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Kennt einer die Rechtslage, wenn IP-Adressen im ausland gespeichert werden?

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  1. Kennt einer die Rechtslage, wenn IP-Adressen im ausland gespeichert werden?

    Autor: itandy 20.12.13 - 09:45

    Das Telemediengesetz verbietet die personenbeziehbare Protokollierung des Nutzungsverhaltens, es sei denn, sie ist zur Abrechnung oder im Einzelfall zur Unterbindung von Missbrauch erforderlich. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Klagen, bei gewerblichen Angeboten auch Abmahnungen.

    Aus § 15 Telemediengesetz:

    "(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). Nutzungsdaten sind insbesondere

    1. Merkmale zur Identifikation des Nutzers,
    2. Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und
    3. Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. ...

    (8) Liegen dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Nutzern in der Absicht in Anspruch genommen werden, das Entgelt nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Nutzer über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Absatz 7 genannte Speicherfrist hinaus nur verwenden, soweit dies für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. 2Der Diensteanbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. 3Der betroffene Nutzer ist zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist."


    Daraus ergibt sich für mich, dass eine Speicherung von IP-Adressen über einen längeren Zeitraum illegal ist. Die redtube Abmahnungen sind damit auch nicht legal, weil die IP-Adressen nach der Nutzungsdauer gelöscht werden müssen. Die Speicherung für die Rechtsverfolgung ist nur gültig, wenn für diese Person schon ein Verdacht besteht und nicht über die Nutzerdaten der Verstoß ermittelt wird.
    Wieso ist das noch nie zu gespräch gekommen?
    Ich lese immer viel über eine Urheberrechtsverletzung, aber sollte man das ganze nicht schon an der Wurzel untersuchen?

  2. Re: Kennt einer die Rechtslage, wenn IP-Adressen im ausland gespeichert werden?

    Autor: crazypsycho 20.12.13 - 21:56

    Jeder Webserver legt automatisch Access-Logs an. Darin wird bspw IP, aufgerufene Datei, Uhrzeit, Referer, Browser, uvm protokoliert.
    Daraus werden dann mit Tools wie bspw Webalizer auch Statistiken erstellt.
    Über die IP dann auch Länderspezifisch.

    Allerdings ist die IP kein personenbeziehbares Merkmal. Nur dessen Internetprovider könnte diese Beziehung herstellen.
    Daher ist dies völlig legal. Nur ein paar Politiker meinen das ändern zu wollen, da sie keine Ahnung von der Materie haben.


    Aber auf diese Logs hat U+C, bzw deren Mandant keinerlei Zugriff. Das hat nur Redtube und die geben das nicht an irgendeine Briefkastenfirma weiter.
    Die IPs wurden auf anderem Wege ermittelt. Welcher genau ist derzeit noch unklar (da wird bereits ermittelt).

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