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Meinungsfreiheit: Bundesregierung will NetzDG "sehr genau" evaluieren

Die Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Bundesjustizminister Heiko Maas will sich dabei nicht festlegen, ob er - wie in einem verschwundenen Tweet - einen anderen Politiker "Idiot" nennen darf.

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Beiträge

  1. "das ist kein rechtsfreier Raum" 6

    Snoozel | 09.01.18 13:20 10.01.18 07:28

  2. "Heiko Maas ist meiner Meinung nach ein Idiot" 1

    Anonymer Nutzer | 10.01.18 00:26 10.01.18 00:26

  3. Ich bin stolz auf unsere Regierung 2

    leMatin | 09.01.18 13:23 09.01.18 16:42

  4. "Evaluieren" 1

    DerSchwarzseher | 09.01.18 13:15 09.01.18 13:15

  5. so wie beim BND damals etwa? ;) kwt 1

    perahoky | 09.01.18 12:51 09.01.18 12:51

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