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Volksverhetzung?

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  1. Volksverhetzung?

    Autor: vulkman 27.05.11 - 09:46

    Also ich finde die Seite gefährlich und ihren Betrieb unmoralisch, aber ich kann nicht nachvollziehen, wieso sie ihn jetzt wegen Volksverhetzung dran kriegen wollen. Die richtet sich immer gegen eine "nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" und das ist ja nicht der Fall.

    Der Typ betreibt keine Nazi-Webseite, sondern eine Plattform, wo leute völlig unabhängig von Ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Herkunft diffamiert, gedemütigt, sozial isoliert und in den Selbstmord getrieben werden...

    Irgendwie riecht mir das arg nach "wir müssen IRGENDWAS machen", und das ist, so leid es mir tut, nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar...

    Oder hat er selbst tatsächlich gegen irgendwelche Volksgruppen gehetzt und ich weiß es nur nicht?

  2. Re: Volksverhetzung?

    Autor: Lala Satalin Deviluke 27.05.11 - 09:54

    Bitte den letzten Abschnitt des Artikels lesen und du weißt, wieso so gehandelt wurde.

    Grüße vom Planeten Deviluke!

  3. Re: Volksverhetzung?

    Autor: vulkman 27.05.11 - 10:58

    Ich weiß, wieso gehandelt wurde. Ich weiß nicht, wieso mit der Begründung "Volksverhetzung" gehandelt wurde, und ich bezweifle, dass unser Rechtssystem überhaupt etwas her gibt, womit man in diesem Fall legal handeln kann.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.05.11 10:58 durch vulkman.

  4. Re: Volksverhetzung?

    Autor: Walki-Talki 27.05.11 - 14:14

    vulkman schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich weiß, wieso gehandelt wurde. Ich weiß nicht, wieso mit der Begründung
    > "Volksverhetzung" gehandelt wurde, und ich bezweifle, dass unser
    > Rechtssystem überhaupt etwas her gibt, womit man in diesem Fall legal
    > handeln kann.

    Wegen Abs. 2 § 130 StGB
    http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html


    Grüße aus München

  5. Re: Volksverhetzung?

    Autor: vulkman 27.05.11 - 14:19

    Walki-Talki schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wegen Abs. 2 § 130 StGB
    > dejure.org
    >
    > Grüße aus München

    Äh... Hallo?

    Welchen Teil von "nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" hast Du nicht verstanden und wo hat der Betreiber von iShareGossip jemanden nach diesen Vorgaben diffamiert?!

    Auf iShareGossip herrscht in dieser Beziehung totale Gleichheit: Jeder kann Opfer und jeder Täter werden, unabhängig von nationaler, rassischer, religiöser ethnischer Herkunft. Volksverhetzung ist hier einfach nicht gegeben. Üble Nachrede vermutlich, aber Volksverhetzung nicht.

  6. Re: Volksverhetzung?

    Autor: Walki-Talki 27.05.11 - 14:42

    vulkman schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Walki-Talki schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Wegen Abs. 2 § 130 StGB
    > > dejure.org
    > >
    > >
    > > Grüße aus München
    >
    > Äh... Hallo?
    >
    > Welchen Teil von "nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische
    > Herkunft bestimmte Gruppe" hast Du nicht verstanden und wo hat der
    > Betreiber von iShareGossip jemanden nach diesen Vorgaben diffamiert?!

    Abs. 2 !!! Nicht Punkt 2 !!!

    Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    a) verbreitet,
    b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
    d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
    2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

  7. Re: Volksverhetzung?

    Autor: vulkman 27.05.11 - 14:55

    Walki-Talki schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Abs. 2 !!! Nicht Punkt 2 !!!
    >
    > Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe,
    > Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit
    > zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung
    > aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder
    > ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig
    > verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    > a) verbreitet,
    > b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich
    > macht,
    > c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder
    > zugänglich macht oder
    > d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt,
    > anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen
    > gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem
    > anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
    > 2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk,
    > Medien- oder Teledienste verbreitet.

    ALTER! Welchen Teil von "vorbezeichnete Gruppe" hast Du nicht verstanden?!

