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Nicht verfassungskonform!

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  1. Nicht verfassungskonform!

    Autor: /mecki78 13.03.20 - 15:00

    "Onlinedurchsuchung von Rechnern ohne Internet" ist keine Onlinedurchsuchung, wie hier nichts online passiert. Es ist einfach nur eine Durchsuchung von Rechnern. Und die war bisher auch schon gestattet und zwar dann, wenn ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung vorlag. Was hier also quasi durch die Hintertür eingeführt wurde ist eine heimliche Wohnungsdurchsuchung und diese war aber bisher aus guten Grund verboten.

    Warum sollte man etwas, das man mit Absicht und aus guten Grund für die Wohnung als ganzes verboten hat, jetzt auf einmal für einen Gegenstand in dieser Wohnung erlaubt sein? Die "Unverletzlichkeit der Wohnung" (Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 1) überträgt sich erst einmal auch auf alle sich in dieser Wohnung befindlichen Gegenstände. Und hier gilt laut StPO § 106, Absatz 1:

    Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.

    Das ist eine ganz andere Rechtslage als bei echten Onlinedurchsuchungen, denn da wird die "Unverletzlichkeit der Wohnung" gar nicht berührt, denn hier hat schließlich nie jemand physisch die Wohnung betreten. Hierbei handelt es sich viel eher um eine Erweiterung von Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 3 und 4, welche es auch erlauben unter gewissen Voraussetzungen den Wohnraum technisch zu überwachen. In diesem Fall muss die überwachte Person nicht in Kenntnis gesetzt werden (wäre ja auch widersinnig, weil dann bringt die Überwachung natürlich nichts).

    Dieses Polizeigesetz, bei dem es sich um ein Landesgesetz handelt, bricht StPO § 106, bei dem es sich um ein Bundesgesetz handelt, welches extra im Einklang mit Art 13 des Grundgesetzes gestaltet wurde. Wenn dieses Gesetz also vor dem BVerfG bestand haben sollte, dann hat Deutschland die Rechtsstaatlichkeit offiziell über Board geworfen und ihre eigene Verfassung beerdigt.

    /Mecki

  2. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: Olliar 13.03.20 - 15:29

    ACK.

    Da gab es doch auch einen Paragraphen im GG, der Erlaubte "normalen Bürgern" mit gewalt gegen Feinde der Verfassung vorzugehen....?

    Schwören MdB MdL etc. nicht mehr, unsere (wenn auch provisorische) Verfassung zu (be-)achten und zu schützen?
    Wie können diese Leute überhaupt diese Idee "geheimer Durchsuchung" kommen?
    Meck-Pom immer noch Teil der DDR? (In den Köpfen dort)?

    Wann war ich da im falschen Moment unter meinem Stein als das hier abgeschaft wurde?

    GG20.3

    gilt nicht mehr?


    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Art 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein

    demokratischer

    und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht
    vom Volke
    aus.

    Sie wird vom Volke

    in Wahlen und Abstimmungen und
    durch besondere Organe
    der Gesetzgebung,
    der vollziehenden Gewalt und
    der Rechtsprechung

    ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist
    an die verfassungsmäßige Ordnung,
    die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind
    an Gesetz und Recht
    gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
    haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
    wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 13.03.20 15:48 durch Olliar.

  3. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: raphaelo00 13.03.20 - 17:00

    Eines der Probleme des jetzigen Rechtsstaates ist die Überlastung der Gerichte. Die Gewaltenteilung bringt nicht viel, wenn es fünf Jahre für ein Urteil braucht und die Verfasser solcher Gesetze nicht sanktioniert werden können. Dazu kommt noch eine Liste weiter Punkte für fehlende Rechtsstaatlichkeit.

  4. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: /mecki78 13.03.20 - 17:25

    raphaelo00 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eines der Probleme des jetzigen Rechtsstaates ist die Überlastung der
    > Gerichte.

    Dann muss der Staat mehr Gerichte schaffen und mehr Richter einstellen. Wie viele Jahre in Folge hatte wir jetzt Rekordsteuereinahnen? Wenn es darum Gelder zu verteilen, dann haben solche Basics eigentlich immer Vorrang und zwar vor allem.

    /Mecki

  5. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: theFiend 13.03.20 - 17:49

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Dann muss der Staat mehr Gerichte schaffen und mehr Richter einstellen. Wie
    > viele Jahre in Folge hatte wir jetzt Rekordsteuereinahnen? Wenn es darum
    > Gelder zu verteilen, dann haben solche Basics eigentlich immer Vorrang und
    > zwar vor allem.

