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www.rundfunkbeitragsklage.de

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  1. Re: www.rundfunkbeitragsklage.de

    Autor: tezmanian 13.05.16 - 10:33

    Aha, welches Gesetz?

  2. Re: www.rundfunkbeitragsklage.de

    Autor: chromosch 13.05.16 - 15:02

    Einfach mal "Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" googlen. Jedes Bundesland hat ein solches Gesetz.

  3. Re: www.rundfunkbeitragsklage.de

    Autor: cpt.dirk 13.05.16 - 18:16

    Ich habe (sogar freiwillig) den Radio-Gebührenbeitrag für die ÖR entrichtet, die ich auch nutzte.

    Dann kam die Zwangsabzockerei der Fernsehgebühr über die Internetklausel, wobei ich schon seit Jahren keinen Fernseher mehr habe und auch keinerlei Interesse an den Streamingportalen der ÖR habe.

    Es heißt doch: "never change a running system"...

    Seitdem zahle ich nur noch unter Vorbehalt der Rückforderung bei Änderung Gesetzeslage. Sobald die kommt, und davon gehe ich aus, kriegen die ÖR von mir keinen Cent mehr.

    Ich sehe nicht ein, dass ich deren exorbitant hohen Gehälter und den Mangel an Reformwillen noch länger subventioniere - der "Informationsauftrag" der ÖR ist mittlerweile obsolet, eben aufgrund des Internets, ganz zu schweigen vom Unterhaltungsauftrag - den übererfüllen die zahllosen privaten Sender mehr als genug.

  4. Re: www.rundfunkbeitragsklage.de

    Autor: M.Kessel 13.05.16 - 18:27

    Es geht um den zusätzlichen Aufwand, du Genie.

    Wenn 4.5 Millionen Leute wirklich alle Widerstand einlegen würden, dann würden wir lange Zeit nichts mehr von der Ex-GEZ hören.

    Ich persönlich werde beim nächsten Versuch des Festsetzungsbescheides mal wieder Widerspruch einlegen.

    Ansonsten lasse ich die Gebühr immer persönlich bei mir abholen. Von städtischen Beauftragten. Zweimal war er schon da, um einen Teil der ausstehenden unrechtmäßig geforderten Erpressungsgelder mitzunehmen.

    Freiwillig zahle ich niemals, da ich sich in mir etwas dagegen sträubt. Ich habe weder Fernsehen noch Radio und lebe in einem Single Haushalt, was die Gebühr in meinen Augen noch ungerechter macht.

    Ich weiß selber das ich darum nicht herumkomme, aber warum soll ich es ihnen einfach machen?

    NO WAY!



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 13.05.16 18:38 durch M.Kessel.

  5. Re: www.rundfunkbeitragsklage.de

    Autor: M.Kessel 13.05.16 - 18:40

    So wird es ausgehen, "aus öffentlichen Interesse wurde ihrer Klage widersprochen" .....

    .... übersetzt: "Selbst wenn wir wollten, könnten wir soviel von diesen Bonzen verballertes Geld nicht zurückzahlen, ohne das Geld wieder von Steuerzahler nehmen zu müssen ....."



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.05.16 18:41 durch M.Kessel.

  6. Re: www.rundfunkbeitragsklage.de

    Autor: chromosch 13.05.16 - 20:55

    Dann hoffe das niemand auf die Idee kommt das ganze als Ordnungswidrigkeit zu sehen. Rechtlich dürfen die das. Dann kann es auch schnell mal zu Gefängnis kommen.

  7. Re: www.rundfunkbeitragsklage.de

    Autor: chromosch 13.05.16 - 21:03

    Aus öffentlichen Interesse kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen bei bestimmten Straftaten einleiten aber ein Gericht hat damit nichts zu tun.

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