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Privatisierung der Polizeigewalt

Expertentalk zu DDR5-Arbeitsspeicher am 7.7.2020 Am 7. Juli 2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr wird Hardware-Redakteur Marc Sauter eure Fragen zu DDR5 beantworten.
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  1. Privatisierung der Polizeigewalt

    Autor: Anarcho_Kommunist 19.04.12 - 16:30

    Wenn das so kommt ist das die Privatisierung der Polizeigewalt. Dann können Anwälte im Auftrag der Wirtschaft Daten von allen Leuten anfordern denen man Urheberrechtsverletzung, Geschäftsschädigende Äußerungen Beleidigung usw vorwerfen kann. In einem Rechtsstaat würde die erst Polizei als Folge einer Anzeige entsprechende Ermittlungen aufnehmen und eine Verdachtsunabhängige Totalüberwachung welche gegen die Unschuldsvermutung verstößt würde nicht stattfinden.

    https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7c/Piratebanner3.png
    http://www.piratenpartei.de
    "Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke"

  2. Re: Privatisierung der Polizeigewalt

    Autor: JoyntSoft 19.04.12 - 17:11

    Dieses Gesetz passte in's Bild (die nachfolgenden Dinge gibt's schon):
    Übertragung aller Finanztransaktionsdaten in die USA (ohne Kontrollmöglichkeit),
    Übertragung aller Fluggastdaten in die USA (ohne Kontrollmöglichkeit).

    Die Begründung damit Terror verhindern zu wollen, ist ein gern benutztes Totschlagargument, falls das nicht reicht, werden noch Kinderschänder nachgereicht.

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