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Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

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  1. Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: GebrateneTaube 18.10.14 - 14:02

    "haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik "die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit" über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Sie haben ferner das Recht, "die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind"."

    Prof. Dr. Josef Foschepoth, Lehrstuhl für neuere und neueste Geschichte, Uni Freiburg

    Alleine deshalb wird die Bundesregierung nachgeben, da es eine Art Staatsräson ist.

  2. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: Ranjid-IT 18.10.14 - 14:12

    ... was nichts anderes bedeutet dass die Politik ein absurdes Schmierentheater aufführt. Wenn man Snowden nach Deutschland holen will, muss man mit den Amerikaner Hintergrundgespräche führen. Da diese wirkllich ernsthaft sauer auf Snowden sind, dürfte der Preis sehr, sehr hoch sein - wenn es denn überhaupt einen Weg gibt Snowden in Deutschland sicheres Geleit zu ermöglichen.

  3. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: VFL 18.10.14 - 14:52

    Edward Snowden war und ist kein angehöriger des US-Militärs
    sondern Zivilist, deshalb unterliegt er nicht dem amerikanischen
    Militärrecht.

  4. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: Trockenobst 18.10.14 - 16:06

    VFL schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Edward Snowden war und ist kein angehöriger des US-Militärs
    > sondern Zivilist, deshalb unterliegt er nicht dem amerikanischen
    > Militärrecht.

    Wenn er die Lebenszeit übrig hat, dies in 20 Jahren vor einem US-Gericht juristisch "klarzustellen", ist das ja alles kein Problem. Ich bezweifle jedoch das er diese 20 Jahre opfern möchte, um dann einer zukünftigen Regierung wegen zweit und drittklassigen anderen Anklagen jeweils 20 Jahre um sein "Recht" zu kämpfen.

    Wenn dein Staat die Linien des Rechts neu malt wie es ihnen gefällt, und ja es gefällt drüben sehr vielen was da läuft, ist Auswandern angesagt. Gegen das Desinteresse der Masse ist nichts zu gewinnen. Als Bush sich das Präsidentenamt erschlich, sind 1000ende von Forscher, Künstler, Ex-Geheimdienstler etc. nach Kanada, England und Europa ausgewandert. Sie haben begriffen das diese Mentalität erst nach ein paar Generationen ausstirbt und das die Kritik nichts fundamentales bringt.

    Nun haben die Amis nach 3000 Milliarden Dollar also Blitzgemerkt dass sie Demokratie nicht herbomben können. Teure Lernphase, aber ist noch nicht abgeschlossen. Ich kann jedem nächsten Snowden nur raten: Gründe auch in der USA eine Partei und nerve die Regierung bis zum Anschlag mit politischen Anfragen und guten Texten. Das bringt so viel mehr als zu versuchen als Leaker-Staubkorn einen galaktischen Kohlebagger zum Stoppen zu bringen.

    Inzwischen klingt die Leaks Maschine zu schrill für den Mainstream, deswegen interessiert es auch zunehmend niemanden in der politischen Mitte mehr.

  5. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: niw8 18.10.14 - 16:28

    Entsprechende Regeln gelten für praktisch alle militärischen Truppen ausserhalb ihrer Heimatländer. Das ist kein US-vs-Deutschland-Ding. Deutsche Soldaten in Afghanistan und sonstwo unterliegen normalerweise ebenfalls den deutschen Gesetzen. Selbst das deutsche Verkehrsstrafrecht, also auf den Alkoholpegel achten beim Panzerfahren.

    Zur allgemeinen Unterhaltung:
    [www.militarypolice.de]

  6. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: tibrob 18.10.14 - 16:33

    niw8 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Entsprechende Regeln gelten für praktisch alle militärischen Truppen
    > ausserhalb ihrer Heimatländer. Das ist kein US-vs-Deutschland-Ding.
    > Deutsche Soldaten in Afghanistan und sonstwo unterliegen normalerweise
    > ebenfalls den deutschen Gesetzen. Selbst das deutsche Verkehrsstrafrecht,
    > also auf den Alkoholpegel achten beim Panzerfahren.
    >
    > Zur allgemeinen Unterhaltung:
    > www.militarypolice.de

    Da reißt man sich im Namen von DE den Ars... auf und wird verknackt, weil man evtl. zu schnell gefahren ist ...

    Deine Jacke ist jetzt trocken!

