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Problem ist ein anderes

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  1. Problem ist ein anderes

    Autor: Accolade 18.01.16 - 17:00

    Nämlich, das hier ganz Simple gegen §1 verstoßen wird. Gegen die Würde. Niemand kann gezwungen werden für was zu bezahlen was er nicht Bestellt hat. Ganz einfach!

    Da kommt auf das Erbsen zählen mit Barzahlung auch nicht drauf an.

    Wenn ich mir Anschaue das 3sat jetzt zum x-ten mal ein komplett neues Studio gebaut hat und somit die Gelder veruntreut werden kommt mir das Essen hoch!

  2. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Oktavian 18.01.16 - 17:23

    > Nämlich, das hier ganz Simple gegen §1 verstoßen wird. Gegen die Würde.
    > Niemand kann gezwungen werden für was zu bezahlen was er nicht Bestellt
    > hat. Ganz einfach!

    Echt nicht? Ich habe Schulen nicht bestellt und Universitäten auch nicht, bezahle sie aber über meine Steuern. Ich habe Ostdeutschland nicht bestellt und zahle trotzdem Solidaritätszuschlag. Ich habe Griechenland nicht bestellt und zahle mit. Ich habe die Bahn nicht bestellt und zahle trotzdem über Steuern die Subventionen mit. Ich habe weder Zechen noch Bauern bestellt, zahle aber auch die über Steuern. Ich habe nicht mal Finanzbeamte bestellt, die ich über meine Steuern bezahle, damit sie bei mir Steuern eintreiben. Es gibt ganze Bundesländer, die ich nicht bestellt habe, und die ich trotzdem mitfinanziere.

    Und wenn ich auch noch etwas länger nachdenke, fallen mir bestimmt 100 weitere Sachen ein, die ich alle mitfinanzieren, aber für mich persönlich nicht brauche. Orchester, Museen, Straßen, die ich nie benutze, usw. usw. usw. GEZ und ÖR sind dabei noch einer der kleinsten Posten auf der Abrechnung.

    Und weißt Du was? Das ist auch gut so. Das nennt sich Solidargemeinschaft, das nennt sich Staat.

    Und ja, auch Du kannst gezwungen werden, solange Du in diesem Staat lebst. Auch dafür gibt es einen Namen, nennt sich Gesetz. Und auch wieder ja, es steht Dir frei zu gehen. Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern legt Dir niemand Steine in den Weg.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 18.01.16 17:31 durch Oktavian.

  3. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Yash 18.01.16 - 18:35

    Accolade schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nämlich, das hier ganz Simple gegen §1 verstoßen wird. Gegen die Würde.
    > Niemand kann gezwungen werden für was zu bezahlen was er nicht Bestellt
    > hat. Ganz einfach!
    §1 des GG erwähnen im Zusammenhang mit der GEZ ist schon leicht daneben :D

  4. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Berner Rösti 18.01.16 - 18:54

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Nämlich, das hier ganz Simple gegen §1 verstoßen wird. Gegen die Würde.
    > > Niemand kann gezwungen werden für was zu bezahlen was er nicht Bestellt
    > > hat. Ganz einfach!
    >
    > Echt nicht? Ich habe Schulen nicht bestellt und Universitäten auch nicht,
    > bezahle sie aber über meine Steuern. Ich habe Ostdeutschland nicht bestellt
    > und zahle trotzdem Solidaritätszuschlag. Ich habe Griechenland nicht
    > bestellt und zahle mit. Ich habe die Bahn nicht bestellt und zahle trotzdem
    > über Steuern die Subventionen mit. Ich habe weder Zechen noch Bauern
    > bestellt, zahle aber auch die über Steuern. Ich habe nicht mal Finanzbeamte
    > bestellt, die ich über meine Steuern bezahle, damit sie bei mir Steuern
    > eintreiben. Es gibt ganze Bundesländer, die ich nicht bestellt habe, und
    > die ich trotzdem mitfinanziere.
    >
    > Und wenn ich auch noch etwas länger nachdenke, fallen mir bestimmt 100
    > weitere Sachen ein, die ich alle mitfinanzieren, aber für mich persönlich
    > nicht brauche. Orchester, Museen, Straßen, die ich nie benutze, usw. usw.
    > usw. GEZ und ÖR sind dabei noch einer der kleinsten Posten auf der
    > Abrechnung.
    >
    > Und weißt Du was? Das ist auch gut so. Das nennt sich Solidargemeinschaft,
    > das nennt sich Staat.
    >
    > Und ja, auch Du kannst gezwungen werden, solange Du in diesem Staat lebst.
    > Auch dafür gibt es einen Namen, nennt sich Gesetz. Und auch wieder ja, es
    > steht Dir frei zu gehen. Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern legt Dir
    > niemand Steine in den Weg.