    Alles was nach Absatz 1 Punkt 1 kommt bezieht sich immer auf die "vorbezeichnete Gruppe", also immer auf eine "eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe". Die folgenden Absätze erweitern nur den Rahmen, in dem das Verhetzen so einer Gruppe strafbar ist, es geht aber immer um die gleiche Art Gruppe.

    Das ist einfach kein "Anti-Mobbing" Paragraph, sondern ein "Anti-Nazi" Paragraph, und wir haben es hier nicht mit Nazis, sondern mit Assis zu tun.

    P.S.: Natürlich betreiben nicht nur Nazis Volksverhetzung, aber ich hoffe, Du verstehst, was ich sagen will.

  8. Re: Volksverhetzung?

    Autor: Walki-Talki 27.05.11 - 15:43

    > ALTER! Welchen Teil von "vorbezeichnete Gruppe" hast Du nicht verstanden?!
    >
    > Alles was nach Absatz 1 Punkt 1 kommt bezieht sich immer auf die
    > "vorbezeichnete Gruppe", also immer auf eine "eine nationale, rassische,
    > religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe". Die
    > folgenden Absätze erweitern nur den Rahmen, in dem das Verhetzen so einer
    > Gruppe strafbar ist, es geht aber immer um die gleiche Art Gruppe.
    >
    > Das ist einfach kein "Anti-Mobbing" Paragraph, sondern ein "Anti-Nazi"
    > Paragraph, und wir haben es hier nicht mit Nazis, sondern mit Assis zu
    > tun.
    >
    > P.S.: Natürlich betreiben nicht nur Nazis Volksverhetzung, aber ich hoffe,
    > Du verstehst, was ich sagen will.

    *räusper*

    Ich hab schon verstanden was du mir sagen willst.
    Mit "gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung"


    Aber wir Reden beide nicht vom selben...
    Hätten wa jetzt den Untersuchungshaftbefehl vorliegen könnt ich's dir besser erklären...

    Immerhin liegen über 50 Anzeigen vor...
    Da wird mit 100%iger Sicherheit nicht nur das drin stehen...

    Aber lass es gut sein wir können uns hier und jetzt nur darauf berufen was im Artikel steht, nicht auf das was nicht drin steht! ;-)

    Und das Bild niveau brauch ich hier nicht...

  9. Re: Volksverhetzung?

    Autor: vulkman 27.05.11 - 17:01

    Walki-Talki schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich hab schon verstanden was du mir sagen willst.
    > Mit "gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner
    > Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der
    > Bevölkerung"

    Wie meinen? Fehlt da ein Halbsatz?!

    > Aber wir Reden beide nicht vom selben...

    Tun wir nicht? Wieso nicht? Wir reden schon beide von § 130 StGB, nur dass Du Dir scheinbar vorstellen kannst, dass sie diesen Typen tatsächlich deswegen verhaftet haben und ich nicht, weil ich die Voraussetzungen nicht erfüllt sehe und glaube, dass es sich hier um einen Fehler handelt, weil jemand "Hetze über viele Menschen" mit "Volksverhetzung" gleichgesetzt hat.

    > Hätten wa jetzt den Untersuchungshaftbefehl vorliegen könnt ich's dir
    > besser erklären...

    DAS bezweifel ich. Aber dann wüssten wir zumindest mal, weswegen sie ihn WIRKLICH verhaftet haben.

    > Immerhin liegen über 50 Anzeigen vor...
    > Da wird mit 100%iger Sicherheit nicht nur das drin stehen...

    Die 50 Anzeigen beziehen sich aber laut Augsburger Allgemeine (http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/isharegossip-com-Der-Verdaechtige-ist-ein-Trittbrettfahrer-id15244781.html) eben NICHT auf "Volksverhetzung", sondern auf "Beleidigung, üble Nachrede, oder auch Kreditgefährdung", und DAS kann ich mir sehr wohl vorstellen, nur eben keine Volksverhetzung.

    > Aber lass es gut sein wir können uns hier und jetzt nur darauf berufen was
    > im Artikel steht, nicht auf das was nicht drin steht! ;-)
    >
    > Und das Bild niveau brauch ich hier nicht...

    Bild Niveau?

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