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Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

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  1. Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

    Autor: demon driver 04.01.18 - 13:22

    Und die Meinung eines Juristen, und wenn der sich zehnmal mit einem Professortitel schmücken darf, ist noch kein hinreichender Anlass, einen generellen juristischen Zweifel an der Strafbarkeit des Storch-Tweets zu behaupten. Der Tweet beinhaltete schließlich mehr als nur die "Botschaft", die Kölner Polizei reagiere "mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem", nämlich eine pauschale Verknüpfung muslimischer Flüchtlinge mit der Anschuldigung der Gruppenvergewaltigung, die als etwas bezeichnen zu müssen, das "[...] zum Hass aufstachelt [...] oder [...] die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe [...] beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet" (§ 130 StGB), andere Juristen durchaus als "offensichtlich" (NetzDG) ansehen mögen.

    Nur soviel aber zu diesem konkreten Fall, und von all dem unberührt bleibt natürlich, dass es problematisch ist, von Privatunternehmen gesetzlich zu verlangen, eine solche juristische "Offensichtlichkeit" relegmäßig sachgemäß bewerten und darauf basierend entscheiden zu können.

    In gleich zwei Punkten problematisch bis falsch ist aber die Kritik des DJV, und insofern ist sie leider auch eine beredte Selbstauskunft hinsichtlich des Zustands des deutschen Journalismus insgesamt, nämlich wenn es dort anklagend herausplärrt, ein "privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA" bestimme "darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht".

    Zum Ersten ist es der "Presse- und Meinungsfreiheit" schnurz, ob sie durch Privatunternehmen "mit Sitz" in Deutschland, den USA oder irgendeinem Insel-Kleinststaat beschränkt wird, insofern bedient der Aspekt nur latente Nationalismen und Antiamerikanismen, ohne zum Sachverhalt beizutragen.

    Zum Zweiten, und das ist hier das eigentlich Entscheidende, ist das mit dem "Bestimmen" aus "den USA" nicht wegen und nicht erst seit dem NetzDG so.

    Ein Privatunternehmen konnte schon immer sehr weitgehend willkürlich und nach Belieben entscheiden, welche Äußerungen seiner User es zurückhält und welche es durchlässt – in den USA genauso wie in Deutschland.

    Der Grundsatz ist:

    Privatrechtlich betriebene Veröffentlichtungsplattformen sind rechtlich nicht der Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet und waren es nie.

    Golem sollte das eigentlich wissen ;-)

    Tatsächlich wird das "Privatunternehmen mit Sitz in den USA" im Gegenteil durch das NetzDG in der Willkür, welche Äußerungen es zulässt und welche nicht, durch die deutschen Gesetzgeber eingeschränkt – insofern ist die "Kritik" doppelt blöd.

    Wenn man dem deutschen Gesetzgeber vorwerfen wollte, er würde Privatunternehmen zur "Zensur" verpflichten, Privatunternehmen, die ohnehin schon willkürlich nach eigenem Gusto löschen und sperren, dann müsste man erst mal gesetzgeberisch dafür sorgen, dass die genau das nicht dürfen. Und dann könnten wir darüber reden, wie geeignete rechtliche Grundlagen aussehen könnten, was die Unterscheidung rechtskonformer von rechtswidrigen Inhalten betrifft, und in welcher Form das nun die "Presse- und Meinungsfreiheit" gefährdet, die zum derzeitigen wie bisherigen Stand der Gesetzgebung bei Twitter, Facebook & Co. sowenig existiert wie in der Kommentarfunktion irgendeines privat betriebenen Blogs.

    Cheers,
    d. d.

  2. Re: Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

    Autor: Flobee 04.01.18 - 23:16

    Jeder der sachlich logisch ohne grüne oder paranoide Brille an die Sache herangeht, wird feststellen, dass der Tweet wie folgt interpretiert werden kann und im Falle einer Anklage auch so interpretiert werden wird: Es wurde von den "Männerhorden" gesprochen, die in Köln 2015 für massive und massenhafte Übergriffe auf Frauen veranwortlich waren. Bezogen auf diese Horden dürften die Attribute auch vor Gericht durchgehen. Es wird gesagt werden, dass es in dem Tweet um die Unterstellung geht, dass die Polizei diesmal auch auf arabisch grüßte, um eben diese Horden von einer Wiederholung ihrer Tat abzuhalten. Dass damit alle muslimischen Männer gemeint sein sollen, ist eine Interpretation von Leuten, die überall Nazis sehen.

    So kann und wird es interpretiert werden und damit wird kein Gericht hier weiter vorgehen. Die haben ja genug mit Gewalttaten zu tun. Alles andere ist grünes Wunschdenken. Womit ich weder Frösche, noch die Anhänger der Partei der Grünen in ihrer Pauschalität beleidigen oder kränken will.

  3. Re: Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

    Autor: Dwalinn 05.01.18 - 13:59

    Sehe ich so ähnlich. Ich empfehle bei sowas immer mal das Geschlecht, Religion oder der Nationalität zu tauschen (je nach Aussage).

