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Geheime Gerichte

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  1. Geheime Gerichte

    Autor: GITNE 02.11.13 - 16:31

    Schon allein der Umstand, dass ein Gericht geheim (ist) und im Verborgenen urteilt ist anti-demokratisch. Selbst Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind problematisch. Vor Gericht gilt bzw. soll nur eine streng verwertbare Beweiskette gelten. Ein geheimes Gericht oder ein Gericht, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt verursacht objektiv selbst eine solche Lücke in der Beweiskette.

    Der Sinn eines Gerichts in einer Demokratie ist es ja, dass jeder sich von der Un-/Rechtmäßigkeit eines Urteils anhand von Beweisstücken, Fakten und Protokollen überzeugen können soll. Bei einem geheimen Gericht ist das nicht möglich. Nur politische Systeme, welche fürchten müssen, dass ihre Bürger das unrechtmäßige Vorgehen des politischen Systems im Prozess der Wahrheitsfindung aufdecken könnten, greifen zu geheimen Gerichten. Nicht die Angeklagten, Opfer oder Zeugen sollen geschützt werden, sondern das undemokratische Vorgehen des politischen Systems. Insofern, sind alle Gesetzesvorlagen, die auf sonst noch so detailierte Weise versuchen eine quasi Transparenz vorzugauckeln, auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

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