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  5. › Merkel zu Snowden: Asyl ist…

Politische Verfolgung

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  1. Politische Verfolgung

    Autor: Lord Gamma 18.07.14 - 15:34

    Wenn sie dankbar ist, also es gut findet, was er enthüllt hat, obwohl er dafür verfolgt wird, wieso wird er dann nicht als politisch Verfolgter anerkannt?!

  2. Re: Politische Verfolgung

    Autor: Oktavian 18.07.14 - 15:49

    > Wenn sie dankbar ist, also es gut findet, was er enthüllt hat, obwohl er
    > dafür verfolgt wird, wieso wird er dann nicht als politisch Verfolgter
    > anerkannt?!

    Eben weil die Verfolgung nicht politisch motiviert ist. Er wird nicht verfolgt, weil er ein Demokrat ist, weil er Moslem ist oder weil er Schwul ist, sondern weil er Staatsgeheimnisse ausgeplaudert hat. Für uns sehr nützlich, für USA sehr schädlich.

    Würde ein BND-Mitarbeiter Unterlagen veröffentlichen, dass der BND allen Internet-Traffik mitließt, und diese Unterlagen wäre geheim, würde D ihn auch verfolgen.

    Asyl ist einfach das falsche Mittel, um Snowden zu schützen.

  3. Re: Politische Verfolgung

    Autor: droucles 18.07.14 - 16:13

    +1

    Zitiert wird sie mit dem Satz: "Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten. Das ist immer interessant.".
    Fast Lehrstück in Sachen Diplomatensprache, denn von Dankbarkeit hat sie nichts gesagt sondern lediglich, dass das immer interessant sei, Dinge zu erfahren von denen man vorher noch nicht gewußt hatte.
    Wem geht das nicht so?

    Spaß bei Seite: gegen Snowden liegt hierzulande ein Auslieferungsersuchen vor, das sich vmtl auf eine oder mehrere kriminelle Handlung resp Straftatbestände beziehen dürfte und nicht auf die Rettung der Demokratie vor den Datenkraken.

    Viele mögen das anders sehen; imao würde man Snowden und seine vermutbaren Absichten sogar gefährden, gewährte man ihm hierzulande Asyl und davon ganz abgesehen hat Snowden sich nichtzuletzt selbst auf den journalistischen Scoop verlassen, den seine Veröffentlichungen via Greenwald erzeugen würde.
    Schutz wird ihm weiterhin die öffentliche Aufmerksamkeit - da er sich nun einmal zu diesem Weg entschlossen hat - mehr bieten können, als ein Staat, der sich so oder so über ein ausgesprochenes Asyl nur in die Bredouille bringen kann.

    Es bleibt abzuwarten, was nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung, die ggf vlt auch verlängerbar wirkt, geschehen wird.
    Die US-Administration gerät überdies auch innenpolitisch durchaus unter öffentlichen Druck in der Sache, denn spaßig finden viele Amerikaner auch nicht gerade, was die NSA da für ein Szenario darstellt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.07.14 16:18 durch droucles.

  4. Re: Politische Verfolgung

    Autor: a user 18.07.14 - 16:48

    Lord Gamma schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn sie dankbar ist, also es gut findet, was er enthüllt hat, obwohl er
    > dafür verfolgt wird, wieso wird er dann nicht als politisch Verfolgter
    > anerkannt?!

    er wird verfolgt, weil er mutmaßlich gesetze gebrochen hat und solange die USA als Rechtsstaat anerkannt ist, gibt es keinen grund für asyl, da er im sinne eines modernen ;) rechtstaates einen "fairen" prozess zu erwarten hat.

    asyl gibt es nicht für verbrecher, das gibt es für menschen, die gegen dinge verstossen (ggf. gesetzte), die von dem asyl gebenden land nicht als rechtsstaatlich anerkannt werden, d.h. deutschland müsste der usa die rechtsstaatlich aberkennen oder z.m. in hier relevanten teilen.

  5. Re: Politische Verfolgung

    Autor: Lord Gamma 18.07.14 - 17:16

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eben weil die Verfolgung nicht politisch motiviert ist. Er wird nicht
    > verfolgt, weil er ein Demokrat ist, weil er Moslem ist oder weil er Schwul
    > ist, sondern weil er Staatsgeheimnisse ausgeplaudert hat. Für uns sehr
    > nützlich, für USA sehr schädlich.

    Doch. Transparenz ist ein Paradigma der Demokratie. Wie soll sie denn sonst vernünftig funktionieren? Indem irgendwelche Kasper uns Dinge verheimlichen und uns heimlich manipulieren? => [www.golem.de]



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.07.14 17:19 durch Lord Gamma.

  6. Re: Politische Verfolgung

    Autor: droucles 18.07.14 - 17:30

    Heimliche Manipulation?
    Wie soll das gehen?
    Manipulation hat klare, nichtzuletzt öffentlich erkennbare Ziele.
    Und manipulierte Manipulierer?
    Was macht man mit denen?

    Mani (Hände) puliere (italienisch für reinigen, wiki geht von plere für füllen aus): also alles so erscheinen zu lassen wie gewünscht.

    Und wer sagt uns, dass Snowdens Superscoop nicht geschickt von der NSA eingefädelt wurde?

    Weit davon entfernt mit solchen abenteuerlichen VTs irgendwas am Hut zu haben bleibt vorzuschlagen, dass man sich seines Verstandes bedienen sollte, um sich seiner meist selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entledigen - das ist ein modifizierter Immanuel Kant - sry 4 klugscheiß.

