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Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

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  1. Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: eishern 31.07.12 - 12:08

    Wie um Himmels Willen soll das gerechtfertigt sein? Dann bitte ich auch um die Veröffentlichung von allen, der Öffentlichkeit unzugänglichen, Dokumenten. Immerhin hat der erste Verfassungszusatz Vorrang...

  2. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: t_e_e_k 31.07.12 - 12:43

    und ich verhänge ein nda über deine Meinung, damit du so etwas nicht mehr von dir geben darfst.

  3. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: Linguist 31.07.12 - 12:51

    t_e_e_k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > und ich verhänge ein nda über deine Meinung, damit du so etwas nicht mehr
    > von dir geben darfst.

    Deine Aufgabe für heute: Finde einen Satz, der noch sinnfreier und unpassender ist sowie den Beweis der Abstinenz jeglicher Sachkenntnis noch besser untermauert.

  4. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: YoungManKlaus 31.07.12 - 12:56

    verstehe ich durchaus, eine NDA bezieht sich vor Allem auf die beiden Vertragspartner, und wenn man sich auf nen Rechtsstreit einlässt dann schaut das ganze nochmal ein wenig anders aus -> die Richterin wird schon wissen was sie tut und mir solls recht sein, dann hab ich wieder was zum lesen ;)

  5. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: Trockenobst 31.07.12 - 13:26

    YoungManKlaus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > verstehe ich durchaus, eine NDA bezieht sich vor Allem auf die beiden
    > Vertragspartner, und wenn man sich auf nen Rechtsstreit einlässt dann
    > schaut das ganze nochmal ein wenig anders aus

    Sehe ich ebenso. Die Richter in den USA haben diese Thematik sowieso
    über. Man kann einen Markt nicht via Patente absperren. Somit ist es offensichtlich
    dass man hier die harte Linie fährt: wenn ihr unbedingt vor Gericht geht, dann
    wird es für alle Beteiligten so unangenehm wie möglich. Man hat ihnen ja mehrmals
    gesagt sie sollen sich friedlich arrangieren.

    Da kann man nur sagen: Weiter so. Vielleicht denken dann andere 2x nach
    Bevor sie diesen Weg gehen.

  6. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: TW1920 31.07.12 - 13:47

    Hier geht es ja vorallem auch darum, um endlich mal wieder Ruhe einkehren zu lassen und den eigentlichen Sinn von Patenten zu wahren. Langsam haben die Richter auch kapiert, was das ein oder andere Unternehmen damit bezwecken will...

  7. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: Maxiklin 31.07.12 - 14:27

    Verfassungsrecht > Vertragsrecht, so einfach ist das :)

    Man kann vertraglich alles mögliche vereinbaren, kommt es wie hier zum Rechtsstreit, gilt allem voran nunmal die Verfassung und das ist auch gut so. Ich finde es schlichtweg genial, daß nun ALLE Parteien die Abkommen offenlegen müssen. Vielleicht besinnen die sich dann endlich mal auf ihre eigenen Sachen und ziehen nicht wegen allem und jedem Mist vor die Gerichte.

    Und da hier ja wieder mal der eine oder andere auf Apple rumhackt, die haben sich nen klassisches Eigentor geleistet, denn auch Apple muß das alles offenlegen und gerade die sind in Sachen Geheimhaltung ja wohl Weltmeister :P ALLE Beteiligten, vor allem Samsung und Apple, dürften es sich zukünftig genau überlegen, ob sie mal wieder den Klageweg einschreiten. Denn lieber Geheimhaltung wahren, als jedes evtl. verletzte Patent auf die Goldwaage legen. Dann einigt man sich lieber vorab außergerichtlich :P

  8. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: Quantumsuicide 31.07.12 - 15:27

    Maxiklin schrieb:
    > Ich finde es schlichtweg genial, daß nun ALLE Parteien die Abkommen
    > offenlegen müssen. Vielleicht besinnen die sich dann endlich mal auf ihre
    > eigenen Sachen und ziehen nicht wegen allem und jedem Mist vor die
    > Gerichte.

    Du findest es genial dass irgend ein dahergelaufener Reporter vertrauliche Dokumente von Drittfirmen (Lizenzabkommen zw. Samsung und Microsoft!) für den Prozess Apple vs. Samsung breittreten darf?
    Sehr komisches Rechtsverständnis.

  9. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: Trollster 31.07.12 - 15:38

    Komische Ansicht, schon.

    Aber immerhin wurden die Verträge als Beweise vorgelegt und nicht einfach herbei bestellt. Das Microsoft jetzt involviert ist, ist natürlich blöd gelaufen, aber es gilt ja das Gesetz und nicht die Vertragsklauseln für das Gericht.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.12 15:39 durch Trollster.

  10. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: DooMMasteR 31.07.12 - 15:40

    Das ein Beweismittel die die Parteien vier Gericht angebracht haben, das Verfahren und Urteil werden im Namen des Volkes und auch öffentlich gefällt.
    Wer das nicht will darf nicht klagen und sich nicht in den Rechtsraum der US-Verfassung begeben.
    Ich mag das Rechtssystem der USA nicht besonders, aber ich finde es gut, dass jeder Einblick in solche verfahren bekommt und dort nicht wiederum Schummeleien als Beweise usw. angeschleppt werden.

