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"das ist kein rechtsfreier Raum"

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  1. "das ist kein rechtsfreier Raum"

    Autor: Snoozel 09.01.18 - 13:20

    Immer der gleiche hohle Spruch. Das Internet ist und war nie rechtsfrei.

  2. Re: "das ist kein rechtsfreier Raum"

    Autor: PuckPoltergeist 09.01.18 - 13:27

    Snoozel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Immer der gleiche hohle Spruch. Das Internet ist und war nie rechtsfrei.

    Oh doch, mit dem NetzDG wird das Internet zum rechtsfreien Raum gemacht. Hier werden Facebook, Twitter & Co zu Hilfssheriffs gemacht, und ihnen Aufgaben übertragen, die in die Hand des Staates gehören.

  3. Re: "das ist kein rechtsfreier Raum"

    Autor: leMatin 09.01.18 - 13:32

    PuckPoltergeist schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oh doch, mit dem NetzDG wird das Internet zum rechtsfreien Raum gemacht.
    > Hier werden Facebook, Twitter & Co zu Hilfssheriffs gemacht, und ihnen
    > Aufgaben übertragen, die in die Hand des Staates gehören.

    Absolut Richtig. Und Facebook, Twitter, etc. bleibt auch gar nichts anderes übrig, als quasi jeden gemeldeten Verdacht zu löschen. Nur so können sie auf der rechtlich sicheren Seite sein. Genau hier sieht man schon, dass das Gesetz niemals Verfassungskonform sein kann. Es verpflichtet Unternehmen, die Funktion eines Gerichts zu übernehmen.

  4. Re: "das ist kein rechtsfreier Raum"

    Autor: intergeek 09.01.18 - 13:39

    leMatin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Absolut Richtig. Und Facebook, Twitter, etc. bleibt auch gar nichts anderes
    > übrig, als quasi jeden gemeldeten Verdacht zu löschen. Nur so können sie
    > auf der rechtlich sicheren Seite sein. Genau hier sieht man schon, dass das
    > Gesetz niemals Verfassungskonform sein kann. Es verpflichtet Unternehmen,
    > die Funktion eines Gerichts zu übernehmen.

    Genau das ist in meinen Augen das Problem. Das problematische Dinge verschwinden müssen die gegen das Gesetz verstoßen ist klar, aber ungeprüft oder ungefiltert ist es Irrsinn.

    Wenn ich nun etwas schreibe das zwar rechtlich in Ordnung ist, sich aber jemand auf die Füße getreten fühlt, dann kann ja schnell mein Beitrag verschwinden. Ich bin mal gespannt wann man auf diversen Seiten die Dienstleistung kaufen kann das sämtliche Beiträge/Bewertungen und positiven Erfahrungen zu einem Konkurrenten gelöscht werden. Kann ja nicht sein das ein kleiner fieser Handwerker sauber arbeitet und die Kunden zufriedener sind als mit meinem Imperium das zar mies ist, aber die Aktionäre befriedigt. Dann melden wir die Kundenbewertungen einfach mal damit keiner diesen miesen Handwerker findet ;) Oder noch besser ich lasse negativer Berichte über meine Firma einfach verschwinden ;)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.01.18 13:41 durch intergeek.

  5. Re: "das ist kein rechtsfreier Raum"

    Autor: Snooozel 09.01.18 - 22:45

    > Oh doch, mit dem NetzDG wird das Internet zum rechtsfreien Raum gemacht.

    Nein, es wird nur gesetzlich ein Moderieren in einem kleinen Teil des Internets verordnet, wie es immer mehr Foren und Kommentarbereiche (Spiegel Online, Welt Online) schon sehr lange machen. Und auch dort gibt/gab es schon vor dem NetzDG ein massives Overblocking, meißt sogar noch "passend" zur Leserstimmung (Spiegel eher Links, Welt eher Rechts, um mehr Clicks zu erhaschen).
    Das NetzDG hat also nur einen sowieso schon existierenden Trend aufgegriffen und verpflichtend gemacht.
    Dass das ganze Schwachsinn ist - keine Frage. Das Problem gab es im Netz aber auch vorher schon.
    Das Recht an sich gilt aber auch mit oder ohne NetzDG im Internet weiterhin, auch wenn es jetzt in kleinen Teilen übermoderiert ist. Unsere Politiker wollen halt eine rosarote, ethisch und politisch korrekte und kritiklose Teletubbiwelt, und haben mit dem NetzDG ihren Einfluss darauf von den bisherigen alten Medien auf die "sozialen" Medien ausgeweitet.

    Es steht aber auch jedem völlig frei Facebook&Co. einfach nicht zu nutzen. Problem erledigt. Niemand hindert einen daran sich weiter frei im restlichen Internet auszutauschen.

  6. Re: "das ist kein rechtsfreier Raum"

    Autor: FreiGeistler 10.01.18 - 07:28

    Mit dem Unterschied einer absurd hohen Geldbusse (wieviel, 500 Millionen?) wenn sie nicht selber erraten, was illegal sein könnte.
    Vor dem NetzDG musste das ein Richter entscheiden.

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