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Ausgerechnet Märkel / CxU

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  1. Ausgerechnet Märkel / CxU

    Autor: h4z4rd 19.07.13 - 14:23

    muss davon reden, dass Deutschland kein Überwachungsstaat ist oder werden soll.
    Dabei ist doch ihre Partei diejenige deren Überwachungsgesetzte ständig vom BVerfG gekippt werden müssen.

    Meine Forderung: Politiker / Parteien sollten für das Verabschieden von Gesetzten die gegen das Grundgesetz verstoßen sanktioniert werden.

  2. Re: Ausgerechnet Märkel / CxU

    Autor: Himmerlarschundzwirn 19.07.13 - 14:26

    Das Problem ist ja, dass sie das bei der Verabschiedung uuuuunmöglich wissen können. Das muss ja erst durch das BVerfG festgestellt werden ;-)

  3. Re: Ausgerechnet Märkel / CxU

    Autor: h4z4rd 19.07.13 - 15:08

    Dann muss man eben eine neue Kontrollinstanz einführen oder neue Gesetzte grundsätzlich vom BVerfG validieren lassen.
    Oder die CxU trennt sich endlich mal von ihren "Experten" und sucht sich Berater die Ahnung haben.

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