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  5. › Millionenstrafe für eBay

Nach welchem Recht....

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  1. Nach welchem Recht....

    Autor: Captain 01.12.09 - 12:07

    darf eine Firma den Verkauf seiner Produkte derartzig einschränken. Ist nicht der Wertschöpfungsgrundsatz nach dem Erwerb erfüllt und die Sache mein!!! Eigentum?

  2. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Pummelchen 01.12.09 - 12:14

    Ich sehe auch keinerlei Grundlage wonach ein Hersteller den Wiederverkauf seiner Produkte verbieten könnte.

    Wäre ich als Wiederverkäufer einer solchen Ware betroffen, würde ich den Hersteller Abmahnen und gegebenenfalls auf Unterlassung verklagen.

  3. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Sebmaster 01.12.09 - 12:16

    Normalerweise darf ein Unternehmen den Vertrieb für Produkte nur auf bestimmte Händler einschränken.

    Allerdings sehe ich nicht den Grund, wieso Ebay für die (legal) verkauften Artikel zu einer Geldbuße verurteilt wird.
    Schließlich ist Ebay (nach meinem Wissensstand) bloß ein Vermittler zwischen Verkäufer und Käufer. Und zwischen diesen Parteien kommt auch der Kaufvertrag zustande.

    Daraus würde ich darauf schließen, dass die Händler die die Waren über Ebay eingestellt haben die Strafe zahlen müssten. Und die Angebote von Privaten Anbietern kann man vernachlässigen, weil es als priv. Eigentümer mein Recht ist diese auch zu verkaufen.

  4. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Supreme 01.12.09 - 12:40

    Captain schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > darf eine Firma den Verkauf seiner Produkte derartzig einschränken.

    Na offensichtlich nach Französischem/Europäischem ;)

    > Ist nicht der Wertschöpfungsgrundsatz nach dem Erwerb erfüllt
    > und die Sache mein!!! Eigentum?

    Das kommt auf die Situation an. Als Privatmensch kann dir tatsächlich verboten werden Waren zu verkaufen, die du im Ausland erworben hast und die hier nicht angeboten wird.

    Als Händler kann man sogar noch viel umfassender belangt werden, denn da kommt es auf den konkreten Vertrag an. I.d.r. ist der Händler schliesslich nicht der Eigentümer, sondern nur ein Vertreter des Eigentümers/Herstellers. Und da es im konkreten Fall (auch) um Händler-Angebote geht, kann das schon nach Allgemeinverständlich rechtens sein.

  5. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Tingelchen 01.12.09 - 12:42

    Hier in Deutschland könnte man das machen. Aber gilt das auch für Frankreich?

  6. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: dstructiv 01.12.09 - 12:46

    Sebmaster schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Normalerweise darf ein Unternehmen den Vertrieb für Produkte nur auf
    > bestimmte Händler einschränken.

    das ist wohl an sich richtig, auch wenn ich es für bedenklich halte da hier eine monopolstellung der zugelassenen händler forciert wird (ist aber leider in vielen Bereichen, z.B. KFZ-Handel ebenso)

    >
    > Allerdings sehe ich nicht den Grund, wieso Ebay für die (legal) verkauften
    > Artikel zu einer Geldbuße verurteilt wird.
    > Schließlich ist Ebay (nach meinem Wissensstand) bloß ein Vermittler
    > zwischen Verkäufer und Käufer.

    richtig!!!

    > Und zwischen diesen Parteien kommt auch der
    > Kaufvertrag zustande.

    >
    > Daraus würde ich darauf schließen, dass die Händler die die Waren über Ebay
    > eingestellt haben die Strafe zahlen müssten.

    ebenfall richtig...
    vermutlich war den Anwälten von LVMH der Aufwand zu groß, jeden entsprchenden Ebay-Verkäufer ab zu mahnen, und nebenbei ist die möglichkleit ein bisschen PR zu betreiben indem man sich mit ebay anlegt und besagtes unternehmen auf Millionen Euro verklagt viel größer als wenn man mehrer "kleine Fische" auf ein paar Euro fünfzig verklagt...

    > Und die Angebote von Privaten
    > Anbietern kann man vernachlässigen, weil es als priv. Eigentümer mein Recht
    > ist diese auch zu verkaufen.


    ja und nein - bei vielen produkten steht in den AGBs für den erstkäufer (also beim lizensierten händler) dass der weiterverkauf verboten ist (deswegen gabs mal viel rummel um software-weitervekäufe), aber ich meine da hätte es noch kein allgemeingültiges Urteil zu gegeben...
    aber im prinzip stimme ich dir da zu - wenn ich etwas gekauft habe, dann habe ich sämtliche nutzungsrechte an diesem produkt, und da schließt sich meiner meinung nach auch der verkauf mit ein...

  7. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Chatlog 01.12.09 - 12:48

    Geht doch ganz einfach:

    - Boutique wird als Franchise eingerichtet, nach Massgaben des Konzerns.
    - Ware wird nicht ge- und wieder verkauft vom Haendler, sondern auf Kommision ausgestellt. So verbleibt das Eigentum beim Konzern, nicht beim Haendler

    Und schon ist der Haendler nicht mehr "wertschoepfend" im Sinne des Gesetzes, sondern stellt lediglich einen kommsionierten Ausstellungsraum zur Verfuegung.

