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Es wird Zeit, dass Politiker haften

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  1. Es wird Zeit, dass Politiker haften

    Autor: gdh 10.06.21 - 16:56

    Der Sinn hierbei ist recht klar ersichtlich.
    Jeder weiß, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und Karlsruhe ihn wieder kassieren wird nach xx Monaten.

    Leider weiß auch jeder, wie träge unsere Rechtssprechung ist. Darauf pokert man.

    Es wird Zeit, dass Politiker mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie Gesetze verabschieden, die nicht dem geltenden recht entsprechen.
    Durch diese Maßnahmen und das spätere rückgängig machen entstehen dem Steuerzahler kosten.

  2. Re: Es wird Zeit, dass Politiker haften

    Autor: Faksimile 10.06.21 - 17:13

    Voll einverstanden. Aber auch jeder andere, der die Regeln missachtet!

  3. 3 strikes

    Autor: Katsuragi 10.06.21 - 17:27

    Ich bin da (ohne Sarkasmus und Übertreibung) für eine "three-strikes" Regelung:
    ein Abgeordneter, der zum dritten Mal einen im Nachhinein als verfassungswidrig eingestuften Gesetz zugestimmt hat, gehört lebenslang in Haft. Bei drei Malen ist das kein Zufall mehr und ist ganz klar die aktive Arbeit an der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es steht damit auf einer Stufe mit Terrorismus. Eine großartige Beweisaufnahme bräuchte man auch nicht mehr, denn die Unterlagen des Bundestages sollten eindeutig sein.

    Außerdem bin ich dafür, dass Verfahren vor dem Verfassungsgericht prinzipiell aufschiebende Wirkung für das Inkrafttreten von Gesetzen haben sollten. Das würde die krasse Missachtung unseres Verfassungsgerichts durch die Legislative erheblich einschränken.

  4. Re: 3 strikes

    Autor: gdh 10.06.21 - 17:32

    Katsuragi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich bin da (ohne Sarkasmus und Übertreibung) für eine "three-strikes"
    > Regelung:
    > ein Abgeordneter, der zum dritten Mal einen im Nachhinein als
    > verfassungswidrig eingestuften Gesetz zugestimmt hat, gehört lebenslang in
    > Haft. Bei drei Malen ist das kein Zufall mehr und ist ganz klar die aktive
    > Arbeit an der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es
    > steht damit auf einer Stufe mit Terrorismus. Eine großartige Beweisaufnahme
    > bräuchte man auch nicht mehr, denn die Unterlagen des Bundestages sollten
    > eindeutig sein.
    >
    > Außerdem bin ich dafür, dass Verfahren vor dem Verfassungsgericht
    > prinzipiell aufschiebende Wirkung für das Inkrafttreten von Gesetzen haben
    > sollten. Das würde die krasse Missachtung unseres Verfassungsgerichts durch
    > die Legislative erheblich einschränken.

    Fast zu 100% dabei. 2. strike man haftet mit Privatvermögen, 3. strike ist dann Gefängnis, jedoch nicht lebenslang. Das muss im Verhältnis stehen.

    Wie auch immer, das sind Details. Wie bringen wir die Idee aus dem golem Forum in ein Gesetz?

  5. Re: Es wird Zeit, dass Politiker haften

    Autor: Eierspeise 10.06.21 - 18:33

    Bei den Zahlen, die im Forum regelmäßig bei Gehaltsdiskussionen behauptet werden, müssten sich hier einige Millionäre rumtreiben. Ich befürchte nur, dass ein paar Millionen nicht reichen für Lobbyarbeit.

  6. Re: 3 strikes

    Autor: Faksimile 10.06.21 - 18:39

    Dir ist aber das Verfahren der EU Komission gegen die Bundesrebublik Deutschland bzg. des Urteils des BVG bekannt? Wie soll ein Abgeordneter dieses vorher einschätzen können?

  7. Re: 3 strikes

    Autor: Faksimile 10.06.21 - 18:48

    Nice Idea. Bei einigen Regelbrechern sollte man eine ähnliche Ahndung auch einführen.
    Für mich der erste Ansatzpunkt: Steuervergehen => 3. Strike wäre dann Berufsverbot ohne Anspruch auf öffentliche Unterstützung.
    Und der zweite Ansatzpunkt ist der berufliche Kraftverkehr. Wobei hier erschwerend hinzukäme, dass die Anstiftung härter bestraft wird als die Tatausführung. Und natürlich auch das entsprechende Berufsverbot (s.o.).
    Der dritte Punkt wäre Verstoß gegen Kreislaufwirtschaftsgesetz und die verbundenen Gesetze.
    Bei weiterem Nachdenken fällt mir bestimt noch mehr ein ...

