Unionsfraktion fordert erneut Vorratsdatenspeicherung!

[watcher]

"Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen."

http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung158.html

[ruamzuzler]

Das ist wirklich unterste politische Schublade, eine Tragödie dieses Ausmaßes zu missbrauchen.
Fakt ist: Der Täter WAR bereits auf dem Radar, weil er Unmengen Kunstdünger gekauft hat, nur hat die Polizei die Hinweise ignoriert.

Was glaubt der Uhl? Dass er jetzt schreit "wollt ihr die totale Überwachung?" und das Volk jubelt angesichts der Ereignisse?
Deutschland hat im vorigen Jahrhundert bereits zwei Überwachungsstaaten von beiden Enden des politischen Spektrums erlebt. Will das ernsthaft wer zurück haben?



1 mal bearbeitet, zuletzt am 26.07.11 08:25 durch ruamzuzler.

[Peter Fischer]

ruamzuzler schrieb:
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> Fakt ist: Der Täter WAR bereits auf dem Radar, weil er Unmengen Kunstdünger
> gekauft hat, nur hat die Polizei die Hinweise ignoriert.

Die Polizei hatte den tatsächlich auf dem Radar? Hast du dafür eine Quelle?

Ich habe lediglich das hier gefunden:

"Wie die Sprecherin der Felleskjøbet-Einkaufszentrale angab, hatte der festgenommene 32-Jährige im Frühjahr mit dem Einkauf von Kunstdünger begonnen. Man habe keinen Verdacht geschöpft, weil er einen Agrarhandel «Geofarm» für Gemüse und Früchte betrieb."

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1183832

Jesus is coming. Look busy.

[ruamzuzler]

Bittesehr:
http://article.wn.com/view/2011/07/25/norwegen_geheimdienst_hatte_breivik_schon_im_m_rz_im_visier/

[Peter Fischer]

ruamzuzler schrieb:
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> Bittesehr:
> article.wn.com

Hier steht noch etwas mehr:

"Einmal fiel der Attentäter den norwegischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Anschläge doch auf: Ein Geheimdienst hat eingeräumt, bereits im März auf Anders Breivik aufmerksam gemacht worden zu sein. Der 32-Jährige sei auf einer Liste von 50 bis 60 Namen aufgetaucht, weil er bei einem polnischen Chemieunternehmen einen Einkauf im Wert von umgerechnet 15 Euro getätigt habe, sagte die Chefin des Polizeisicherheitsdiensts PST, Janne Kristiansen, am Montag dem norwegischen Fernsehsender NRK.

Zwar stehe die polnische Firma unter Beobachtung, Breiviks Einkauf sei aber zu unbedeutend gewesen, um weiter verfolgt zu werden - und der Attentäter schlicht zu unauffällig: "Wir hatten absolut nichts gegen Breivik in der Hand, er lebte ein unglaublich gesetzestreues Leben", sagte Kristiansen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776566,00.html

Jesus is coming. Look busy.

[ruamzuzler]

Tja, und genau da hätte die Vorratsdatenspeicherung angesetzt:
Dann könnte man anhand der Logfiles im Nachhinein eindeutig nachweisen, von welchem Internetanschluss Breivik seine rechtsextremen Thesen im Internet verbreitet hat und als Folge dessen die 70+ Jugendlichen wieder lebendig machen.

[elgooG]

ruamzuzler schrieb:
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> Tja, und genau da hätte die Vorratsdatenspeicherung angesetzt:
> Dann könnte man anhand der Logfiles im Nachhinein eindeutig nachweisen, von
> welchem Internetanschluss Breivik seine rechtsextremen Thesen im Internet
> verbreitet hat und als Folge dessen die 70+ Jugendlichen wieder lebendig
> machen.

Genau das ist der Punkt: "im Nachhinein". Wann soll den dieses "im Nachhinein" sein? Glaubst du wirklich, dass das noch vor dem Anschlag sein wird? Bist du dir dann auch noch sicher, dass es den Anschlag verhindert hätte?

Mal davon abgesehen: Ein im Internet veröffentlichtes Dokument lässt sich nicht einfach so nachweisen und wenn er das über einen ausländischen VPN-Server macht hat es erst recht keinen Sinn.

Totale Überwachung ohne konkreten Verdacht ist ein abscheuliches Machtinstrument, das dem Terrorismus geradezu in die Hände spielt. Damit erreichen wir nur, die Beschränkung unserer eigenen Freiheit nicht des Terrorismus, denn der kommt notfalls ganz ohne Internet aus.