    Damit du 2 Jahre später an der selben stelle über die "übertriebenen Staatsausgaben" moserst?

  6. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: /mecki78 13.03.20 - 19:10

    theFiend schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Damit du 2 Jahre später an der selben stelle über die "übertriebenen
    > Staatsausgaben" moserst?

    Warum sollte ich das tun, wenn sie nicht übertrieben sind?

    /Mecki

  7. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: ip_toux 13.03.20 - 19:18

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > StPO § 106, Absatz 1:
    >
    > Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der
    > Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein
    > Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar
    > zuzuziehen.
    >

    *darf, *wenn möglich

    Also kein MUSS ;-) kann man eben auslegen wie man möchte.

  8. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: /mecki78 13.03.20 - 20:55

    ip_toux schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > /mecki78 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >> StPO § 106, Absatz 1:
    >>
    >> Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der
    >> Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein
    >> Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar
    >> zuzuziehen.

    >
    > *darf, *wenn möglich
    >
    > Also kein MUSS ;-)

    Richtig, aber wenn er nicht anwesend ist, dann ist eben ein "Vertreter oder Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen". Zwar nur "wenn möglich", aber dass dies nicht möglich war, das müsste die Polizei im Zweifel dann auch belegen können.

    Der Grund dafür ist einfach: Es muss einen Zeugen geben. Denn wie will die Polizei sonst belegen, dass sie die Waffe dort im Schrank gefunden und nicht erst selber dort platziert hat?

    Deswegen besagt auch StPO § 105, Absatz 2:

    Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

    Und genau das ist das Problem: Wenn die Polizei heimlich in eine Wohnung einbricht und heimlich Software auf einen Rechner installiert und dann mit dieser Software dort etwas findet, wer sagt denn bitte, dass die Polizei das nicht selber dort auf diesen Rechner aufgespielt hat? Zeitstempel von Dateien lassen sich fälschen.

    Außerdem besagt StPO § 106, Absatz 2:

    Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekanntzumachen.

    Das ist insofern wichtig, da der Zweck stark einschränkend sein kann. Ist der Zweck z.B. Beweismittel gegen den Sohn der Familie zu sammeln, darf die Polizei nicht einfach die ganze Wohnung durchsuchen, sondern nur Zimmer, die dem Sohn gehören, überlassen wurden oder Zimmer, die allen zur Nutzung zu Verfügung stehen (Wohnzimmer z.B.), das elterliche Schlafzimmer ist dann aber tabu, wenn es nicht explizit im Bescheid erwähnt wird. Auch in einer WG dürfen nur die Zimmer des Beschuldigten durchsucht werden, die Zimmer der anderen Bewohner sind tabu und Gemeinschaftsräume sind hier eine Grauzone

    Außerdem besagt StPO § 107:

    Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.

    Das ist wichtig, weil wenn man jemand seine Rechte einschränkt (hier ein Grundrecht der Verfassung), dann hat diese Person im Gegenzug ein Recht zu erfahren, mit welcher Begründung man das macht, denn nur so kann er sich ggf. rechtlich dagegen zu Wehr setzen und z.B. Durchsuchungen weiterer eigener Wohnräume oder auch Räume von Freunden/Bekannten abwenden (denn auch deren Räumen dürfen laut StVO § 103 durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass man dort auch Beweise oder Spuren gegen einen Tatverdächtigen finden kann).

    Deswegen ist das, was hier erlaubt werden soll, ein Schlag ins Gesicht unterer Verfassung, denn alle diese Regelungen werden einmal komplett ausgehebelt, indem man hier den Tatbestand fälschlicher Weise als "Onlinedurchsuchung von Rechnern ohne Internet" betitelt; ein Oxymoron, denn ein Rechner ohne Internet kann unmöglich online durchsucht werden.

    Eine echte Onlinedurchsuchung hingegen ist gar keine "Durchsuchung" im rechtlichen Sinn (das ist nur eine Alltagsbezeichnung), sondern korrekterweise handelt es sich dabei eigentlich eine technische Überwachung, das ist etwas ganz anderes. Andere Beispiele für technische Überwachung: Ich zapfe die Telefonleitung an, ich zeichne mit einem Richtmikrofon aus der Ferne auf, ich platziere einen GPS Sender am Auto des Verdächtigen, Orte sein Mobiltelefon. Für technische Überwachungen gelten andere Regeln.

    /Mecki

  9. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: bombinho 13.03.20 - 22:17

    raphaelo00 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eines der Probleme des jetzigen Rechtsstaates ist die Überlastung der
    > Gerichte. Die Gewaltenteilung bringt nicht viel, wenn es fünf Jahre für ein
    > Urteil braucht ...

