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Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

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  1. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

    Autor: Beazy 05.08.16 - 18:27

    Das Verbot "presseähnlicher Angebote" ist doch gewiss ohnehin nur auf Druck der Verleger darin. Im Interesse der Bürger kann das doch kaum sein.

  2. Re: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

    Autor: Emulex 05.08.16 - 18:32

    Beazy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Verbot "presseähnlicher Angebote" ist doch gewiss ohnehin nur auf Druck
    > der Verleger darin. Im Interesse der Bürger kann das doch kaum sein.

    Und schon garnicht im Interesse dessen, wofür die öffentlich-rechtlichen überhaupt gegründet wurden...

  3. Re: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

    Autor: lear 06.08.16 - 12:28

    das verbot existiert, weil man verhindern wollte, daß eine staatlich kontrollierte verlautbarungsinstanz eine bestehende presselandschaft ökonomisch ausbooten kann.

    die informationskontrolle ist nämlich immer das erste, was despoten von hitler über stalin, honnecker, putin bis erdogan sich greifen. die leute, die das ausformulierten hatten sehr direkte erdagrungen damit und es ist nur noch erschreckend, wie hier und anderswo ein staatliches medienmonopol gefordert wird.

  4. Re: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

    Autor: Seismoid 07.08.16 - 04:12

    lear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > das verbot existiert, weil man verhindern wollte, daß eine staatlich
    > kontrollierte verlautbarungsinstanz eine bestehende presselandschaft
    > ökonomisch ausbooten kann.

    nur dass es eben "öffentlich-rechtlich" ist, was gerade _nicht_ staatlich bedeutet.

    schau mal nach was für interessengruppen alle einen platz im rundfunkrat/fernsehrat der ÖRs haben - da wundert's einen dann auch nicht mehr, wenn alles am ende dreimal weichgespült wurde, damit bloß niemandem auf den schlips getreten wird. denn die parteien, gewerkschaften, kirchen, arbeitgeberverbände, vertreter der landwirtschaft und des handwerks, der journalisten und verleger, etc etc wollen alle irgendwas.

  5. Re: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

    Autor: lear 07.08.16 - 10:19

    > "öffentlich-rechtlich" ist, was gerade _nicht_ staatlich bedeutet
    Sarkasmus?

    http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-zdf-staatsvertrag-verfassungsgericht-politik-hat-zu-viel-einfluss-auf-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/9663170.html

    Der Rundfunkstaatsvertrag - und damit Legitimations- und Finanzbasis - wird mit ein paar Landesfürsten "ausgehandelt", Rat und Anstalten sind mit Pöstchengängern überlaufen (so sehr, daß das schon vor Gericht gelandet ist)
    Das ZDF ist praktisch als Verlautbarungssender der Union gegründet worden und es sei vielleicht nochmal an den Fall Brender erinnert. Bei der ARD sieht es nicht besser aus.

    Meinungsdiversität ist wichtig und der Schlüssel zu einer freien Gesellschaft.
    Insofern ist es korrekt, daß auch die Exekutive ihre Meinung verbreiten kann. Nur bitte eben nicht ausschließlich. Und insbesondere nicht unter dem Vorzeichen einer großen Koalition.
    Solange der ÖR strukturiert ist, wie er ist, ist eine strenge Kontrolle und Beschneidung auf die bestehenden Grenzen unabdingbar.

    Lieber wäre es mir, qua Gesetz ein Korrespondentennetz zu sponsorn (das damit direkt vom Steuerzahler abhängig ist) und die privaten Medien zu verpflichten, diesem sowie der Exekutive (direkt) ausreichend (prominenten) Platz in ihrem Angebot zu verschaffen. Die "Kontrolle" des auf objektivität verpflichteten Korrespondentennetzes - und der notorisch lügenden Politiker ;-) - würde dann direkt im Kontext durch den privaten Journalismus erfolgen (der bei wahrheitswidrigen Behauptungen an dieser Stelle dann wieder ganz regulär Subjekt der Judikative wäre. Das juristische Budget wäre dann in der Bilanz des Korrespondentennetzes ausgewiesen und direkter Indikator der privaten Objektivität)

    Ob man sich daneben ein ÖR Bespaßungs-TV leisten will und was das zu welchen Bedingungen (Werbung im ÖR...) kosten darf wäre dann eine andere Frage. Gegenwärtig muß man sich aber schon fragen, wo die 8Mrd *zusätzlich* zu den (Schleich-)Werbeeinnahmen bleiben, die uns hier als "Demokratieabgabe" verkauft werden.

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