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Das Problem bei der NSA-Affäre ist, dass nicht definiert ist wer Täter und wer Richter ist

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  1. Das Problem bei der NSA-Affäre ist, dass nicht definiert ist wer Täter und wer Richter ist

    Autor: fb_partofmilitcomplex 03.12.16 - 02:30

    Auf der Richterbank sitzen mitunter (verdächtige) Täter. Und das kann nicht sein.

    Es mag sein, dass in Teilen eine Geheimhaltung unter rechtstaatlichen Rahmenbedingungen geboten sein kann. Dieses Thema ist aber besonders heikel, weil es ein Thema der Art "militärisch-industrieller Komplex" ist, sprich Verbrecher, die im Ausland (und auch sonst; Stichwort Verschleppungen a la Kurnaz & Co etc.) Verbrechen verüben, sich ein System geschaffen haben, um möglichst alles, was ihnen gefährlich werden könnte vorzeitig via Totalüberwachung (sowie Infiltrierung, manipulativer Gegensteuerung etc. pp.) auszumanövrieren.

    Das Thema NSA-Affäre gehört von einem komplett unabhängigen, rechtstaatlichen Gremium durchleuchtet, nicht von Politikern, die nur ihre Interessen verfolgen, eben z.B. auch Verantwortlichkeiten etc. zu verschleiern. Von daher muss man eine Veröffentlichung - wie sie jetzt wikileaks vorgenommen hat - begrüßen, hilft es doch rechtstaatliche Defizite in dieser Pseudo-Aufklärung zu korrigieren.

    Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt gegen den whistleblower ermittelt, den eigentlichen Straftatbestand, der mit der NSA-Affäre in Zusammenhang steht, aber vernachlässigt, dann wirft das ein deutliches Schlaglicht auf unseren Rechtstaat. Justiz, die selektiv nur gegen eine Seite vorgeht, verstärkt das Unrecht nicht nur dadurch, dass sie etwaig ein Thema "vergisst" zu behandeln. Es kann sich dann auch um einen Angriff auf rechtstaatliche Prinzipien handeln, sprich die Justiz macht sich parteiisch und agiert als Instrument eines - letztlich - Unrechtsregimes in dieser Frage.

  2. Re: Das Problem bei der NSA-Affäre ist, dass nicht definiert ist wer Täter und wer Richter ist

    Autor: divStar 03.12.16 - 05:39

    fb_partofmilitcomplex schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Auf der Richterbank sitzen mitunter (verdächtige) Täter. Und das kann nicht
    > sein.
    Definitiv!
    > Das Thema NSA-Affäre gehört von einem komplett unabhängigen,
    > rechtstaatlichen Gremium durchleuchtet, nicht von Politikern, die nur ihre
    > Interessen verfolgen, eben z.B. auch Verantwortlichkeiten etc. zu
    > verschleiern. Von daher muss man eine Veröffentlichung - wie sie jetzt
    > wikileaks vorgenommen hat - begrüßen, hilft es doch rechtstaatliche
    > Defizite in dieser Pseudo-Aufklärung zu korrigieren.
    Das ist leider nicht möglich, denn ich traue keinem Menschen zu in dieser Sache Richter zu sein UND angesichts des hohen Drucks von allen Seiten noch unabhängig zu bleiben. Alle Fakten sollten so weit offengelegt werden, dass sich JEDER, der will, darüber informieren kann. Dass politisch erst einmal überhaupt nichts passieren wird, ist mir übrigens sowieso klar. Menschen müssten aber die Möglichkeit haben entsprechend recherchieren zu können, um eine begründete Meinung zu haben und wenn die Regierung(en) / Geheimdienst(e) usw. ihre Arbeit nicht gläsern offenlegen wollen (obwohl sie von den Völkern bezahlt werden), wird es halt jemand anderes tun, der das dann möglicherweise in einer Art und Weise tut, die ihm bzw. dieser Organisation am sinnvollsten erscheint.

    > Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt gegen den whistleblower ermittelt, den
    > eigentlichen Straftatbestand, der mit der NSA-Affäre in Zusammenhang steht,
    > aber vernachlässigt, dann wirft das ein deutliches Schlaglicht auf unseren
    > Rechtstaat. Justiz, die selektiv nur gegen eine Seite vorgeht, verstärkt
    > das Unrecht nicht nur dadurch, dass sie etwaig ein Thema "vergisst" zu
    > behandeln. Es kann sich dann auch um einen Angriff auf rechtstaatliche
    > Prinzipien handeln, sprich die Justiz macht sich parteiisch und agiert als
    > Instrument eines - letztlich - Unrechtsregimes in dieser Frage.
    Ebenfalls korrekte und treffend formulierte Aussage. Das "vergisst" ist übrigens sehr gut in den doppelten Hochkommas aufgehoben, denn es wird aus welchen Gründen auch immer mutwillig nicht weiter ermittelt. Der Whistleblower hat jedoch keine Lobby, sodass dieser (leider) einen perfekten Sündenbock abgibt.

