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Unterlassung klagen

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  1. Unterlassung klagen

    Autor: yeppi1 16.02.12 - 16:44

    Was ich nicht verstehe: Der EuGH entscheidet, dass das, was SABAM verlangt, illegal ist. Allerdings war das erst im November der Fall: https://www.golem.de/1111/87977.html
    Kann denn "niemand" Sabam abmahnen, solche offensichtlich illegalen Forderungen zu unterlassen?

  2. Re: Unterlassung klagen

    Autor: Sharra 16.02.12 - 23:31

    Klar kannst du sie dahingehend abmahnen. Das steht dir (und jedem anderen) völlig frei. Allerdings musst du dann wohl auch konsequent sein, und das Ganze bis vor Gericht durchziehen, und damit rechnen dass du gnadenlos verlierst.

    Denn SABAM hat genau die gleichen Rechte wie wir alle, und darf alles und jeden wegen jedem Mist abmahnen. Was dabei herauskommt siehst du ja. Ausser Spesen nichts gewesen.

    Illegale Forderungen gibt es nicht, solange sie nicht unter Androhung eines erheblichen Übels geschehen, was dann wieder den Straftatbestand der Nötigung oder Epressung darstelen würde.

    Jede Forderung ist erstmal legal. Ob sie berechtigt ist, ist eine vollkommen andere Frage, und wird in aller Regel erst vor Gericht geklärt werden.

    Wenn du also Spass daran hast, schick SABAM eine Abmahnung in Zukunft so einen Schwachsinn zu unterlassen.
    Ich persönlich bin allerdings ganz froh, dass es solche Firmen etc gibt, die es trotz gegen Null gehender Aussicht auf Erfolg probieren.
    Denn erst wenn etwas vor den höchsten Gerichten ausgefochten ist, hat es Grundsatzwirkung.
    SABAM hat hier definitiv ins Klo gegriffen, und uns allen im Endeffekt einen Bärendienst erwiesen, indem der EuGH ein für allemal klargestellt hat, dass unter der jetzigen Rechtslage Filtern nicht erlaubt ist.

    Eigentlich verdienen sie ein Dankesschreiben.

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