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Abmahnung

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  1. Abmahnung

    Autor: dabbes 25.05.11 - 16:27

    Welcher Beamte auch immer das befohlen hat, gehört abgemahnt.
    Offensichtlich fehlen dieser Person grundlegende Rechtskenntnisse, was für einen Polizisten sehr bitter ist.

  2. & Neuwahlen in Bremen

    Autor: Der_fromme_Blork 25.05.11 - 16:33

    dabbes schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Welcher Beamte auch immer das befohlen hat, gehört abgemahnt.
    > Offensichtlich fehlen dieser Person grundlegende Rechtskenntnisse, was für
    > einen Polizisten sehr bitter ist.


    Schließlich weiss man nciht wie viele Stimmen die Piraten noch möbilisiert hätten können.

  3. Re: & Neuwahlen in Bremen

    Autor: bstea 25.05.11 - 16:48

    Ich würde sogar sagen, dass das noch mehr Leute überzeugt hat die zu wählen als ohne. Nichtsdestotrotz 2.0% und das bei der medialen Aufmerksamkeit und den 16-, 17-Jährigen Jungwählern.

  4. Anordnung wurde durch einen Richter "Eckard" am AG Darmstadt ausgestellt...

    Autor: LX 25.05.11 - 17:01

    ...jedoch rechtswidrig durch die Polizei übererfüllt, da es ausschließlich um die Beschlagnahme der Festplatten jener Server ging, unter denen das Piratenpad erreichbar war - und nicht alle kompletten Server der Piratenpartei.

    Besonders auffällig ist das Schlusswort "In Deutschland existiert keine rechtliche Verpflichtung des Providers, eine Vorabsicherung von Daten (also ohne vorliegenden richterlichen Beschluss) durchzuführen." - das hat ein deutliches Geschmäckle danach, dass man versucht, den Fall so zu konstruieren, dass die Piraten als erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung unter deren Mangel selbst zu leiden haben.

    Dass dem Wunsch der Ermittlungsbehörden nach Allwissenheit nicht in jedem Falle nachgekommen, sondern eine Abwägung vorgenommen werden muss, scheint den betreffenden Richter nicht sonderlich gestört zu haben.

    Gruß, LX

  5. Re: Anordnung wurde durch einen Richter "Eckard" am AG Darmstadt ausgestellt...

    Autor: Atrocity 25.05.11 - 17:09

    Laut Piratenpartei wiki wurde nur die VM des betroffenen Server kopiert.

    Die Server waren nur vom Netz weil der Provider sie davon getrennt hat damit keine Zugriffe erfolgen während der Untersuchung. Trotzdem natürlich sehr frech... kollateral Schaden ftw...

  6. Re: Die dunkle MACHT

    Autor: Anonymer Nutzer 25.05.11 - 17:58

    Richter.... ein normaler Beamter würde sonst seine Grenzen sprengen. Dazu braucht es schon einer höherer MACHT.

    Vielleicht auch deshalb immer noch die schwarzen Roben.
    Als Demonstration der dunklen MACHT ;)

  7. Re: & Neuwahlen in Bremen

    Autor: Heho 25.05.11 - 19:31

    Der_fromme_Blork schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > dabbes schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Welcher Beamte auch immer das befohlen hat, gehört abgemahnt.
    > > Offensichtlich fehlen dieser Person grundlegende Rechtskenntnisse, was
    > für
    > > einen Polizisten sehr bitter ist.
    >
    > Schließlich weiss man nciht wie viele Stimmen die Piraten noch möbilisiert
    > hätten können.

    Dir ist hoffentlich klar, dass das Prinzip der Demokratie weder darauf aufbaut was du findest noch auf der wahrscheinlichkeit einer partei zu gewinnen... in folge dessen hat weder ein einzelner noch die justiz das recht einer partei ihre arbeitsgrundlage zu entziehen wenn keine richterliche anordnung vorliegt die dies besagt. Und für gewöhnlich kann auch diese im nachhinein aufgrund von Fehlern angefochten werden. Die Abwesenheit dieser richterlichen Anordnung (die aktionen in diesem Maße rechtfertigen) zeigt, dass in diesem Fall anscheinend ein Fehler seitens der Behörden begangen wurde. Ich muss also dem von dir verhöhnten Redner zustimmen, da ein Beamter der einen richterlichen Beschluss falsch umsetzt nach Rechtswegen tatsächlich abgemahnt gehört.

  8. Re: Abmahnung

    Autor: tomchen 25.05.11 - 19:34

    Die gibt es doch noch, also ist doch alles happy...