    Statt "macht ihr das um die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?" nimmt man einfach "macht ihr das um die barbarische, katholische, Kinderschändende Männerhorden zu besänftigen" das ganze packt man beispielsweise in den Sachverhalt das es ein Kinderschutzbund auf Latein "Wir wünschen einen schönen Kindertag" postet und das zum Jahrestag eines großen Skandals in der Kirche.

    Also ich selbst würde in der Aussage keine Beleidigung jedes einzelnen männlichen Katholiken sehen, sondern schon einen Zusammenhang mit den Skandal. Das einzige über das man streiten könnte ist ob man alle Pfarrer oder doch nur die Straffälligen damit meint.... so oder so würde ich das aber erstmal stehen lassen.

    Auf die gleiche Weise kann man dann mit vielen Tweets vorgehen, klar muss man auch immer einen Zusammenhang erkennen bspw. Whitepower und Blackpower haben ja schon gewaltig verschiedene hintergründe aber je nach dem Tweet kann Blackpower so ziemlich für das gleiche wie Whitepower stehen und damit wird ein vermeintlicher Menschenrechtler als Rassist enttarnt.

  4. Re: Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

    Autor: demon driver 05.01.18 - 14:32

    "Beleidigung jedes einzelnen" Whatever ist keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen von Volksverhetzung. Und den Gegenstand zu "tauschen" liefert keine Erkenntnisse, die sich notwendig auf die ursprüngliche Aussage mit dem ursprünglichen Gegenstand beziehen ließen – ein solcher Versuch des Rückschlusses ist schon elementarlogisch unzulässig.

    Wir werden sehen, ob und wie die Gerichte entscheiden.

  5. Re: Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

    Autor: demon driver 05.01.18 - 14:37

    Flobee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jeder der sachlich logisch ohne grüne oder paranoide Brille an die Sache
    > herangeht, wird feststellen, dass der Tweet wie folgt interpretiert werden
    > kann und im Falle einer Anklage auch so interpretiert werden wird [...]

    Das werden wir dann ja ggf. sehen.

    Mir allerdings Paranoia und "grünes Wunschdenken" zu unterstellen, nur wegen der Feststellung, dass andere Juristen als der im Artikel zitierte den Fall begründet anders sehen könnten und der eine, zitierte, deswegen keine ausreichende Fundierung darstellt für den Eindruck einer generell die Strafbarkeit bezweifelnden Auffassung unter Juristen, den der Artikel zu erwecken versucht, womit ich nun auch genau nichts darüber gesagt habe, wie ich den Fall diesbezüglich beurteile, sagt nun allerdings mehr über dich aus als über die Sache oder über mich. Schönen Dank also für diese deutliche Selbstauskunft!

  6. Re: Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

    Autor: Dwalinn 05.01.18 - 16:27

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Beleidigung jedes einzelnen" Whatever ist keine notwendige Voraussetzung
    > für das Vorliegen von Volksverhetzung.
    Ja klar, das wollte ich damit auch nicht ausdrücken. Mir ging es eher darum wenn man sich auf bestimmte einzelne Personen beruft. Einen Kinderschänder als Kinderschänder zu bezeichnen ist mMn aber auch keine Beleidigung sondern trift den punkt auf dem Kopf. (zumindest in meinem beispiel). Wenn man davon ausgeht das sie halt wirklich die Männergruppe meinte dann würde natürlich Vergewaltigung auch nicht passen das es "nur" sexuelle Nötigung war. Dahingegend ist mein beispiel natürlich eher unpassend.

    > Und den Gegenstand zu "tauschen"
    > liefert keine Erkenntnisse, die sich notwendig auf die ursprüngliche
    > Aussage mit dem ursprünglichen Gegenstand beziehen ließen – ein
    > solcher Versuch des Rückschlusses ist schon elementarlogisch unzulässig.
    Mein Beispiel war nicht ideal aber wo ist das Problem bestimmte Elemente 1zu1 auszutauschen um einen anderen Betrachtungswinkel zu gewinnen?
    Es ist doch häufig so das läute ganz scheinheilig Dinge sagen die sie als extrem beleidigend empfinden würden wenn es plötzlich um eine Frau statt um einen Mann geht oder um einen Muslim statt eines Christen. Solche Sprüche kommen dann gerne auch mal aus der SJW Szene die sich selbst als Feministen, Menschenrechtler oder Humanisten sehen.

    > Wir werden sehen, ob und wie die Gerichte entscheiden.
    Definitiv. Nur wird aus leider auch viele fälle geben wo es eben kein Gericht geben wird, etwas wird gelöscht und gut ist.
    Bei der Storch kann es mir egal sein, was sie über andere Menschen denkt die nicht ihren ideal entsprechen kann ich mir schon denken. Ohnehin hatte ihre aussage auch keinerlei Wichtigkeit da es eher ums provozieren ging als auf echte Missstände aufmerksam zu machen.

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