1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft…

Diese Regierungen sind verfassungsfeindlich.

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Diese Regierungen sind verfassungsfeindlich.

    Autor: Androikia 03.08.13 - 18:48

    In der heutigen Zeit, in der die Bevölkerung irgendwo zwischen Unsicherheit, Politikverdrossenheit und Angst gefangen ist, erscheinen juristische Instanzen scheinbar als der letzte Ausweg, um das verfassungsfeindliche Handeln der wohl unter dem Stockholm-Syndrom leidenden Regierung zu unterbinden. Ironischerweise wurden Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht von den Siegermächten installiert, um ein Wiederholen der Geschichte dieses Landes zu vermeiden.

    Aus Sicht der sogenannten "Freunde" USA ist Deutschland lediglich Partner "dritter Klasse", was die weniger schöne Seite der USA zeigt: die Besatzung Deutschlands ist mitnichten beendet. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass Amerikaner auf ihren zahlreichen deutschen Militärbasen auch heute massive Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz womöglich sogar ohne Mitwissen der Regierung und der Bevölkerung verüben und weltweit Menschen von Deutschland aus töten oder Tötungshandlungen vorbereiten. Die Kündigung des offensichtlich ohnehin seit Jahrzehnten ungenutzten G-10-Abkommens scheint mir eine rein auf Machterhalt gerichtete Farce zu sein, um die Einwohner von #Altland zu beruhigen. Da reichen ein verständnisvolles Auftreten, Simulieren entschiedenen Handelns und das geschickte Platzieren von Allgemeinplätzen und Euphemismen.

    Mir drängt sich auf, dass diese Regierung im Hintergrund viel unternimmt, auf Kosten der Grundrechte die Kompetenzen der auf dem rechten Auge offensichtlich blinden Exekutive auszuweiten. Sie geht offensichtlich nicht verantwortungsvoll mit dem in einem demokatischen Rechtsstaat notwendigen staatlichen Gewaltmonopol um. Stattdessen unterwirft sich Europas flächenmäßig größtes Land reflexartig weiterhin der staatlich verschriebenen Paranoia der USA und kommt dadurch zwangsläufig ins Visier derer Feinde. Das ist der Preis, um wenigstens zum Partner 2. Klasse aufzusteigen. Ich frage mich, ob die USA einen priviligierten Partner über etwaige vorhandene Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund und andere durch das Land gassierende, Ausländer mordende rechte Banden informiert hätten oder solches Spezialwissen lieber für ihre eigenen Interessen ausnutzen würden.

    Bei solchen Aussagen wie "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es" des NSA-Chefs Alexander zur Frage eines deutschen Journalisten kann sich jeder selbst eine Meinung zu dieser Vermutung bilden.

    Angela Merkel, aufgewachsen unter undemokratischen und obrigkeitshörigen Verhältnissen, scheint nach dem Beitritt der DDR zur BRD bei ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl vor allen Dingen gelernt zu haben, welche Parameter und Schrauben man setzen muss, um an seinem Sessel kleben zu bleiben.
    Was bei ihr als Konservatismus und "Teflon" verkauft wird, ist in Wahrheit Unsicherheit, Populismus und Aussitzen von machtbedrohenden Konflikten einer durchaus bodenständigen und intelligenten Frau, die jedoch ihre Partei entkernt hat - schlimmer: Wörter wie "Freiheit" und "Demokratie" verpuffen unter ihr zur Worthülse.

    Man muss sich nur beispielsweise an den Atomausstieg, Steuersenkungen für Hoteliers, die scheinbar mitfühlende Sorge um Jugendarbeitslosigkeit und der Bestellung eines bei #Altländern aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehens bekannten Gesichts zum Regierungssprecher erinnern.
    Was im In- und Ausland als ruhige Führung propagiert wird, schadet auf Dauer einer an und für sich in Bezug auf Arbeit durchaus fleißigen und erfolgreichen Bevölkerung, welche die heutige Stärke Deutschlands überhaupt erst möglich gemacht hat.

    Besonders auffällig wird die von mir vermutete Verfassungsfeindlichkeit der C?U-Leute bei Forderungen wie der Abschaffung des Kindergeldes zur Finanzierung des Ehegattensplittings für Eingetragene Lebenspartnerschaften durch Wolfgang Schäuble - ein Normalbürger würde wohl wegen Volksverhetzung angezeigt werden.

    Im Wahlkampf haben sich die Extremisten dieser Partei indes selbst einen Maulkorb auferlegt. Die geneigte Wählerschaft kann sich auch ohne medienwirksame Ankündigung entscheiden und mit den Kandidaten im Bierzelt besprechen, wie man Minderheiten oder "Rechtsrandgebiete" (lt. Kataherina Reiche aus Luckenwalde in Brandenburg) hinfortschafft. Sogar im Fernsehen hat diese Politikerin auch frei zugegeben, dass es nicht ihre Aufgabe sei, sich um die Verfassung zu scheren.

    Nach all dem, was in den letzten Monaten herausgekommen ist, zweifele ich übrigens die Aussagekraft der stichprobenartigen Wahlumfragen in der BRD an. Angesichts der Tatsache, dass deutsche Behörden ignorieren, dass die Briefwahl laut Golem zum Wahlbetrug missbraucht werden kann, wohl auch die Ergebnisse im September.

    Ich muss übrigens klarstellen, dass meine Äußerungen auch Politiker anderer Parteien, die schon mal regiert haben, betreffen - allerdings ist es quasi Aufgabe konservativer Regierungen, das Volk zu belügen - und genau die haben dieses Land wiederaufgebaut.

  2. Re: Diese Regierungen sind verfassungsfeindlich.

    Autor: SeveQ 03.08.13 - 19:15

    Danke für diese Worte. Du stellst meinen Glauben in die Leserschaft auf Golem wieder her. Ich kann dem nur vollumfänglich und einschränkungslos zustimmen. Danke!

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Soluvia IT-Services GmbH, Mannheim
  2. BNP Paribas Real Estate Investment Management Germany GmbH, München
  3. Dataport, verschiedene Standorte
  4. Auswärtiges Amt, Bonn, Berlin

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 7,99€
  2. ab 1€
  3. (-30%) 41,99€
  4. 19€


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de