    Danke. Sehr guter Beitrag.

  5. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: azeu 18.01.16 - 19:00

    TV ist im Gegensatz zu allen von Dir aufgezählten Dingen aber ein reines Konsumgut. Das lässt sich nicht so einfach mit einer Schule, einer Strasse oder einer Krankenversicherung o.ä. vergleichen.

    Beim Fernsehen gibt es auch keine Pflicht, im Gegensatz zur Schulpflicht oder der Krankenkassenpflicht etc.

    Und, dass mich jemand dazu zwingt, den Musikantenstadl mitzufinanzieren ist für mich definitiv ein Verstoss gegen die Menschenwürde.

    DU bist ...

  6. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Berner Rösti 18.01.16 - 19:03

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > TV ist im Gegensatz zu allen von Dir aufgezählten Dingen aber ein reines
    > Konsumgut. Das lässt sich nicht so einfach mit einer Schule, einer Strasse
    > oder einer Krankenversicherung o.ä. vergleichen.

    Welche Macht von diesem "reinen Konsumgut" ausgeht, konnte man gut im Dritten Reich sehen.

    Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig Leute es zu geben scheint, die auch nur ansatzweise die deutsche Geschichte kenne.

  7. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: azeu 18.01.16 - 19:08

    Entschuldigung. Leben wir noch im Dritten Reich oder wie darf ich Deinen Kommentar jetzt verstehen?

    Würden wir sofort wieder alle Nazis werden, wenn wir den Moloch, der sich Runfunkbeitragsservice nennt, etwas rationalisieren? Müssen wir uns alle zwangsweise von ARD/ZDF berieseln lassen um nicht erneut Nazis zu werden?

    Die Ausrede mit dem Dritten Reich in Bezug auf den Rundfunkbeitrag ist inzwischen ziemlich abgelutscht, meinst Du nicht?

    DU bist ...

  8. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Lord Gamma 18.01.16 - 19:10

    Alles schön und gut, aber warum gibt es dann nicht auch statt GEZ Steuern oder zumindest so etwas wie den Bund der Steuerzahler, damit abgewogen wird, wie mit dem Geld umzugehen ist?!

    Oder glaubst du, Unabhängigkeit gibt es nur dadurch, dass die Regierung statt einer Steuer einen Beitrag erzwingt?

    Beispiel ZDF-Fernsehrat ([de.wikipedia.org]), mittlerweile hat deren Pressestelle den Wikipedia Artikel editiert und die knackigen Fakten verstreut, so dass da nun bzgl. der Zusammensetzung steht:
    "Die weiteren unten aufgeführten Vertreter werden auf Vorschlag der dort bezeichneten Verbände und Organisationen durch die Ministerpräsidenten berufen."

    Zuvor stand da jedoch deutlich präziser, was Sache ist:
    "Die Ministerpräsidenten berufen die Mitglieder des Fernsehrates nach den eigenen Vorschlägen der jeweiligen Verbände und Organisationen. Viele Vertreter von Verbänden oder Organisationen sind Parteimitglieder, so dass etwa CDU und SPD deutlich mehr Vertreter im Rat haben, als die Zusammensetzung erahnen lässt."

    Hier das Änderungslog: [de.wikipedia.org]

    Auch interessant in dem Zusammenhang, wie sich jemand kürzlich "verplappert" hat ;-) [www.spiegel.de]
    "Wir sind angewiesen, ein bisschen pro Regierung zu berichten"



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.01.16 19:10 durch Lord Gamma.

  9. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: azeu 18.01.16 - 19:19

    Wobei das mit der "pro Regierung berichten" auch schon ziemlich offensichtlich ist, wenn man sich mal die Nachrichtensender der ÖR genauer ansieht.

