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Seltsames Rechtsverständnis der Regierung

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  1. Seltsames Rechtsverständnis der Regierung

    Autor: helgebruhn 28.07.14 - 11:53

    Ich finde es immer wieder erstaunlich und geradezu abenteuerlich, was unsere Volksvertreter im Bundestag für ein Rechtsverständnis an den Tag legen, vor allem vor dem Hintergrund, daß die Masse dort aus Juristen besteht und sie es eigentlich besser wissen müßten.

    Vor allem Kanzleramtsminister Altmeier schoß da jüngst bei Anne Will den Vogel ab auf Nachfragen, warum der NSA-Untersuchungsausschuß Snowden nicht nach Deutschland holen will, um ihn hier zu befragen. Er meinte, daß er doch eh nichts eh schon bekanntes sagen könne, er hat ja auch keine Unterlagen mehr etc.
    Damit hat er mal eben unser Rechtssystem revolutioniert. Ab sofort können Rechts- und Staatsanwälte nach Guddünken Zeugen ablehnen mit dem Hinweis, sie wüßten doch eh nichts, was man nicht eh schon weiß. Respekt Herr Altmeier, und alle Juristen der Regierungsparteien machen mit.

    Von daher das einzig Richtige, das Thema zum Bundesverfassungsgericht zu geben. Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß diese Argumentation dort durchgeht, wäre ja mehr als aberwitzig. Überhaupt sind die Aussagen von CDU und SPD zu dem Thema derart lächerlich, daß man sich fragen muß, wie die an diese hohen Positionen kamen und auch noch gewählt wurden.

    Ich warte noch auf den (ehtlichen) Politiker, der sich vor die Kamera stellt und zugibt, es nicht mit der allmächtigen USA verscherzen zu wollen und man schlicht die Hosen voll hat.

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