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Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

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  1. Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: RipClaw 16.03.19 - 20:23

    Sie stellen nur in Aussicht das sie in 2 Jahren wenn das ganze in Nationales Recht gegossen wird die Umsetzung ohne Uploadfilter machen.

    Aber das ist genau so bindend wie der Koalitionsvertrag den sie auch einfach mal im vorbeigehen gebrochen haben als sie für die Uploadfilter gestimmt haben. Mit anderen Worten, sie können das gegebene Versprechen einfach ignorieren wenn sie in 2 Jahren das ganze in Nationales Recht umsetzen.

    Und selbst wenn es in Deutschland keine Uploadfilter gibt dann gilt das aber immer noch nicht für den Rest von Europa. Das ist also keine Lösung.

    Würden sie die Uploadfilter wirklich verhindern wollen dann hätten sie ihren EU Abgeordneten mitteilen lassen das es Parteilinie ist gegen Artikel 13 zu stimmen. Aber sie haben eigentlich das Gegenteil gemacht. Durch diesen Vorschlag haben sie ihren EU Abgeordneten zu verstehen gegeben das sie ruhigen Gewissens für Artikel 13 stimmen können weil das ganze in 2 Jahren sowieso auf nationaler Ebene gefixt wird.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 16.03.19 20:31 durch RipClaw.

  2. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: Anonymer Nutzer 16.03.19 - 20:42

    Vollkommen egal was auf nationaler Ebene umgesetzt wird, falls das Ganze so verabschiedet wird, ist es EU Recht.
    Wenn dann Deutschland im Alleingang einzelne Dinge nicht umsetzt, kann Klage eingereicht werden.
    Man erinnere sich an den Tanz mit dem Dieselabgasen, hier kann Deutschland nicht einfach Grenzwerte beliebig nach oben setzen, ohne EU Recht zu brechen.
    Kurzum, es wird wieder das übliche Spiel werden, dass man ja alles versucht hat aber die böse böse EU wieder an allem Schuld ist.

  3. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: Tet 17.03.19 - 08:51

    RipClaw schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sie stellen nur in Aussicht das sie in 2 Jahren wenn das ganze in
    > Nationales Recht gegossen wird die Umsetzung ohne Uploadfilter machen.

    Nein, nicht einmal das stellen sie in Aussicht. Sie propagieren eine mögliche Lösung für den Streit GEMA vs. Youtube. Dass auch Bilder und Texte häufig urheberrechtlich geschützte Werke sind ignorieren sie genauso wie die Musikurheber, die nicht der GEMA angeschlossen sind.

  4. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: PuckPoltergeist 17.03.19 - 18:21

    RipClaw schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber das ist genau so bindend wie der Koalitionsvertrag den sie auch
    > einfach mal im vorbeigehen gebrochen haben als sie für die Uploadfilter
    > gestimmt haben.

    Ein Koalitionsvertrag ist nicht bindend. Kann er gar nicht sein, sonst wäre das ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Titel Vertrag ist hier komplett irreführend. Eigentlich müsste das Koalitionsabsichtserklärungen heißen.

  5. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: RipClaw 17.03.19 - 18:54

    PuckPoltergeist schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > RipClaw schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Aber das ist genau so bindend wie der Koalitionsvertrag den sie auch
    > > einfach mal im vorbeigehen gebrochen haben als sie für die Uploadfilter
    > > gestimmt haben.
    >
    > Ein Koalitionsvertrag ist nicht bindend. Kann er gar nicht sein, sonst wäre
    > das ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Titel Vertrag ist hier komplett
    > irreführend. Eigentlich müsste das Koalitionsabsichtserklärungen heißen.

    Tja dann weisst du wie bindend dieser Vorschlag ist.

    Zudem ist mir durchaus klar das ein Koalitionsvertrag nicht bindend ist.
    Ich wollte hier aufzeigen das der Vorschlag nicht das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben wurde weil noch nicht mal das bindend ist was als Vertrag bezeichnet wird.

  6. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: ip_toux 18.03.19 - 00:13

    Wie bindend sind denn solche Uploadfilter? Also für welche Unternehmen? Alle die einen Sitz in Europa haben oder Weltweit? Oder Nur Unternehmen die Gewinne in Europa abrechnen?

    Was ich damit fragen möchte... wenn ein Unternehmen von Alaska aus eine art YouTube betreibt aber keinen Sitz bzw. Niederlassung in Europa besitzt, muss dieses Unternehmen dann auf seiner Plattform Uploadfilter einsetzen?

  7. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: GPUPower 18.03.19 - 04:00

    ip_toux schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie bindend sind denn solche Uploadfilter? Also für welche Unternehmen?
    > Alle die einen Sitz in Europa haben oder Weltweit? Oder Nur Unternehmen die
    > Gewinne in Europa abrechnen?
    >
    > Was ich damit fragen möchte... wenn ein Unternehmen von Alaska aus eine
    > art YouTube betreibt aber keinen Sitz bzw. Niederlassung in Europa besitzt,
    > muss dieses Unternehmen dann auf seiner Plattform Uploadfilter einsetzen?

    Wenn es die Plattform in Europa anbietet, natürlich.

  8. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: ibsi 18.03.19 - 07:52

    Internet ist erstmal Internet. Wann bietet man denn etwas in einem bestimmten Land direkt an? Reicht es wenn die Seite auf deutsch ist (für Deutschland) oder muss man dafür etwas besonderes machen?

  9. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: RipClaw 18.03.19 - 09:44

    ibsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Internet ist erstmal Internet. Wann bietet man denn etwas in einem
    > bestimmten Land direkt an? Reicht es wenn die Seite auf deutsch ist (für
    > Deutschland) oder muss man dafür etwas besonderes machen?

    Es reicht die Seite nicht für Zugriffe aus dem Land zu blocken. Aus diesem Grund haben z.B. auch US Zeitungen ihre Seiten für die DSGVO angepasst oder gleich die Zugriffe aus Europa gesperrt.

  10. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: plutoniumsulfat 19.03.19 - 23:57

    ip_toux schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie bindend sind denn solche Uploadfilter? Also für welche Unternehmen?
    > Alle die einen Sitz in Europa haben oder Weltweit? Oder Nur Unternehmen die
    > Gewinne in Europa abrechnen?

    Also keine? :D

  11. Re: Sie wollen nicht ihre eigenen Uploadfiler verhindern

    Autor: plutoniumsulfat 19.03.19 - 23:58

    RipClaw schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ibsi schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Internet ist erstmal Internet. Wann bietet man denn etwas in einem
    > > bestimmten Land direkt an? Reicht es wenn die Seite auf deutsch ist (für
    > > Deutschland) oder muss man dafür etwas besonderes machen?
    >
    > Es reicht die Seite nicht für Zugriffe aus dem Land zu blocken. Aus diesem
    > Grund haben z.B. auch US Zeitungen ihre Seiten für die DSGVO angepasst oder
    > gleich die Zugriffe aus Europa gesperrt.

    Nun, das ist eher eine Vorsichtsmaßnahme. Von müssen kann da keine Rede sein, weil die eben nicht belangt werden können. Ich kann auch auf einem Inselstaat meiner Wahl eine Seite aufsetzten und die online stellen, wer darauf zugreift, ist eine andere Sache.

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