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Ist das mit den europäischen Patenten eine Absichtserklärung?

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  1. Ist das mit den europäischen Patenten eine Absichtserklärung?

    Autor: Anonymer Nutzer 14.08.12 - 17:27

    Ich kann nämlich keines der von mir gehaltenen Patente (darunter sowohl deutsche wie auch internationale) über diese Patentsuche finden.
    Soll das noch kommen oder bin ich zu blöd das zu bedienen?

  2. Re: Ist das mit den europäischen Patenten eine Absichtserklärung?

    Autor: thac 15.08.12 - 01:18

    Es wird zurzeit ausgebaut.

    ps:
    kleine Nachhilfe im Patentrecht:

    Du hälst ein deutsches Patent, zusätzlich kannst du noch andere Patente halten (französisch, niederländisch, polnisch, etc), es gibt aber kein "internationales Patent".
    In Europa werden sog Bündelpatente erteilt, dass einfach nur eine Sammlung aus Einzelpatenten der Mitgliedsstaaten ist.

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