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  5. › Merkel zu Snowden: Asyl ist…

Das ist kein Grund, aber

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  1. Das ist kein Grund, aber

    Autor: Keridalspidialose 18.07.14 - 19:20

    die Tatsache dass er von einer angeblichen Demokratie verfolgt wird, weil er Verstöße gegen demokratische, freiheitliche Rechte öffentlich gemacht hat, sind sehr wohl ein Grund.

    Um es der wendehälsigen Frau (sie hat in der DDR studiert, sich somit also zum Teil mit dem System arrangiert) klar zu machen:

    Die DDR hat Systemgegner, potentielle Staatsfeinde überwacht.

    Die NSA überwacht jeden. Jeden, ohne irgendeinen Indiz dass diese Personen irgendeinen Anlass bieten, der Überwachung rechtfertigt.

    ___________________________________________________________



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 18.07.14 19:21 durch Keridalspidialose.

  2. Re: Das ist kein Grund, aber

    Autor: Moe479 18.07.14 - 20:02

    das rechtliche problem ist, das er kein politisch verfolgter ist, er hat in den usa mit der weitergabe von geheimem material eindeutig gegen dort gültigebundesgesetze verstoßen ... und ein 'verbrecher' zu sein, von der justiz im eigenenem land, auf grund eines vergehens, verfolgt zu werden ist kein grund für asyl, sollte es auch nicht sein ... den dann flieht auch der nächste steuersünder ins asyl eines anderes landes ...

    snowden hätte laut dort gültigem gesetz einfach politisch aktiv werden können können, mit dem 'geheimsverrat' ging einen radikalren weg der dort und übrigens auch hier in deutschland unter strafe steht, dessen ist und war er sich auch bewusst.

    ein nelson mandela saß auch nicht in haft wegen seiner ideen sondern dafür, wie er sie als parteivorsitzender letzndlich umsetzte, dass davor ihm und seinen anhängern unrecht geschah rechtifertigt immer noch nicht erneutes unrecht als antwort, und das sollte es auch auch nie, denn sonst währe auge um auge, zahn um zahn an der tagesordnung.

    sinvoller als ihm ausnahmsweise, aber zunrecht, asyl zu gewähren, währe es das thema politisch weiter zu tragen und darauf hinzuwirken, dass der staat einfach keine geheimsse vor seinen bürgern haben darf/kann, und dies in gültiges recht zu gießen, alles staatlich organisierte muss voll und ganz tranzparent transparent werden, erst dann ist eine begnadigung snowdens sinnvoll, erst dann hat er seinen sich selbst gestellten auftrag erfüllt.

    meine sicht der dinge.

    sollange muss er im auge des gesetzes kriminell bleiben, damit das gesetz selbst als ungenügend angesehen wird, bis es sich hoffentlich entsprechend ändert.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 18.07.14 20:09 durch Moe479.

  3. Re: Das ist kein Grund, aber

    Autor: plutoniumsulfat 19.07.14 - 01:14

    nach deiner Meinung ist doch das Gesetz korrekt angewandt und bedarf keiner Verbesserung, weil es in diesem Punkt so bleiben soll. Widerspruch?

  4. Re: Das ist kein Grund, aber

    Autor: Moe479 19.07.14 - 03:46

    vor dem hintergrund, dass idealer weise die menschen die unter dem gesetz leben es auch verändern können löst sich der wiederspruch auf.

    korrekt angewand ja, verbesserungswürdig villeicht, diese frage friedlich zu lösen bedarf imho des politischen diskurses.

  5. Re: Das ist kein Grund, aber

    Autor: Sharra 19.07.14 - 08:45

    Das Thema Snowden wirft gleich mehrere Probleme auf.

    1. darf die BRD nur Asylgesuche überhaupt in Betracht ziehen, die auf deutschem Boden gestellt werden. Das soll verhindern, dass Leute von irgendwo Asyl beantragen, und wir sie dann dort irgendwie rausholen müssen. Snowden hat das aber nicht getan.

    2. Wäre die BRD wohl verpflichtet ihn auszuliefern, sofern ihm in den USA nicht die Todesstrafe droht.

    3. Wäre es den USA durchaus zuzutrauen, dass sie ihn auch aus Deutschland entführen (wäre ja nicht der erste), was dann die "Integrität" des deutschen Asylsystems komplett zerstören würde, was den USA natürlich egal wäre.

  6. Re: Das ist kein Grund, aber

    Autor: M.Kessel 19.07.14 - 14:36

    Wenn man wegen Verrat von Demokratie,- und Systemfeindlichen Umtrieben verfolgt werden kann, dann stimmt etwas mit den Gesetzen nicht, oder es fehlt ein sehr wichtiger Passus.

    Anstatt dem Mann ewig dankbar zu sein, scheinen die Meisten ihn als Verbrecher zu sehen. Irgendetwas ist hier mit dem gesunden Menschenverstand passiert, als ich nicht hingesehen habe. Aber das ist ja mittlerweile bei sehr vielen Gesetzen und bei allen neueren Gesetzen der Fall.

  7. Re: Das ist kein Grund, aber

    Autor: Kammreiter 21.07.14 - 07:47

    Da die USA ihre Freiheit sehr viel mehr lieben als uns müssen wir wohl schlucken was diese Datenkrake uns antut. Aber um moe479 beizupflichten, es gibt es den schönen Juristenspruch "schlechte Gesetze bekämpft man am besten dadurch, dass man sie strikt einhält"

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