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  4. NetzDG: Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland

von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

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  1. von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

    Autor: jmayer 21.01.18 - 21:27

    hi

    ich versuche seit drei Wochen Postings aus Google Groups entfernen zu lassen. Dort sind deftige Verleumdungen über mich veröffentlicht.

    Ich habe u.A. Faxe an Google in Hamburg geschickt. Zustellungsbevollmächtigt für die Google LLC im Sinne von § 5 Abs. 1 NetzDG ist die Google Germany GmbH.

    Erst als ich alle Schreiben als Einschreiben an die Google Germany GmbH - Rechtsabteilung -, ABC-Straße-19, 20354 Hamburg geschickt hatte kam ein Brief als Antwort zurück.

    Darin stand u.A.:

    "... Ihr Anliegen betrifft den von der Google LLC betriebenen Dienst Google Groups. Die Google LLC hat der Google Germany GmbH keine Weisung oder Vollmacht erteilt, an die Google Google LLC adressierten außergerichtlichen Schriftverkehr oder Erklärungen für sie entgegenzunehmen. ..."

    und die nächste Frechheit:

    "... Der Dienst Google Groups ist kein soziales Netzwerk im Sinne des §1 Abs. 1 NetzDG, das NetzDG findet daher keine Anwendung. ..."

    Google-Groups ist sehr wohl ein soziales Netzwerk. Google Groups ist dazu bestimmt dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen.

    Google mauert wo es geht und ignoriert deutsches Recht!

    Auch ohne NetzDG ist Google in diesem Fall verpflichtet die Verleumdungen rauszunehmen.

    Aber die können es sich ja leisten geltendes Recht zu ignorieren.

    Google hat es wohl geschafft hier in Deutschland ein eigenes Rechtssystem zu etablieren.

    Jürgen

  2. Re: von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

    Autor: stiGGG 21.01.18 - 22:18

    jmayer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > hi
    >
    > ich versuche seit drei Wochen Postings aus Google Groups entfernen zu
    > lassen. Dort sind deftige Verleumdungen über mich veröffentlicht.
    >
    > Ich habe u.A. Faxe an Google in Hamburg geschickt.

    LOL!

  3. Re: von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

    Autor: Schläfer 21.01.18 - 22:18

    jmayer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "... Der Dienst Google Groups ist kein soziales Netzwerk im Sinne des §1
    > Abs. 1 NetzDG, das NetzDG findet daher keine Anwendung. ..."
    Im Gesetz steht in Abs. 1:
    "Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke)."

    Hat Google Groups Werbung oder muss man etwas bezahlen? Ansonsten ist das ausschlaggebende Detail wohl die "Gewinnerzielungsabsicht", die dann fehlen würde.

  4. Re: von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

    Autor: bark 22.01.18 - 07:10

    Google will kein Geld verdienen?

    Schläfer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > jmayer schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > "... Der Dienst Google Groups ist kein soziales Netzwerk im Sinne des §1
    > > Abs. 1 NetzDG, das NetzDG findet daher keine Anwendung. ..."
    > Im Gesetz steht in Abs. 1:
    > "Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit
    > Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu
    > bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen
    > oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke)."
    >
    > Hat Google Groups Werbung oder muss man etwas bezahlen? Ansonsten ist das
    > ausschlaggebende Detail wohl die "Gewinnerzielungsabsicht", die dann fehlen
    > würde.

  5. Re: von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

    Autor: Mac Addict 22.01.18 - 08:24

    Moin!

    Du könntest den Fall mal beim Bundesamt für Justiz vorbringen:

    https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/NetzDG/Service/Formulare/Meldung/Formular_node.html

    ___
    MA

    ___
    MA

  6. Re: von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

    Autor: Youssarian 22.01.18 - 09:39

    jmayer schrieb:

    > ich versuche seit drei Wochen Postings aus Google Groups entfernen zu
    > lassen. Dort sind deftige Verleumdungen über mich veröffentlicht.

    Und Du bist Dir ganz sicher, dass diese Artikel für Dritte als ‚offensichtlich rechtswidrig‘ zu erkennen sind?

  7. Re: von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

    Autor: jmayer 22.01.18 - 12:59

    Youssarian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > jmayer schrieb:
    >
    > > ich versuche seit drei Wochen Postings aus Google Groups entfernen zu
    > > lassen. Dort sind deftige Verleumdungen über mich veröffentlicht.
    >
    > Und Du bist Dir ganz sicher, dass diese Artikel für Dritte als
    > ‚offensichtlich rechtswidrig‘ zu erkennen sind?

    ja - eindeutig - Verleumdungen und Beleidigungen

  8. Re: von wegen 100% Löschquote :-( - Google weigert sich mit fadenscheinigen Argumenten

    Autor: Youssarian 22.01.18 - 22:00

    jmayer schrieb:

    >> Und Du bist Dir ganz sicher, dass diese Artikel für Dritte als
    >> 'offensichtlich rechtswidrig' zu erkennen sind?

    > ja - eindeutig - Verleumdungen und Beleidigungen

    Woher soll denn ein Dritter wissen, ob etwas wahr ist, dass jemand Dir vorwirft? Das ist doch schlichtweg unmöglich. Ich weiß ja leider nicht, worum es konkret geht und Du wirst sicher auch kein Interesse haben, dies hier zu verlinken. Aber ohne Anschauung wird hier keiner sagen können, ob die (hohe) Hürde der Offensichtlichkeit genommen würde.

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