfahren spiegelt
    > sicherlich nicht den Wunsch eines einzelnen wider.

    Ziemlich sinnfreie Argumentation: Erstens gibt es auch mehrere Millionen Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit -> "das Volk" (für mich inzwischen ein Signalwort für nicht ernst zu nehmende Diskussionsbeiträge) will keine Tempolimits -> Tempolimits abschaffen.

    Zweitens sind das nur rund 10 Prozent aller Beitragskonten (rund 45 Millionen). Die überwältigende Mehrheit der Beitragspflichtigen zahlt also. Weshalb sollte eine kleine Minderheit nun plötzlich diktieren, was in diesem Staat zu geschehen hat?

  13. Re: Petition

    Autor: most 11.05.16 - 17:46

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Zweitens sind das nur rund 10 Prozent aller Beitragskonten (rund 45
    > Millionen). Die überwältigende Mehrheit der Beitragspflichtigen zahlt also.
    > Weshalb sollte eine kleine Minderheit nun plötzlich diktieren, was in
    > diesem Staat zu geschehen hat?

    Du kannst doch im Umkehrschluss nicht alle die zahlen als Befürworter sehen.
    Es gibt mit Sicherheit einen großen Anteil, der lieber heute als morgen aus diesem irrwitzigen System aussteigen, wegen 18¤ pro Monat sich aber keine Scherereien oder weitere Sorgen aufbürden möchte.
    Davon haben die Leute oft schon genug, u.a. um diese 18¤ und noch ein paar weitere 1.000¤ an Gebühren, Beiträgen, Steuergeldern pro Monat aufzubringen.

    Es fehlt einfach das Verständnis, so viel Geld zu bezahlen und so wenig Leistung zu bekommen.
    Wer schaut denn überhaupt noch TV? Ich kenne ne Menge Leute, die haben noch ein Streamingdisplay zu Hause stehen, da läuft maximal alle paar Wochen ein Tatort. Die Zeiten, in denen die Nation um 20 Uhr Tagesschau und dann den Spielfilm oder Wetten daß.. gesehen hat, die sind schon lange vorbei.

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