  8. Re: Es wird Zeit, dass Politiker haften

    Autor: Pantsu 10.06.21 - 18:54

    Jedes Mal, wenn diese Forderung kommt, kann ich nur entgegnen:
    Wer wäre so blöd, sich solche Gesetze aufzuerlegen?

  9. Re: 3 strikes

    Autor: gaym0r 10.06.21 - 19:09

    Katsuragi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich bin da (ohne Sarkasmus und Übertreibung) für eine "three-strikes"
    > Regelung:
    > ein Abgeordneter, der zum dritten Mal einen im Nachhinein als
    > verfassungswidrig eingestuften Gesetz zugestimmt hat, gehört lebenslang in
    > Haft.

    Dann ändern sie halt vorher die Verfassung...

  10. Re: 3 strikes

    Autor: Quantium40 10.06.21 - 19:24

    gaym0r schrieb:
    > > Ich bin da (ohne Sarkasmus und Übertreibung) für eine "three-strikes"
    > > Regelung:
    > > ein Abgeordneter, der zum dritten Mal einen im Nachhinein als
    > > verfassungswidrig eingestuften Gesetz zugestimmt hat, gehört lebenslang
    > in
    > > Haft.
    > Dann ändern sie halt vorher die Verfassung...

    Deswegen muss eine entsprechende Regelung auch in die Verfassung und dort mit einem Änderungsschutz ausgestattet werden, der dann aber hoffentlich besser ausfällt als der aus Artikel 79 für Artikel 1 und 20.
    Überhaupt sollten Grundgesetzänderungen nicht nur 2/3 der Stimmen von Bundestag und Bundesrat erfordern, sondern soviel Stimmen, dass diese mindestens 2/3 der Wahlberechtigten vertreten. (bei 70% Wahlbeteiligung wären das dann fast 100% der Stimmen, die nötig wären).

  11. Re: 3 strikes

    Autor: Kleba 11.06.21 - 05:52

    Grundsätzlich wäre ich auch für so einen Mechanismus. Nur würde ich statt lebenslanger Haft ein ins Verhältnis gesetztes Strafmaß annehmen (10 Jahre?) und ein lebenslanges Berufsverbot als Politiker bzw. eines anderen öffentlichen Amtes.

  12. Re: Es wird Zeit, dass Politiker haften

    Autor: Fresh 11.06.21 - 07:04

    Pantsu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jedes Mal, wenn diese Forderung kommt, kann ich nur entgegnen:
    > Wer wäre so blöd, sich solche Gesetze aufzuerlegen?

    na ganz einfach: Politiker :)

    bei den Gesetzen und Aussagen die da manchmal gebracht werden bleibt mir leider kein anderer Gedanke übrig.

  13. Re: Es wird Zeit, dass Politiker haften

    Autor: goto10 14.06.21 - 15:41

    > Der Sinn hierbei ist recht klar ersichtlich.
    > Jeder weiß, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und Karlsruhe ihn wieder
    > kassieren wird nach xx Monaten.
    >
    > Leider weiß auch jeder, wie träge unsere Rechtssprechung ist. Darauf pokert
    > man.

    Nein. Man pokert nicht, man "spielt" so:
    Befugnisse A B C
    Man hat Befugnisse A und will Befugnisse B, da gehen aber die Bürger auf die Barrikaden. Also fordert man die noch weitergehenden Befugnisse C. Aufschrei, Urteil und "nur noch" Befugnis B geht durch. Bürger sind beruhigt, ist ja nicht so schlimm gekommen. Politiker kommen vor lachen nicht in den Schlaf.

    Später wird das Spiel wiederholt:
    Befugnisse B C D .... Somit kommen wir zur dann Salamitaktik.

    Aus dem 1x1 der erfolgreichen Politik. ;-)

  14. Re: 3 strikes

    Autor: goto10 14.06.21 - 15:44

    > Deswegen muss eine entsprechende Regelung auch in die Verfassung und dort
    > mit einem Änderungsschutz ausgestattet werden, der dann aber hoffentlich
    > besser ausfällt als der aus Artikel 79 für Artikel 1 und 20.
    > Überhaupt sollten Grundgesetzänderungen nicht nur 2/3 der Stimmen von
    > Bundestag und Bundesrat erfordern, sondern soviel Stimmen, dass diese
    > mindestens 2/3 der Wahlberechtigten vertreten. (bei 70% Wahlbeteiligung
    > wären das dann fast 100% der Stimmen, die nötig wären).

    Wäre es für dich eine Überlegung wert, dass GG Änderungen nur noch nach einer Legitimation mittels Volksentscheid möglich wären?

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