Mal eine Frage zum Rechtsstaat...

[El-Duderino]

Im Text heißt es: Obama hätte versichert, Snowden würde keine Todesstrafe bekommen.

Dazu hab ich mal eine Frage: Selbst wenn es hier mal Abwechselungsweise in eine andere Richtung geht, aber mit welcher Befugnis (oder Einfluss) kann Obama denn das zu sichern?

Wenn die Anklagepunkte ähnlich wie bei Manning so lauten, und ein Richter entscheidet, die Rübe muss runter, "ist das wohl so".

Ist auch das nicht ein Eingriff in die Justiz die der Obama nicht haben dürfte...

(Mal Abseits vom öffentlichen Druck und nem Anruf des obermufti beim Staatsanwalt, der Bescheid bekommt)

[Himmerlarschundzwirn]

Ich bin kein Experte, aber hat der amerikanische Präsident nicht grundsätzlich das Recht, jemanden zu begnadigen? Ich meine, dass sogar die Gouverneure das dürfen, oder? Auf der Basis könnte Obama das allerdings schon zusichern. Warum er das allerdings einhalten sollte, erschließt sich mir auch nicht ganz.

[El-Duderino]

Richtig, ich denke dass kann er, genauso wie die Gouverneure.

Aber in dem Fall wäre er ja trotzdem zum Tode verurteilt! Es wird nur aufgehoben/bzw aufgeschoben, von einem der oben genannten.... und wer weiß ob dann nicht in 10 Jahren, wenn John Cena President ist, sich das anderes denkt und ihm die Rübe abhauen lässt...

[Himmerlarschundzwirn]

Ist natürlich auch richtig. War nur ne Idee :-D

[Kasabian]

wie es denn so dort war, kannst ihn ja dann mal fragen...

Frage mich gerade was Humaner wäre?

Wie wäre es damit?
Todesstarfe für Juristen und Politiker, welche die Demokratie verkaufen.
Nee.. dann lieber diese genauso wegsperren.

[violator]

Ob jetzt Todesstrafe oder wirklich lebenslang ins Gefängnis würde jetzt auch keinen Unterschied machen. Letzteres wäre wohl sogar schlimmer.

[El-Duderino]

Sehe ich genauso.

Mir gings eher darum, ob eine Zusicherung (ob sie nun stimmen mag oder nicht) durch einen Präsidenten nicht ebenfalls ein Beweiß wäre, dass Gesetze/Richtersprüche durch einen einzelnen Politiker einfach umgangen werden, oder ob es hier ggf. wirklich Statuten für gibt.

Also (neutral) von dem aktuellen Fall mal abgesehen, auch wenn dieser den Gedanken hat sprießen lassen



1 mal bearbeitet, zuletzt am 01.08.13 16:38 durch El-Duderino.

[Galde]

Es gibt weisgott schlimmeres als den Tod!

[Dadie]

violator schrieb:
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> Ob jetzt Todesstrafe oder wirklich lebenslang ins Gefängnis würde jetzt
> auch keinen Unterschied machen. Letzteres wäre wohl sogar schlimmer.

Ich fände ersteres schlimmer. Im Gefängnis kann man sicher kein erfülltes Leben führen. Aber man kann ein Leben führen. Dazu gehört auch, mit Werken wie z.B. Leserbriefen oder Büchern seine Meinung zu äußern!

Ich für meinen Teil wäre mit Lebenslänglich glücklicher als mit der Todesstrafe. (wenn ich die Wahl hätte).

[El-Duderino]

Dadie schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Ich für meinen Teil wäre mit Lebenslänglich glücklicher als mit der
> Todesstrafe. (wenn ich die Wahl hätte).

Ich glaube das der Gedanke sich nach langer langer Zeit auch ändern kann. Irgendwann hast du es "über"...

[JP]

Dadie schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> violator schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
> -----
> > Ob jetzt Todesstrafe oder wirklich lebenslang ins Gefängnis würde jetzt
> > auch keinen Unterschied machen. Letzteres wäre wohl sogar schlimmer.
>
> Ich fände ersteres schlimmer. Im Gefängnis kann man sicher kein erfülltes
> Leben führen. Aber man kann ein Leben führen. Dazu gehört auch, mit Werken
> wie z.B. Leserbriefen oder Büchern seine Meinung zu äußern!
>
> Ich für meinen Teil wäre mit Lebenslänglich glücklicher als mit der
> Todesstrafe. (wenn ich die Wahl hätte).

Im Falle Mannings kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass es so entspannt wird, wie du es dir vielleicht vorstellst. Er wurde als homosexuell (von Lamo) und als Vaterlandsverräter gebranntmarkt. In einem Militärgefängnis sorgt das sicherlich nicht für Gemütlichkeit. Es gibt Menschen die brauchen Gesellschaft, Freunde. Die wird er evtl. schwer im Militärgefängnis finden. Noch mehr, ihm droht wohl eher Feindseligkeit. Bücherschreiben ist sicherlich schön, aber welcher Verlag veröffentlicht die, insbesondere welcher amerikanische? Für Self-Publishing brauchst du Geld, davon hat man glaube ich eher weniger im Gefängnis.


Zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in den USA: Der Präsident ist Gebieter über Leben und Tod. Er kann gnädig wie ein totalitärer Herrscher Menschen begnadigen, wenn ihnen die Todesstrafe droht, er kann selber entscheiden, welche Drohnen wen, wann und wo "gezielt" zu töten haben, unbeachtet etwaiger unschuldiger Opfer (aktuell noch nur außerhalb des US-Gebiets). Daumen hoch oder Daumen runter... Richter haben da nicht mitzureden.

[honk]

El-Duderino schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Dadie schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
> -----
> > Ich für meinen Teil wäre mit Lebenslänglich glücklicher als mit der
> > Todesstrafe. (wenn ich die Wahl hätte).
>
> Ich glaube das der Gedanke sich nach langer langer Zeit auch ändern kann.
> Irgendwann hast du es "über"...
Bei lebenslang magst Du recht haben. Bei Todensstrafe wird es aber schwierig, das Todsein "über" zu haben, wenn man nicht sehr gute Beziehungen nach "ganz oben" hat. Das spricht dann doch sehr dafür, sich nicht gleich für die Todesstrafe zu entscheiden.

[mnementh]

El-Duderino schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Im Text heißt es: Obama hätte versichert, Snowden würde keine Todesstrafe
> bekommen.
>
> Dazu hab ich mal eine Frage: Selbst wenn es hier mal Abwechselungsweise in
> eine andere Richtung geht, aber mit welcher Befugnis (oder Einfluss) kann
> Obama denn das zu sichern?
>
> Wenn die Anklagepunkte ähnlich wie bei Manning so lauten, und ein Richter
> entscheidet, die Rübe muss runter, "ist das wohl so".
>
> Ist auch das nicht ein Eingriff in die Justiz die der Obama nicht haben
> dürfte...
>
> (Mal Abseits vom öffentlichen Druck und nem Anruf des obermufti beim
> Staatsanwalt, der Bescheid bekommt)
Ja, rein theoretisch ist das mit der Gewaltenteilung unvereinbar, dass die Exekutive der Judikative Vorgaben zum Urteil macht. Allerhöchstens könnte die Legislative die Todesstrafe insgesamt abschaffen, aber auch damit hat die Exekutive ja nix zu schaffen. Und ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit dürfte es ebenso sein, da es ja Willkür ist, dass manche Urteile in voller Härte des Gesetzes bekommen und andere schon vorher ein milderes Strafmaß zugesichert bekommen. Rein theoretisch das alles jedenfalls. Praktisch dürfte Obama und dürften einflussreiche Regierungsmitglieder und Politiker solche Zusicherungen durchsetzen können.

[Kasabian]

Statuten wird es sicherlich gegen. Nicht als solche aber in Form von Gesetzen.

Eines davon haben wir hier auch: Bundeswehr im inneren.
Es soll zwar beschränkt sein auf.... und jetzt kommst... mutmaßliche Terroranschläge, nur was man darunter wirklich zu verstehen hat bleibt wohl deren Geheimnis.

Ich muss mir das mal raussuchen und durchlesen... ;)

[Kasabian]

Meinungsäußerung im Militärknast?

Haste Erfahrungen damit?
Immerhin handelt es sich hier nicht um normalen Vollzug ;)

[Kasabian]

genauso.
Leider.

Ich begreife bloß nicht warum unsere Regierungen nur aus Waschlappen und Kostüm-Tussies besteht und die solche Zustände dulden und einfach hinnehmen und dabei solche auch noich als Freunde bezeichnen.

Meine Freunde sind Menschen die so selbstgefällig, scheinheilig uind selbstherrlich sind jedenfalls nicht.

[CarstenKnuth]

soweit ich mich errinere können prasidenten und die governeure in den usw vetos einlegen etc zudem machen die doch sowiso was sie wollen.


Vorallem vergessen die leute immer 1ne sache usa muss keine aktive todesstrafe ausführen sie geben ihm einfach wie manning 125jahre das ist wie ein todesurteil.


für den rest deines lebens in einer 5 quadratmeterzelle für jahrzente was meinste is härter der tod oder für jahrzente da eingesperrt.

[blaub4r]

violator schrieb:
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> Ob jetzt Todesstrafe oder wirklich lebenslang ins Gefängnis würde jetzt
> auch keinen Unterschied machen. Letzteres wäre wohl sogar schlimmer.


Nein wäre es nicht. Denn ein Gouverneur kann dir immer mal ein paar jahre erlassen
Machen das 3-4 dann hast du nur noch 25jahre oder so..

[Hugo]

Eine kleine Recherche auf Wikipedia hat ergeben:
Die NSA fällt unter die Militärgerichtsbarkeit und hier erlangt ein Todesurteil erst Gültigkeit wenn "der den Prozess anordnende Vorgesetzte (im Regelfall ein hochrangiger Kommandeur) das Urteil genehmigt und der Präsident der Vereinigten Staaten es ausdrücklich bestätigt hat."
http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe_in_den_Vereinigten_Staaten#Todesstrafe_im_Milit.C3.A4rstrafrecht_des_Bundes

Ob der Snowden nun auch unter Militärgerichtsbarkeit fällt und ob oder wie der nun für die NSA gearbeitet hat vermag ich nicht zu sagen.
Aber wenn ich RATEN sollte, dann wird das wohl in diese Richtung gehen.