  7. Re: Politische Verfolgung

    Autor: UNIXOID 18.07.14 - 17:33

    a user schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > asyl gibt es nicht für verbrecher, das gibt es für menschen, die gegen
    > dinge verstossen (ggf. gesetzte), die von dem asyl gebenden land nicht als
    > rechtsstaatlich anerkannt werden, d.h. deutschland müsste der usa die
    > rechtsstaatlich aberkennen oder z.m. in hier relevanten teilen.

    Was ist denn das größere Verbrechen ?
    Edward Snowden hat absolut richtig gehandelt, denn er konnte diese massive Völkerrechtsverletzung absolut nicht mehr ertragen.
    Nach kurzem nachdenken, wüssten wir Alle, dass das Merkel sich eher mit der restlichen Welt anlegt, als die »gute Partnerschaft« *hust* mit den Amis zu gefährden.

    http://9gag.com/gag/82920/an-update-is-available-for-your-computer

    http://www.felix-schwarz.name/files/opensource/articles/Linux_ist_nicht_Windows/

    https://www.youtube.com/watch?v=xcjLEwZqcQI

  8. Re: Politische Verfolgung

    Autor: Lord Gamma 18.07.14 - 18:58

    droucles schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Heimliche Manipulation?
    > Wie soll das gehen?

    Indem der Absender gefälscht wird bzw. irgendwelchen Absendern was untergeschoben wird. Auch das willkürliche Ausspionieren Unschuldiger als Basis für Manipulationen untergräbt die Demokratie.

  9. Re: Politische Verfolgung

    Autor: cry88 18.07.14 - 22:33

    UNIXOID schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was ist denn das größere Verbrechen ?
    Brech einen Mörder alle Knochen und du landest trotzdem vor Gericht. Nur weil Körperverletzung ein geringeres Verbrechen als Mord ist, schützt dich das Gewiss nicht vor Strafmaßnahmen.

  10. Re: Politische Verfolgung

    Autor: Pwnie2012 18.07.14 - 23:44

    es ist aber ne straftat, eine straftat, von der man weiß, nicht zu melden.

  11. Re: Politische Verfolgung

    Autor: plutoniumsulfat 19.07.14 - 01:15

    seit wann ist das ne Straftat?

  12. Re: Politische Verfolgung

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 19.07.14 - 11:23

    Pwnie2012 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > es ist aber ne straftat, eine straftat, von der man weiß,
    > nicht zu melden.

    § 138 StGB ist da recht eindeutig: Hat man Kenntnis über schwere Straftaten "zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann", ist das strafbar. Schwere Straftaten sind u.a. Vorbereitung eines Angriffskrieges, Hochverrat, Geld- oder Wertpapierfälschung, Mord, Totschlag, Völkermord, Entführung, Menschenhandel, Brandstiftung etc.. Gilt nicht bei kleineren Delikten.

    Hat man hingegen Kenntnis über bereits vollendete Straftaten, gibt es keinerlei Anzeigepflicht für den Bürger (sehr wohl aber für Amts- oder Dienstpersonen). Ist ja auch logisch: Wenn sich nicht einmal jemand selbst belasten muss, warum sollten es dann Dritte müssen?
    Sprich, erhältst du im Nachhinein Kenntnis über die Umstände einer abgeschlossenen Straftat, musst du gar nichts melden. Moralisch wäre es sicherlich trotzdem sinnvoll, sie zu melden, es kann aber auch Fälle geben, in denen es moralisch vertretbar oder sogar sinnvoll ist, dies nicht tun zu müssen, beispielsweise wenn man Familienangehörige und/oder Schutzbefohlene belasten würde.

    Das alles geht aber am Thema vorbei, denn nach deutschem Recht wird auch niemand bestraft, der eine Straftat zur Anzeige bringt, obwohl er nicht müsste. Begeht er dafür Straftaten, müssen diese pro forma natürlich trotzdem verfolgt werden, aber da werden in aller Regel Rechtsgüter gegeneinander abgewogen.
    Hast du beispielsweise den Eindruck, dass Dein Nachbar jemanden in seiner Wohnung totschlägt und brichst darauf hin seine Tür auf und schlägst ihn nieder, ist das natürlich trotzdem Einbruch und Körperverletzung, nur wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn der Nachbar wirklich im Begriff war, jemanden totzuschlagen. Aber selbst wenn du dich geirrt haben solltest und dein Nachbar hat nur besonders laut einen Krimi geschaut, bist du zwar der Depp vom Dienst in den Medien, aber deine gute Absicht wird vermutlich strafmildernd berücksichtigt werden, sofern sie plausibel darstellbar ist.

  13. Re: Politische Verfolgung

    Autor: M.Kessel 19.07.14 - 14:30

    Weil mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn er aus Rußland oder China wäre, würde er sofort Asyl bekommen, wir wissen ja wie die mit ihren Gefangenen in unmenschlichen Straflager umgehen .... moment mal, haben die "freundlichen" Amerikaner nicht auch jetzt so was.

    Ach ja, ist ja was anderes ... die foltern da nur die Bösen! Genau, deswegen ist Snowden ja auch böse, und kein politisch Verfolgter.

  14. Re: Politische Verfolgung

    Autor: Kammreiter 21.07.14 - 08:04

    Na vielleicht kriegt er ja doch noch aus besonders humanitären Gründen für die Verteidigung der deutschen Freiheit Asyl, wenn sich die Administration weiter so uneinsichtig arrogant (wie die Israelis gerade?) anstelleht und partout nicht lernfähig sein will.

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