  9. Re: & Neuwahlen in Bremen

    Autor: Trockenobst 25.05.11 - 22:02

    Heho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich muss also dem von dir verhöhnten Redner
    > zustimmen, da ein Beamter der einen richterlichen Beschluss falsch umsetzt
    > nach Rechtswegen tatsächlich abgemahnt gehört.

    Der Witz der heutigen Zeit ist dann, dass dir dann so ein dumpfer
    Strukturidiot gegenüber sitzt der auch nur bis zur Rente "durchhalten" will.

    Und der zuständige Chef mauert, behauptet dass es eine mündliche
    (Achtung! Nicht juristisch verwendbar) "Klarstellung" (nicht Verweis oder
    sonst was, sondern nur Klarstellung) gegeben hat und dass der Fall somit
    zu den Akten gehört.

    Der zuständige Staatsanwalt wird nichts tun, und verweist dich dann
    an irgendeine obskure Behörde wo du klagen darfst "Und es ist ihnen
    klar, dass sie die unbefleckte Karriere zerstören, oder?" *Du* musst
    dann "der Böse" sein, der nur einen einfachen Karrieristen beim Staat
    anschwärzt.

    Im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es bei uns niemanden behörden-
    Intern der sich um diese Dinge kümmert und dann passende Einträge in die
    Personalakten vornimmt. Wie man in vielen anderen Fällen sehen kann,
    wird dann sogar der Fall an eine andere Stadt übertragen, damit nur keiner
    dem anderen auf dem Weg zur gemeinsamen Kantine ins Gesicht spuckt.

    Hier kann ich der Partei als Organ nur nahelegen: nutzt alles aus, was das
    Rechtssystem hergibt dass die beteiligten Personen in der Kette einen
    *tatsächlich* einen Eintrag in ihre Personalakte kriegen. Keine Gnade.

  10. Re: & Neuwahlen in Bremen

    Autor: XeniosZeus 25.05.11 - 23:28

    Eintrag in die Personalakte? Wer sollte sich an so etwa stören? Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Schadensersatzansprüche im Bereich von 100.000 Euro und mehr. Eine andere Sprache wird heutzutage nicht mehr verstanden. Das gilt natürlich nicht nur für Behörden, sondern auch für Firmen. Es muss weh tun...

    Trockenobst schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hier kann ich der Partei als Organ nur nahelegen: nutzt alles aus, was das
    > Rechtssystem hergibt dass die beteiligten Personen in der Kette einen
    > *tatsächlich* einen Eintrag in ihre Personalakte kriegen. Keine Gnade.

  11. Re: Anordnung wurde durch einen Richter "Eckard" am AG Darmstadt ausgestellt...

    Autor: antares 26.05.11 - 10:41

    LX schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...jedoch rechtswidrig durch die Polizei übererfüllt, da es ausschließlich
    > um die Beschlagnahme der Festplatten jener Server ging, unter denen das
    > Piratenpad erreichbar war - und nicht alle kompletten Server der
    > Piratenpartei.
    >
    > Besonders auffällig ist das Schlusswort "In Deutschland existiert keine
    > rechtliche Verpflichtung des Providers, eine Vorabsicherung von Daten (also
    > ohne vorliegenden richterlichen Beschluss) durchzuführen." - das hat ein
    > deutliches Geschmäckle danach, dass man versucht, den Fall so zu
    > konstruieren, dass die Piraten als erbitterte Gegner der
    > Vorratsdatenspeicherung unter deren Mangel selbst zu leiden haben.
    >
    > Dass dem Wunsch der Ermittlungsbehörden nach Allwissenheit nicht in jedem
    > Falle nachgekommen, sondern eine Abwägung vorgenommen werden muss, scheint
    > den betreffenden Richter nicht sonderlich gestört zu haben.
    >
    > Gruß, LX


    Schön für dich - die etherpad instanz der PP liegt aber in einer VM - damit hätte es gar keine Festplatten gegeben, die man beschlagnahmen kann. zudem ist die hälfte der vorkommen des Domain-namens in diesem Durchsuchungsbefehl falschgeschrieben und noch nichtmal die IP war richtig!

    Warum UNIX/Linux schaedlich ist:
    'kill' macht Menschen zu brutalen, blutruenstigen Bestien,
    'killall' zuechtet regelrecht Massenmoerder,
    'whoami' loest bei psychisch labilen Personen Existenzkrisen aus!
    'touch /dev/breasts' macht root zum Sex-Offender
    ******
    macht aus nutzern raubmordhörer ohne klickibuntigui!

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