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Ein wichtiges Detail fehlt im Artikel und macht eure Diskussionen überflüssig.

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  1. Ein wichtiges Detail fehlt im Artikel und macht eure Diskussionen überflüssig.

    Autor: Ordonnanz 11.12.18 - 09:31

    In den anderen Fäden wird groß und breit etwas gefordert bzw. beklagt, was schon immer Gesetz ist.

    Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
    § 5 Amtliche Werke
    (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
    (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.
    (3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

    Gerichtsurteile, Gesetzestexte, Verordnungen, usw. sind selbstverständlich nicht urheberrechtlich geschützt oder schützbar.

    Was schützbar ist, das ist eine redaktionelle Arbeit eines Verlages. Beispielsweise eben die Aufarbeitung einer amtlicher Veröffentlichung auf einer Internetplattform.

    Wenn, dann ist der richtige Adressat für das Thema also die Regierung, die schlicht bisher versäumt hat, das Bundesgesetzblatt (auch) als open access anzubieten. Dazu müsste auch kein Gesetz geändert werden o. ä. Freilich würde das die Regierung halt etwas mehr kosten, es müsste das, was der Bundesanzeiger Verlag leistet, selbst von der Regierung geleistet werden bzw. ein Dienstleister dafür aufgebaut und unterhalten werden. Das ist es letztlich worum es geht. Es wurde eine staatliche Aufgabe, im Rahmen des allgemeinen Privatisierungsjubels der Jahrtausendwende, privatisiert. Und selbstverständlich ist es legitim, dass dieses Privatunternehmen für seine Leistungen Geld möchte. Dass die Regierung das Bundesgesetzblatt der Öffentlichkeit nicht alternativ direkt zugänglich macht ist das Versäumnis der Regierung. Leider folgt aus der Feststellung, dass auf amtliche Texte kein Urheberrecht besteht, kein Recht des Bürgers sozusagen darauf gegen die Regierung zu klagen, dass diese Texte auch direkt zur Verfügung gestellt werden müssen. Man könnte das aber ggf. im Zusammenhang mit anderen Regelungen zu open access so auslegen, das müssen dann Gerichte klären.

    Es bleibt aber dabei, dass diese Situation überhaupt erst entstanden ist, weil die Regierung hier vor vielen Jahren eine staatliche Aufgabe, die Publikation des Bundesgesetzblatts, privatisiert hat. Das ist genauso wie mit der Post, sie immer unzuverlässiger wird, oder den Bahnstreiks. Privatisierungen haben nicht nur Vorteile. Aber rund um die Jahrtausendwende-Jahre war man so auf Privatisierung fixiert, dass man da nicht klar nachgedacht hat. Man muss sich das mal vorstellen, Privatisierung des einzigen Organs, das neue Gesetze veröffentlicht. Ähnlich absurd wie die Privatisierung der Druckerei von Personalausweisen, Führerscheinen und Reisepässen. Ach, halt, die Bundesdruckerei wurde ja auch privatisiert. Ich wünsche euch beim nächsten Bahnstreik der nun beamtenfreien DB AG eine gute Fahrt über unsere PPP privatisierte Autobahn. Einigkeit und Recht und McKinsey für das deutsche Vaterlahand!



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.18 09:35 durch Ordonnanz.

  2. Re: Ein wichtiges Detail fehlt im Artikel und macht eure Diskussionen überflüssig.

    Autor: Marvin-42 11.12.18 - 10:17

    Und worin besteht konkret die "Arbeit" der "redaktionellen Aufarbeitung"?
    Der Aufwand entsteht eher dadurch, dass man das Durchsuchen, Ausdrucken etc. technisch verhindert.

  3. Re: Ein wichtiges Detail fehlt im Artikel und macht eure Diskussionen überflüssig.

    Autor: PerilOS 11.12.18 - 10:33

    Der Content ist frei zugänglich. Du bezahlst Service.
    Der Bundesanzeiger ist vollkommen Rechtskonform.

    Rest ist Whataboutism der ersten Güte. Nicht relevant.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.18 10:33 durch PerilOS.

  4. Re: Ein wichtiges Detail fehlt im Artikel und macht eure Diskussionen überflüssig.

    Autor: bombinho 12.12.18 - 12:36

    PerilOS schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Content ist frei zugänglich. Du bezahlst Service.
    > Der Bundesanzeiger ist vollkommen Rechtskonform.

    Daraus ergibt sich aber kein Rechtsanspruch eines Verlegers auf die alleinige Veroeffentlichung der Gesetzestexte oder gar resultierende Gewinne. Das darf Jeder, auch neue Projekte, wie der OP sehr gut dargelegt und untermauert hat.

    > Rest ist Whataboutism der ersten Güte. Nicht relevant.

    Worauf bezieht sicht das?



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 12.12.18 12:41 durch bombinho.

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