    Das ist natuerlich ein valides Argument, die Gerichte zu entlasten und die Rechtsprechung stante pede nach eigenem Gutheissen in die Hand zu nehmen. Dieses Buergergesindel steht der Demokratie doch sowieso staendig im Weg, sollen sich nicht so haben, von wegen Grundrechte. Ahnung haben die sowieso keine von Demokratie. Woher nehmen die sich ueberhaupt das Recht Forderungen stellen zu wollen? Und woher wollen die ueberhaupt den Unterschied wissen?

    Hier geht es doch um hoehere Dinge wie KiPo™, Hassrede™, Terroristen™, Virus™ etc.
    Dafuer braucht es doch keinen Rechtsstaat, sondern eine feste Hand!





































    /s

  10. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: Auspuffanlage 15.03.20 - 13:38

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Onlinedurchsuchung von Rechnern ohne Internet" ist keine
    > Onlinedurchsuchung, wie hier nichts online passiert. Es ist einfach nur
    > eine Durchsuchung von Rechnern. Und die war bisher auch schon gestattet und
    > zwar dann, wenn ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung vorlag. Was hier
    > also quasi durch die Hintertür eingeführt wurde ist eine heimliche
    > Wohnungsdurchsuchung und diese war aber bisher aus guten Grund verboten.
    >
    > Warum sollte man etwas, das man mit Absicht und aus guten Grund für die
    > Wohnung als ganzes verboten hat, jetzt auf einmal für einen Gegenstand in
    > dieser Wohnung erlaubt sein? Die "Unverletzlichkeit der Wohnung"
    > (Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 1) überträgt sich erst einmal auch auf
    > alle sich in dieser Wohnung befindlichen Gegenstände. Und hier gilt laut
    > StPO § 106, Absatz 1:
    >
    > Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der
    > Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein
    > Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar
    > zuzuziehen.
    >
    > Das ist eine ganz andere Rechtslage als bei echten Onlinedurchsuchungen,
    > denn da wird die "Unverletzlichkeit der Wohnung" gar nicht berührt, denn
    > hier hat schließlich nie jemand physisch die Wohnung betreten. Hierbei
    > handelt es sich viel eher um eine Erweiterung von Grundgesetz, Artikel 13,
    > Absatz 3 und 4, welche es auch erlauben unter gewissen Voraussetzungen den
    > Wohnraum technisch zu überwachen. In diesem Fall muss die überwachte Person
    > nicht in Kenntnis gesetzt werden (wäre ja auch widersinnig, weil dann
    > bringt die Überwachung natürlich nichts).
    >
    > Dieses Polizeigesetz, bei dem es sich um ein Landesgesetz handelt, bricht
    > StPO § 106, bei dem es sich um ein Bundesgesetz handelt, welches extra im
    > Einklang mit Art 13 des Grundgesetzes gestaltet wurde. Wenn dieses Gesetz
    > also vor dem BVerfG bestand haben sollte, dann hat Deutschland die
    > Rechtsstaatlichkeit offiziell über Board geworfen und ihre eigene
    > Verfassung beerdigt.

    Ernst gemeinte Frage: Kannst du nicht dagegen Klagen oder sowas?

  11. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: /mecki78 17.03.20 - 01:01

    Auspuffanlage schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ernst gemeinte Frage: Kannst du nicht dagegen Klagen oder sowas?

    Es steht jedem, wirklich jedem frei eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einzureichen, sofern er eines seiner Grundrechte oder seiner durch das GG erhaltenes Rechte durch die öffentliche Gewalt verletzt sieht. Damit das BVerfG überhaupt meine Beschwere annimmt, muss ich aber darlegen, inwiefern das Gesetz meine Grundrechte verletzt und das ist schwierig, wenn ich nicht in Meckpomm lebe, arbeite oder mich dort regelmäßig aufhalte. Sicherlich, ich kann argumentieren "Sollte ich jemals nach Meckpomm kommen, dann würde es mich ja betreffen", deutlich einfacher funktioniert das aber, wenn das direkt jemand aus Meckpomm macht und ich bin mir auch sicher, dass genau das passieren wird. Und es würde mich auch sehr wundern, wenn hier das BVerfG nicht zumindest ein paar "Nachbesserung" einfordern wird.

    /Mecki

  12. Re: Nicht verfassungskonform!

    Autor: Auspuffanlage 17.03.20 - 11:11

    Ich bin gespannt :)

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