    Volle Kontrolle fuer den Konzern.

  8. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Sebmaster 01.12.09 - 13:04

    Oder die Shops sind direkte Unternehmenstöchter und nicht nur Franchisepartner, wie z.B Esprit & SOliver. Aber das hat jetzt ja nicht soviel mit dem Thema zutun.

  9. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Pummelchen 01.12.09 - 13:50

    Tingelchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hier in Deutschland könnte man das machen. Aber gilt das auch für
    > Frankreich?

    Da bin ich überfragt. Ich bin davon ausgegangen, dass im französischen Recht die Verbraucherrechte traditionell stärker verankert sind als in Deutschland, so kam es mir zumindest bei den Newsmeldungen zu solchen Themen vor.

  10. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Pummelchen 01.12.09 - 14:08

    dstructiv schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ja und nein - bei vielen produkten steht in den AGBs für den erstkäufer
    > (also beim lizensierten händler) dass der weiterverkauf verboten ist

    Eine solche Klausel ist nichtig. Bei einigen Dingen wie z.B. Eintrittskarten macht es allerdings einen Unterschied, ob der Weiterverkauf privater Natur ist, oder in gewerblichem Ausmaß betrieben wird. Ersteres ist grundsätzlich gestattet.

    > (deswegen gabs mal viel rummel um software-weitervekäufe), aber ich meine
    > da hätte es noch kein allgemeingültiges Urteil zu gegeben...

    Doch, sogar ein höchstrichterliches Urteil des BGH:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=543f0ad0d57cb2ea652d78498ac6c276&client=12&nr=22588&pos=9&anz=25

  11. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Captain 02.12.09 - 09:13

    Supreme schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das kommt auf die Situation an. Als Privatmensch kann dir tatsächlich
    > verboten werden Waren zu verkaufen, die du im Ausland erworben hast und die
    > hier nicht angeboten wird.
    >

    Stimmt, wenn die Urheberrechts"experten" mit im Boot sind, z.B. bei CDs...
    aber ich bezweifel sehr stark, das auf den Produkten des besagten Konzerns ein solches liegt...

    > Als Händler kann man sogar noch viel umfassender belangt werden, denn da
    > kommt es auf den konkreten Vertrag an. I.d.r. ist der Händler schliesslich
    > nicht der Eigentümer, sondern nur ein Vertreter des
    > Eigentümers/Herstellers. Und da es im konkreten Fall (auch) um
    > Händler-Angebote geht, kann das schon nach Allgemeinverständlich rechtens
    > sein.

    Stop... Wenn ein Händler was auf Provision verkauft, ok, aber wenn es kauft, dann bestreite ich das...

  12. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Captain 02.12.09 - 09:14

    Chatlog schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Geht doch ganz einfach:
    >
    > - Boutique wird als Franchise eingerichtet, nach Massgaben des Konzerns.
    > - Ware wird nicht ge- und wieder verkauft vom Haendler, sondern auf
    > Kommision ausgestellt. So verbleibt das Eigentum beim Konzern, nicht beim
    > Haendler
    >
    > Und schon ist der Haendler nicht mehr "wertschoepfend" im Sinne des
    > Gesetzes, sondern stellt lediglich einen kommsionierten Ausstellungsraum
    > zur Verfuegung.
    >
    > Volle Kontrolle fuer den Konzern.

    In dem Falle ok, aber was ist mit gekaufter!! Ware?

  13. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Supreme 02.12.09 - 09:31

    Captain schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Das kommt auf die Situation an. Als Privatmensch kann dir tatsächlich
    > > verboten werden Waren zu verkaufen, die du im Ausland erworben hast und
    > > die hier nicht angeboten wird.
    > Stimmt, wenn die Urheberrechts"experten" mit im Boot sind, z.B. bei CDs...

    Nein, das gilt für jede Ware. Such mal nach Ed Hardy und Ebay. Es gibt da in Europa so ein komisches Gesetz wegen dem z.B. massenhaft abmahnungn an T-Shirt-Verkäufe gehen.

    Der Witz ist das gerade deshalb Ebay derzeit eine Aktion anführt die sich gegen dieses Gesetz richtet.

    > aber ich bezweifel sehr stark, das auf den Produkten des besagten Konzerns
    > ein solches liegt...

    Urheberrecht liegt auf ziemlich allem was komplexer ist als ein Dreieck.

  14. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: Der lächelnde Schnitter 02.12.09 - 09:32

    Hat Sony zur Einführung der PS3 auch gemacht. Ich konnt damals mein Logitech zertifiziertes PS3 HDMI Kabel nicht bei Ebay reinstellen. Hab mich geärgert und es dann anderweitig verkauft.

  15. Re: Nach welchem Recht....

    Autor: M.Wolf 09.12.09 - 11:31

    Pummelchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich sehe auch keinerlei Grundlage wonach ein Hersteller den Wiederverkauf
    > seiner Produkte verbieten könnte.

    Dann sollten Sie vielleicht mal das hier lesen:

    http://newstopaktuell.wordpress.com/category/die-grosse-ebay-aufklarungsserie/

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