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Die Lösung ist ganz einfach

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  1. Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: AllDayPiano 10.12.18 - 21:45

    Alle Gesetze und alle Vorschriften, Verordnungen und sonstiges mit gesetzlichem Charakter hat

    - jedem frei zugänglich zu sein
    - darf über keinerlei Urheberrecht verfügen
    - müsste uneingeschränkt privat und kommerziell nutzbar sein

    Man darf nie vergessen: WIR bezahlen die Legislative dafür, dass sie ihre Arbeit macht. Wir sind quasi der Arbeitgeber, dem dem Angestellten einen Auftrag gibt und es ist unser Gemeingut, was dann hinten dabei herauskommt.

    Besitzansprüche darf es da keine geben.

  2. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: Umaru 10.12.18 - 22:25

    Gilt auch für Statistiken, die man auf Statista nur gegen Geld abrufen kann. Wissenschaftler sollen der Allgemeinheit Fakten liefern, damit sie nicht nur auf Meinungsniveau argumentieren können. Aber alles, was ich für die Untermauerung meiner Thesen benötige, ist am besten aufbereitet auf Statista. Oder auch Studien, alles irgendwie bei Springer oder sonstwo zum Bezahlen. Warum? Der Steuerzahler bezahlt Wissenschaft und Studenten.

    Haaaalt! Google Scholar ist nicht schlecht fürn Anfang. Aber auch nur fürn Anfang.

    Aber ich kann hier viel schreiben, denn offensichtlich haben wir keinerlei Gewalten, unsere vermeintlichen Rechte einzufordern, hihi. Was sagt uns das? Genau! Sei einfach froh, dass du für den Kapitalismus arbeiten darfst und nicht im Lager landest, die könnten auch anders.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.12.18 22:27 durch Umaru.

  3. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: PerilOS 11.12.18 - 00:25

    Nein du bezahlst niemanden und bist auch kein Arbeitgeber.
    Du hast Staatswesen absolut nicht verstanden. Und vor allem nicht eine representative Demokratie.

  4. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: ML82 11.12.18 - 03:06

    weil die privatisierung des gemeinschaftlich getragenen ein charackter der sozialen marktwirtschaft ist? wissen wurde auch dir gemeinschaftlich getragen vermittelt, gibst du deswegen 100% deiner damit erzielten einkünfte an den staat zurück?

  5. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: AllDayPiano 11.12.18 - 06:57

    Das ist sicherlich ein Argument, das man auf wissenschaftliche Artikel anwenden kann.

    Bei Gesetzen sehe ich da allerdings keinen Spielraum - erst recht nicht für privatisierung.

  6. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: AllDayPiano 11.12.18 - 06:58

    Natürlich bezahle ich den Politiker durch meine Steuern. Das hat nichts mit repräsentativer Demokratie zu tun.

    Oder anders herum gefragt: Würde niemand mehr Steuern und Abgaben leisten - wieviel Geld wäre am Ende noch im Staatshaushalt zur Bezahlung der Besoldung? Das bisschen Unternehmenssteuer in Deutschland reicht nichmal, um unseren exorbitant unverschämt großen Bundestag zu finanzieren.

  7. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: schachbr3tt 11.12.18 - 08:41

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Oder anders herum gefragt: Würde niemand mehr Steuern und Abgaben leisten -
    > wieviel Geld wäre am Ende noch im Staatshaushalt zur Bezahlung der
    > Besoldung? Das bisschen Unternehmenssteuer in Deutschland reicht nichmal,
    > um unseren exorbitant unverschämt großen Bundestag zu finanzieren.

    Die Kosten (inkl. Besoldung) für den Bundestag belaufen sich ab 2019 auf 973,7 Mio. Euro[1]. Die KöSt-Einnahmen in 2018 belaufen sich bis jetzt bereits auf 25,8 Mrd Euro[2].

    Immer schön bei den Fakten bleiben. ;-)

    [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/medienbericht-bundestag-soll-ab-2019-fast-eine-milliarde-euro-pro-jahr-kosten-a-1232036.html
    [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/11/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-2-steuereinnahmen-oktober-2018.html

  8. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: AllDayPiano 11.12.18 - 09:02

    Du weißt doch, wie das gemeint war.

  9. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: schachbr3tt 11.12.18 - 09:04

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du weißt doch, wie das gemeint war.

    Ich habe es vermutet. ;-)

  10. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: schachbr3tt 11.12.18 - 09:14

    PerilOS schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein du bezahlst niemanden und bist auch kein Arbeitgeber.

    Um jemanden zu bezahlen muss man nicht Arbeitgeber sein. Aber gut, so neu ist das jetzt nicht.

    > Du hast Staatswesen absolut nicht verstanden. Und vor allem nicht eine
    > representative Demokratie.

    Es ist schon etwas schrägt jemandem hier vorzuwerfen, er habe die repr__ä__sentative Demokratie nicht verstanden, wenn diese repräsentative Demokratie dem Bürger die Lektüre der Gesetze vorenthält. Und um mal auf deinen Rückgriff ins Zivilrecht zu kommen: Der Beauftragte (Repräsentant) ist zur vollen Rechenschaft verpflichtet: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__666.html Dazu zählt auch die Offenlegung aller Unterlagen über seine Geschäfte ;-)

  11. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: MFGSparka 11.12.18 - 09:31

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Alle Gesetze und alle Vorschriften, Verordnungen und sonstiges mit
    > gesetzlichem Charakter hat
    >
    > - jedem frei zugänglich zu sein
    > - darf über keinerlei Urheberrecht verfügen
    > - müsste uneingeschränkt privat und kommerziell nutzbar sein
    >
    > Man darf nie vergessen: WIR bezahlen die Legislative dafür, dass sie ihre
    > Arbeit macht. Wir sind quasi der Arbeitgeber, dem dem Angestellten einen
    > Auftrag gibt und es ist unser Gemeingut, was dann hinten dabei
    > herauskommt.
    >
    > Besitzansprüche darf es da keine geben.