    Dort wird immer nur der aktuelle politische Kurs wider gegeben. Es ist immer exakt definiert, wer grad unser Freund bzw. Feind ist und dieser Kurs wird stur durchgezogen.

    DU bist ...

  10. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: BLi8819 18.01.16 - 20:57

    Der Hauptgrund, warum es noch GEZ gibt, ist weil solche schwachsinnigen Argumente hervorgebracht werden :-D

    Natürlich darf der Staat dich zwingen eine Abgabe zu tätigten. Das nennt sich Steuer oder Beitrag.

    Der ÖR hat aber Ausmaße angenommen, die in meinen Augen nicht mehr förderwürdig ist.
    Bei allen "Wir sind gegen GEZ"-Ablegern habe ich noch nie logische Argumente gehört. Die verfallen immer in Sackgassen und Verschwörungstheorien.

  11. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: azeu 18.01.16 - 21:29

    Also wenn Du tatsächlich noch nie logische Argumente gegen GEZ gehört hast, dann scheinst Du dafür kein offenes Ohr zu haben.

    Es gibt genug objektive Argumente, die gegen die aktuellen Strukturen bei den ÖR sprechen.

    DU bist ...

  12. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: BLi8819 18.01.16 - 22:30

    Ich meine bei richtigen Vereinen, die auch etwas tun wollen, die Situation zu ändern.
    Das läuft dann meist auf PEDIGA-Niveau ab.

    Natürlich gibt es auch logische Argumente gegen den Beitrag. Ich selbst finde in jetziger Form nicht gut.

  13. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Oktavian 19.01.16 - 09:20

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > TV ist im Gegensatz zu allen von Dir aufgezählten Dingen aber ein reines
    > Konsumgut.

    Echt? Theater, Museen, Kinofilme, Orchester, Opernhäuser, Förderung des Leistungssports. Mir fallen mit etwas Nachdenken bestimmt noch 20 weitere reine Konsumgüter ein, die aus Steuern finanziert oder subventioniert werden.

    > Beim Fernsehen gibt es auch keine Pflicht, im Gegensatz zur Schulpflicht
    > oder der Krankenkassenpflicht etc.

    Aber zur Uni muss ich gehen? Oder in den Kindergarten? Oder aber ins Theater? Oder ins Konzert? Und Olympia, Fußball-WM und Skspringen muss ich auch gucken? Das sind ja auch alles Pflichtveranstaltungen, oder? Ich muss nicht mal nach Ostdeutschland, und will das vielleicht auch gar nicht.

    > Und, dass mich jemand dazu zwingt, den Musikantenstadl mitzufinanzieren ist
    > für mich definitiv ein Verstoss gegen die Menschenwürde.

    Für mich ist es die Pflicht, Theater und Orchester zu finanzieren. Und Unis auch. Und Ostdeutschland, dabei will ich das gar nicht. Och menno.

  14. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: most 19.01.16 - 09:22

    Yash schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Accolade schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Nämlich, das hier ganz Simple gegen §1 verstoßen wird. Gegen die Würde.
    > > Niemand kann gezwungen werden für was zu bezahlen was er nicht Bestellt
    > > hat. Ganz einfach!
    > §1 des GG erwähnen im Zusammenhang mit der GEZ ist schon leicht daneben :D

    Der wird auch ganz gerne mal fürs Lausaugen benutzt oder als Argument für oder gegen Betriebssysteme.
    Da ist das Forum hier Meister (zusammen mit dem Schwesterforum) ;)

  15. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Berner Rösti 19.01.16 - 09:26

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Entschuldigung. Leben wir noch im Dritten Reich oder wie darf ich Deinen
    > Kommentar jetzt verstehen?

    Nein, wir leben nicht mehr im Dritten Reich, und genau deshalb hat man sich für einen vom Staat unabhängigen, solidarisch finanzierten, öffentlichen Rundfunk entschieden.

    Rundfunk ist eben kein "reines Konsumgut", sondern (in falschen Händen) ein gefährliches Machtinstrument, wie man aus dem Dritten Reich gelernt hätte, wenn man die Geschichte kennen würde.

  16. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Oktavian 19.01.16 - 09:29

    > Alles schön und gut, aber warum gibt es dann nicht auch statt GEZ Steuern
    > oder zumindest so etwas wie den Bund der Steuerzahler, damit abgewogen
    > wird, wie mit dem Geld umzugehen ist?!