  11. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: Paykz0r 31.07.12 - 15:43

    Quantumsuicide schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Maxiklin schrieb:
    > > Ich finde es schlichtweg genial, daß nun ALLE Parteien die Abkommen
    > > offenlegen müssen. Vielleicht besinnen die sich dann endlich mal auf
    > ihre
    > > eigenen Sachen und ziehen nicht wegen allem und jedem Mist vor die
    > > Gerichte.
    >
    > Du findest es genial dass irgend ein dahergelaufener Reporter vertrauliche
    > Dokumente von Drittfirmen (Lizenzabkommen zw. Samsung und Microsoft!) für
    > den Prozess Apple vs. Samsung breittreten darf?
    > Sehr komisches Rechtsverständnis.

    Die Reporter haben kein NDA mit den Firmen.
    Die Parteien dort wollten vor Gericht und diese Dokumente als Beweis einreichen,
    dann ist es doch natürlich das Jury, Richter und Zuschauer die Beweise sehen.
    Und Pressefreiheit gilt natürlich auch.

    Abgesehen davon würde es mich ECHT mal interessieren was MS so an Android verdient,
    und wie das gerechtfertigt ist.
    Das wird ein richtiges Hose runter lassen, aber wie andere hier schon sagten:
    Das war der Weg den die wählten!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.12 15:44 durch Paykz0r.

  12. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: ggggggggggg 31.07.12 - 15:49

    Paykz0r schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Reporter haben kein NDA mit den Firmen.
    > Die Parteien dort wollten vor Gericht und diese Dokumente als Beweis
    > einreichen,
    > dann ist es doch natürlich das Jury, Richter und Zuschauer die Beweise
    > sehen.
    > Und Pressefreiheit gilt natürlich auch.
    >
    > Abgesehen davon würde es mich ECHT mal interessieren was MS so an Android
    > verdient,
    > und wie das gerechtfertigt ist.
    > Das wird ein richtiges Hose runter lassen, aber wie andere hier schon
    > sagten:
    > Das war der Weg den die wählten!

    Moment mal, verklagt hier Apple nicht Samsung?
    Was hat denn MS nun damit zu tuen?
    Verstößt Samsung nicht gegen die NDA, wenn sie den Vertrag an das Gericht übergeben?
    Wozu dient das Vorlegen dieses Vertrags überhaupt bzw. was soll damit bewiesen werden?

  13. Vermutung

    Autor: Anonymer Nutzer 31.07.12 - 15:56

    > Was hat denn MS nun damit zu tuen?
    > Verstößt Samsung nicht gegen die NDA, wenn sie den Vertrag an das Gericht
    > übergeben?
    > Wozu dient das Vorlegen dieses Vertrags überhaupt bzw. was soll damit
    > bewiesen werden?

    Ich denke es geht um die FRAND-Lizensierungen von Samsung an Apple. Apple wirft Samsung ja vor nicht "fair" und "diskriminierungsfrei" bei der Vergabe seiner Patente zu sein (also Apple schlechter zu behandeln als andere Firmen). Die Microsoft-Verträge dienen also vermutlich dazu dies zu kontrollieren... also zu gucken ob Apple wirklich mehr als MS zahlen muss.

  14. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: Trollster 31.07.12 - 16:24

    ggggggggggg schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Paykz0r schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > Verstößt Samsung nicht gegen die NDA, wenn sie den Vertrag an das Gericht
    > übergeben?

    Nein, tuen sie nicht.

  15. Re: Pressefreiheit bei Lizenzabkommen mit Geheimhaltungsklausel?

    Autor: Maxiklin 31.07.12 - 16:56

    Quantumsuicide schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Maxiklin schrieb:
    > > Ich finde es schlichtweg genial, daß nun ALLE Parteien die Abkommen
    > > offenlegen müssen. Vielleicht besinnen die sich dann endlich mal auf
    > ihre
    > > eigenen Sachen und ziehen nicht wegen allem und jedem Mist vor die
    > > Gerichte.
    >
    > Du findest es genial dass irgend ein dahergelaufener Reporter vertrauliche
    > Dokumente von Drittfirmen (Lizenzabkommen zw. Samsung und Microsoft!) für
    > den Prozess Apple vs. Samsung breittreten darf?
    > Sehr komisches Rechtsverständnis.

    Wieso ? Zum einen hat irgendein Angestellter der beteiligten Firmen ja wohl erst einmal diese Dokumente der Presse übergeben, oder ? Hätte der Pressemann diese illegal bekommen/erworben, hätte er die eh nicht verwenden dürfen :)

    Und ich halte die Pressefreiheit deshalb für so wichtig, damit eben entscheidende Dinge, das geht bis zur Gefahr um Leib und Leben, veröffentlicht werden dürfen. Hintergrund ist übrigens das Dritte Reich und was da in Sachen Presse passierte ist ja allgemein bekannt und was genau passiert, wenn Diktaturen die Presse steuern kann man aktuell in einigen Teilen der Welt sehen (Syrien, Nordkorea, China usw.). Genau deshalb steht die Pressefreiheit so hoch im Kurs, sie MUSS nämlich aus den o.a. Gründen noch über der Politik und den Regierungen stehen.

    Die Firmen hier sind doch selbst schuld, seit zig Jahren überziehen die sich gegenseitig mit mehr oder weniger obskuren Klagen, arbeiten auf der anderen Seite aber auch eng zusammen weil ZUlieferer usw. und wenn ein Gericht endlich mal nen Arsch in der Hose hat und die Verfassung durchsetzt (was es übrigens tun muß ^^), dann soll das schlecht sein ?

    Watergate oder andere Skandale wie damals um die Shell-Ölplattform und vieles andere mehr, wäre nach deinem Verständnis dann ja nie an die Öffentlichkeit gelangt, weil Firmen- bzw. Staatsinteressen dagegen sprächen. Ich finde das klasse, dann hört diese Patentklagerei vielleicht mal auf und die Firmen einigen sich bilateral.

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