    Das ist tatsächlich auch so. In dem Fall "Bundesanzeiger" erstreckt sich der Schutz lediglich auf die Datenbank. Der Wortlaut des Gesetzes, der Gesetzesänderung, selbst ist frei von Rechten. Feel free to Copy

  12. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: PerilOS 11.12.18 - 10:30

    schachbr3tt schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > PerilOS schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Nein du bezahlst niemanden und bist auch kein Arbeitgeber.
    >
    > Um jemanden zu bezahlen muss man nicht Arbeitgeber sein. Aber gut, so neu
    > ist das jetzt nicht.
    >
    > > Du hast Staatswesen absolut nicht verstanden. Und vor allem nicht eine
    > > representative Demokratie.
    >
    > Es ist schon etwas schrägt jemandem hier vorzuwerfen, er habe die
    > repr__ä__sentative Demokratie nicht verstanden, wenn diese repräsentative
    > Demokratie dem Bürger die Lektüre der Gesetze vorenthält. Und um mal auf
    > deinen Rückgriff ins Zivilrecht zu kommen: Der Beauftragte (Repräsentant)
    > ist zur vollen Rechenschaft verpflichtet: www.gesetze-im-internet.de Dazu
    > zählt auch die Offenlegung aller Unterlagen über seine Geschäfte ;-)


    Du hast absolut freien Zugriff auf alle Dokumente und darfst sie verwenden wie du willst.
    Du hast lediglich keinen freien Zugriff auf die Datenbank. Ansonsten würdest du mir nicht genau den Link posten, wo alles frei verfügbar ist. Das einzige was du bezahlst, ist Service beim Bundesanzeiger. Nicht für den Content.
    Aber ich hab schon aufgegeben mit euch Ideologie Fanatikern sowas auszudiskutieren. Ihr lebt in eurer Fantasiewelt und biegt und brecht so wirr, das es anstrengend ist.
    Absolute Zeitverschwendung.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.18 10:31 durch PerilOS.

  13. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: schachbr3tt 11.12.18 - 12:20

    PerilOS schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Du hast absolut freien Zugriff auf alle Dokumente und darfst sie verwenden
    > wie du willst.

    Nö, darfst du nicht. Lies dir mal besser die Nutzungsbedingungen durch. Da steht nur die private Nutzung sei erlaubt, wobei Drucken und Textentnahme auch nicht erlaubt ist. Daneben: als Gewerbetreibender, Unternehmer, Arzt etc. darfst du die Texte nicht verwenden. Diese zählen aber auch zu Steuerzahlern und sind von den Gesetzen betroffen.

    > Du hast lediglich keinen freien Zugriff auf die Datenbank. Ansonsten
    > würdest du mir nicht genau den Link posten, wo alles frei verfügbar ist.

    Den Link den ich gepostet habe, ist vom Bundesamt für Justiz und nicht vom Verlag Bundesanzeiger. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.

    > Das einzige was du bezahlst, ist Service beim Bundesanzeiger. Nicht für den
    > Content.

    Klar zahlst du für den Inhalt. Das Ausdrucken und Kopieren von Inhalt ist Inhalt. Das ist kein Service vom Bundesanzeiger. Ist sogar in den Abobedingungen ersichtlich.

    > Aber ich hab schon aufgegeben mit euch Ideologie Fanatikern sowas
    > auszudiskutieren. Ihr lebt in eurer Fantasiewelt und biegt und brecht so
    > wirr, das es anstrengend ist.
    > Absolute Zeitverschwendung.

    Und dennoch wendest du Zeit auf, weil du wohl in die Argumentation gehen musst, da deine Sichtweise eben nur eine Meinung (da das Gegenteilige in den Abobedingungen steht) ist, nicht mehr.

  14. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: schachbr3tt 11.12.18 - 12:22

    MFGSparka schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Das ist tatsächlich auch so. In dem Fall "Bundesanzeiger" erstreckt sich
    > der Schutz lediglich auf die Datenbank. Der Wortlaut des Gesetzes, der
    > Gesetzesänderung, selbst ist frei von Rechten. Feel free to Copy

    Copy ist aber nach den Nutzungsbedingungen nicht erlaubt; ebensowenig wie Drucken. Das geht nur mit dem kostenpflichtigen Abo: https://www.bgbl.de/produkte/bgbl-online.html

  15. Re: Die Lösung ist ganz einfach

    Autor: bombinho 12.12.18 - 12:21

    Wenn aber ein Business eine Datenbank mit deinem Namen und anderen Businessrelevanten Daten anlegt, dann kann sie zwar fuer die Datenbank Schutz in Anspruch nehmen aber nicht fuer deinen Namen und deine Daten.

    Da Gesetzestexte 1 zu 1 veroeffentlicht werden muessen, kann auch der Text selbst keinen entsprechenden Schutz geniessen. Denn was fuer ein Land soll das sein, welches Gesetze erlaesst, aber diese den Buergern nicht oder nur bestimmten Buergern zur Verfuegung stellt / bekannt macht?

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