    Von mir auch könnte es auch eine Steuer sein. Das Modell GEZ ist historisch gewachsen aus den Erfahrungen des Dritten Reichs. Heute sollte unser Staat soweit gereift sein und die Medienvielfalt so groß, dass diese Trennung nicht nötig wäre. Aber ich kann auch damit leben, da bin ich völlig unambitioniert.

    > Oder glaubst du, Unabhängigkeit gibt es nur dadurch, dass die Regierung
    > statt einer Steuer einen Beitrag erzwingt?

    Mir gefällt die Einrichtung der KEF. Es bringt zumindest etwas Transparenz in eine Verfahren, das sonst rein politisch wäre. Aber auch hier, andere Verfahren sind denkbar. KEF wäre auch mit einem Steuermodell kombinierbar. Ich häng nicht an der GEZ. Problematisch ist immer nur, dass Steuern prinzipiell nicht zweckgebunden sind.

    > Beispiel ZDF-Fernsehrat (de.wikipedia.org), mittlerweile hat deren
    > Pressestelle den Wikipedia Artikel editiert und die knackigen Fakten
    > verstreut

    Klar tun sie das. Jede Unternehmung versucht, sich in einem guten oder zumindest neutralen Licht darzustellen. Muss ich nicht gut finden, aber auch nicht drüber verwundert sein. Der Satz "durch die Ministerpräsidenten berufen" signalisiert aber jedem auch nur halbwegs politisch interessierten Menschen, dass es hier nach Parteiproporz usw. geht.

  17. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Oktavian 19.01.16 - 09:32

    > Der wird auch ganz gerne mal fürs Lausaugen benutzt oder als Argument für
    > oder gegen Betriebssysteme.
    > Da ist das Forum hier Meister (zusammen mit dem Schwesterforum) ;)

    Ich hab da immer etwas Angst bei. Gesetze sind wie ein Gummiband. Man spricht ja auch vom Gummiparagraphen.

    Ein bisschen dehnen ist ja okay. Aber wenn man es zu oft macht und zu sehr, leihert es aus. Oder es reißt. Beides sehr unschön, gerade bei so etwas essentiellem wie einer Verfassung.

  18. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Anonymer Nutzer 19.01.16 - 10:31

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, wir leben nicht mehr im Dritten Reich, und genau deshalb hat man sich
    > für einen vom Staat unabhängigen, solidarisch finanzierten, öffentlichen
    > Rundfunk entschieden.

    Was nicht der Fall ist, da Politiker im Rundfunk Rat sitzen...

    > Rundfunk ist eben kein "reines Konsumgut", sondern (in falschen Händen) ein
    > gefährliches Machtinstrument, wie man aus dem Dritten Reich gelernt hätte,
    > wenn man die Geschichte kennen würde.

    Rundfunk ist Schwachsinn, den niemand braucht. Es gibt heute genug freie Medien. Das dritte Reich und dessen Steinzeit ohne Internet Technik ist lange Geschichte... Heute bekommt man Information von überall. Niemand ist angewiesen auf den ÖR!

  19. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: Anonymer Nutzer 19.01.16 - 10:33

    BLi8819 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei allen "Wir sind gegen GEZ"-Ablegern habe ich noch nie logische
    > Argumente gehört. Die verfallen immer in Sackgassen und
    > Verschwörungstheorien.

    Der ÖR ist einfach nicht mehr zeitgemäß und überholt. Heute gibt es das Internet und vielerlei andere offene und unabhängige Medien, die nicht in Staatshand sind. Es braucht keinen ÖR mehr. Wir leben nicht mehr in der Versorgungs Steinzeit wie Anno 1942...

    Und davon abgesehen, es hocken Politiker mit in ÖR Entscheidungspositionen! Noch Fragen? -.-



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.01.16 10:34 durch Clarissa1986.

  20. Re: Problem ist ein anderes

    Autor: tezmanian 19.01.16 - 10:36

    BLi8819 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Natürlich darf der Staat dich zwingen eine Abgabe zu tätigten. Das nennt
    > sich Steuer oder Beitrag.

    Steuer ist ok, Beitrag wäre ein Vertrag zu meinen Lasten und Verträge zu Lasten dritte sind nicht erlaubt.

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