  7. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: GebrateneTaube 18.10.14 - 18:02

    VFL schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Edward Snowden war und ist kein angehöriger des US-Militärs
    > sondern Zivilist, deshalb unterliegt er nicht dem amerikanischen
    > Militärrecht.

    Das amerikanische Militärrecht kann quasi an jeden angewendet werden, vorallem jenen die im Auftrag der Landessicherheit und in staatlichen Sicherheitsorganen dienen.

    Schließlich gefährde er nach Ansicht der USA das Leben amerikanischer Soldaten im Ausland.

  8. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: xmaniac 18.10.14 - 18:36

    deswegen unterliegt man aber nicht der militärgerichtsbarkeit, der unterligen nur angehörige des militärs. wer hat dir sowas erklärt, liest du kopp-verlag?

  9. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: Gamma Ray Burst 18.10.14 - 18:42

    VFL schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Edward Snowden war und ist kein angehöriger des US-Militärs
    > sondern Zivilist, deshalb unterliegt er nicht dem amerikanischen
    > Militärrecht.

    Sehe ich auch so, er war ein contractor.

    Außerdem ist dieses Truppenstatut nichts besonderes, irgendwie muss man ja klären welcher Gerichtsbarkeit Millitärpersonal untersteht. Und ich vermute mal, dass amerikanische Millitärangehörige lieber nach deutschem Zivilrecht verurteilt werden:-)

    Die müssen sich fallweise aber auch deutschem Recht beugen. Sind nämlich keine Konsularangehörige, d.h. Falschparken ist nicht.

    Weiß allerdings nicht warum bei solchen Themen immer wieder so Anti-Amerikaner mit halbgaren Argumenten, kreativen Rechtsverständnis, unvollständigem Kenntnissen über Wirtschaft aus dem Busch springen...

    Dann noch bei so komplizierten Sonderthemen wie internationalem Strafrecht, Auslieferungsabkommen, Haftbarkeit von Staatsbürgern im Ausland, Verfassungsrecht, bilateralen Abkommen, rechtliche Grundlagen von Geheimdiensten, und was weiß ich für Regelungen...

    Der Fall Snowden ist vermute ich mal höllisch kompliziert, ist wie eine Kombination aus Spaghettihaufen und Minenfeld...bin mir nicht mal so sicher ob die Russen da so richtig glücklich sind, kann verstehen das die Bundesregierung da nicht so wild ist herumzuexperimentieren.
    Komisch ist auch das die Amis da sehr wenig Wind machen.

    Am Ende spielen ein paar Anti-amerikanisch gesinnte Idealisten den USA direkt in die Hände. Ein bisschen wie bei a Most wanted Man.

    Es bleibt spannend, ist schon gewagt Snowden politisches Asyl vor den USA zu gewähren, und die NSA Tätigkeiten per se als illegal einzustufen, aus deutscher Sicht bezogen auf amerikanisches Recht, dass gibt einen ordentlichen Knall - auch in Washington.

    Glaube sowieso nicht an den NSA Ansatz, in diesen Datenbergen finden die doch den Kram immer nur dann, wenn es schon passiert ist.

  10. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: GebrateneTaube 18.10.14 - 19:43

    xmaniac schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > deswegen unterliegt man aber nicht der militärgerichtsbarkeit, der
    > unterligen nur angehörige des militärs. wer hat dir sowas erklärt, liest du
    > kopp-verlag?

    Hallo Herr Kopp,

    Snowden war neben dem CIA auch beim NSA und dem DIA tätig.

    NSA UND DIA UNTERSTEHEN DEM US VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.10.14 19:44 durch GebrateneTaube.

  11. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: Gamma Ray Burst 18.10.14 - 20:42

    Er war aber externer SysAdmin für die NSA. Siehe:Wikipedia Englische Version

    Er war vorher bei der CIA und DIA, er war aber wohl kein direkter Mitarbeiter, und damit kein Millitaergericht.

  12. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: teenriot* 20.10.14 - 12:09

    http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126

  13. Re: Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951

    Autor: Komischer_Phreak 20.10.14 - 14:55

    xmaniac schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > wer hat dir sowas erklärt, liest du
    > kopp-verlag?

    Gut möglich, das tun ja scheinbar einige hier. Das Niveau der Gespräche deutet jedenfalls drauf hin - weiß gar nicht mehr, wie oft ich hier jetzt "Deutschland-GmbH" gelesen habe.

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