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BVG beschluss?

Am 17. Juli erscheint Ghost of Tsushima; Assassin's Creed Valhalla und Watch Dogs Legions konnten wir auch gerade länger anspielen - Anlass genug, um über Actionspiele, neue Games und die Next-Gen-Konsolen zu sprechen! Unser Chef-Abenteurer Peter Steinlechner stellt sich einer neuen Challenge: euren Fragen.
Er wird sie am 16. Juli von 14 Uhr bis 16 Uhr beantworten.
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  1. BVG beschluss?

    Autor: deos 19.04.12 - 13:23

    das BVG hat die VDS zwar nicht für komplett verfassungswiedrig erklärt aber extrem strenge grenzen gesetzt... "bagatelldelikte" fallen da doch niemals rein...
    wie zum henker ist es möglich dass ein gesetzt beschlossen wird (mal davon ausgegangen dass es durch geht) das gegen einen vorherigen beschluss des BVG verstößt? ich frag mich langsam echt ob das noch ein rechts- oder schon ein überwachungsstaat ist

  2. Re: BVG beschluss?

    Autor: Anonymer Nutzer 19.04.12 - 13:26

    Weil bei einigen Politikern diese Meinung vorherrscht: "ICH lasse MIR doch nicht reinreden wie ICH Entscheidungen treffe, das BverfG hindert MICH nur. ICH bin der Volksvertreter, was ICH mache ist automatisch demokratisch."



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 19.04.12 13:26 durch Freakgs.

  3. Re: BVG beschluss?

    Autor: KillerJiller 19.04.12 - 14:51

    Das war nicht das Bundesverwaltungsgericht (BVG) sondern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), aber das nur am Rande.

    Die Regierung kann das run weil sich der Beschluss auf das alte Gesetz bezog. Man müsste da nochmal klagen.

    Dass die gehirnamputierten konservativen Dumpfbacken damit nicht durchkommen dürften, wenn das Gericht seiner Linie treu bleibt, nehme ich aber auch an.

  4. Re: BVG beschluss?

    Autor: Schnarchnase 19.04.12 - 21:00

    KillerJiller schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das war nicht das Bundesverwaltungsgericht (BVG) sondern das
    > Bundesverfassungsgericht (BVerfG), aber das nur am Rande.

    Die BVG betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Berlin und hat weder mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) noch mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) etwas zu tun, aber das nur am Rande. ;)

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