    Rechtsstaatlich wäre es wenn der ganze Sachverhalt zumindest innerhalb des NSA-Ausschusses in vollem Umfang und ungeachtet des möglichen Schadens bzgl. politischer Beziehungen gänzlich / lückenlos aufgeklärt werden würde, um zumindest die Fragen, wegen derer der Ausschuss einst theoretisch gegründet worden war, zu klären. Dem stehen jedoch sicherlich ranghohe Politiker und Geheimdienste entgegen, die zwar bezahlt werden, dennoch das tun was allein sie für richtig halten.

    Unterm Strich erwarte ich mir keine positive Wendung der Ereignisse, denn ich bin mir sicher, dass da auf globaler politischer Bühne heftig versucht wird so einiges unter den Teppich zu kehren. Wenn mich jemand fragen würde wem ich am wenigsten vertraue (also z.B. Berufszweig), stünden Politiker mit Abstand ganz oben (ggf. gefolgt von Rechtsanwälten und (Hedgefonds-)Bankern). Dieses Misstrauen und die daraus resultierende Politikverdrossenheit haben sich die etablierten Parteien hierzulande und sämtliche Politiker in der übrigen Welt selbst zuzuschreiben.

    Ich begreife allerdings, dass die AfD oder NPD das Problem nicht lösen werden können; viel mehr könnten sie es weiter verschlimmern. Das Problem ist so tief, dass es sich meiner Meinung nach niemals von innerhalb des etablierten Politiksystems (und damit meine ich NICHT die Demokratie an sich, sondern das, was wir in Deutschland vor allem auf Bundeseben so haben) lösen wird lassen. Das ist schade - aber nun ja.. immerhin wird man für Meinungen im Westen nicht wie einst im Mittelalter gehängt; meist darf man seine Meinung frei äußern - das ist auch schon ein Fortschritt. Ansonsten sind wir da nicht sehr viel weiter als vor z.B. 500 Jahren.

  3. Re: Das Problem bei der NSA-Affäre ist, dass nicht definiert ist wer Täter und wer Richter ist

    Autor: Technik Schaf 03.12.16 - 06:54

    Selten dass man bei diesem Thema so wohlüberlegte Aussagen hört. Fundierte Kritik und nicht nur wütendes Gemecker. Das stimmt hoffnungsvoll. Mir ist bei diesem Thema ja fast jede Art der Kritik recht, Hauptsache es wird nicht einfach nur schulterzuckend hingenommen.

    Ich fürchte allerdings dass wir uns dank dem psychologischen nachweislich druck der ständigen "moglichen" Überwachung selbst von der freien Meinungsäußerung immer weiter weg bewegen.
    Es reicht leider bei den meisten schon das Gefühl dass was ich schreibe /sage könnte jemand mitlesen und dies könnte sich negativ für mich auswirken in Beruf oder ähnlichem. Die Krankenkassen machen ja schon deutlich wie realistisch und konkret diese Befürchtung ist, wenn Facebook Profile nach Äußerungen durchsucht werden und dann ein Profil der Risikobereitschaft erstellt wird das den Tarif beeinflusst.
    Big data machtspielchen möglich, aber solche Algorithmen sind halt fehleranfällig und können jedem einzelnen sehr leicht ungerecht negativ einstufen und je verbreiteter ihre Nutzung wird umso weniger Widerspruchs Möglichkeiten hat man.
    So. Schön vom Thema abgekommen...
    Um überhaupt irgend eine Chance zu haben dass sich etwas zum positiven ändert braucht es wie ihr schon sagt, dringend die Möglichkeit für jeden Bürger sich genau zu informieren was da alles abläuft. Schließlich sollten auch die nichts zu verbergen haben wenn angeblich alles so legal und moralisch korrekt abläuft.

  4. Re: Das Problem bei der NSA-Affäre ist, dass nicht definiert ist wer Täter und wer Richter ist

    Autor: SkalliN 05.12.16 - 17:17

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dieses Misstrauen und die daraus resultierende
    > Politikverdrossenheit haben sich die etablierten Parteien hierzulande und
    > sämtliche Politiker in der übrigen Welt selbst zuzuschreiben.

    Ich mische mich heutzutage nur noch selten in Online-Diskussionen ein, aber dieses Wort "Politikverdrossenheit" geht mir tierisch auf die Nerven.
    Ich bin vor 7 Jahren, als ich 18 war, einmal wählen gegangen, um sagen zu können "ich war wählen". Seitdem nie wieder und ich werde auch die nächsten Jahre höchstwahrscheinlich nicht wählen gehen in Deutschland.

    Interessiere ich mich deswegen nicht für Politik? Nein! Ich interessiere mich sehr wohl für Politik seit ich 15/16 bin (natürlich ändern sich diverse Ansichten im Laufe der Jahre), aber ich lasse mir sicher keine Lustlosigkeit unterstellen und vieler meiner Freunde und Bekannte ebenso wenig, die auch nicht wählen gehen. Aber dank Brot und Spiele hat es einfach keinen Zweck, die eine drei-Buchstaben-Partei durch die andere zu ersetzen.

    P.S.: Ich denke auch nicht, dass die Linke etwas groß ändern könnte, würden weniger Leute "SED-Nachfolger" rufen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.12.16 17:18 durch SkalliN.

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