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Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

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  1. Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: martin28 23.02.20 - 20:48

    Lt. Beschluss des Bundesverwaltungsgericht ist der Beitragservice zur Annahme von Bargeld verpflichtet. Allerdings akzeptiert der Beitragsservice trotz dessen keine Barzahlung!

    Ich bin seit Jahren mit dem WDR vor Gericht, tatsächlich habe ich noch nie GEZ Gebühren gezahlt. Das Gericht trifft keine Entscheidung, weil immer Punkte offen sind. Momentan die Annahmepflicht von Bargeld. Pfändung der Gebühren kann man bis zur Entscheidung auf Antrag aussetzen lassen. Ich habe gegen den ersten Bescheid von 2013 geklagt. Ich bekomme keine weiteren Bescheide des Beitragsservice, weil sie weitere Verfahren vermeiden möchten. Damit bin ich für die Gebühren 2014-2016 schon in der Verjährung.
    Gerichtskosten sind übrigens gut 100,-¤ - hat sich also schon gelohnt 😎


    Beschluss vom 27.03.2019 -BVerwG 6 C 6.18
    § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.

  2. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: Untrolla 23.02.20 - 20:53

    Welches Ziel verfolgst du?

  3. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: martin28 23.02.20 - 21:10

    Mein Ziel ist eigentlich, dass Medien nicht staatlich kontrolliert werden. Um so mehr Haushalte gegen den Beitragsservice klagen, desto wahrscheinlicher ist es dass der Gesetzgeber reagieren muss - analog zu den Abmahnwellen. Wenn die ÖR keine 8 Milliarden Subventionen mehr bekommen fördert dies die Medienvielfalt. Nicht das Private besser sind, aber Medienvielfalt führt zu verschiedene Perspektiven und das ist letztendlich gut für einen fairen, demokratischen Staat in dem sich jeder selbst seine Meinung bilden kann.

    Angenehmer Nebeneffekt ist jetzt, dass ich ein paar Euro gespart habe weil die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages nicht in die bestehenden Gesetze passt und das Verwaltungsgericht keine Entscheidung zugunsten des WDR treffen kann. Auf das Geld kommt es mir aber nicht an.

  4. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: WalterSobchak 23.02.20 - 23:20

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Lt. Beschluss des Bundesverwaltungsgericht ist der Beitragservice zur
    > Annahme von Bargeld verpflichtet. Allerdings akzeptiert der Beitragsservice
    > trotz dessen keine Barzahlung!

    Der WDR akzeptiert aber Barzahlung. Reicht das dem Gericht nich aus?

    > Ich bin seit Jahren mit dem WDR vor Gericht, tatsächlich habe ich noch nie
    > GEZ Gebühren gezahlt. Das Gericht trifft keine Entscheidung, weil immer
    > Punkte offen sind.

    Das ist erstaunlich. Beim VG in Köln? Mich würden die im Antrag genannten Punkte interessieren die es zu keinem Prozessabschluss kommen lassen. Gerne per PN, der Beitragsservice liest ja hier mit.

  5. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: Buggi 24.02.20 - 03:07

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Lt. Beschluss des Bundesverwaltungsgericht ist der Beitragservice zur
    > Annahme von Bargeld verpflichtet. Allerdings akzeptiert der Beitragsservice
    > trotz dessen keine Barzahlung!
    >
    > Ich bin seit Jahren mit dem WDR vor Gericht, tatsächlich habe ich noch nie
    > GEZ Gebühren gezahlt. Das Gericht trifft keine Entscheidung, weil immer
    > Punkte offen sind. Momentan die Annahmepflicht von Bargeld. Pfändung der
    > Gebühren kann man bis zur Entscheidung auf Antrag aussetzen lassen. Ich
    > habe gegen den ersten Bescheid von 2013 geklagt. Ich bekomme keine weiteren
    > Bescheide des Beitragsservice, weil sie weitere Verfahren vermeiden
    > möchten. Damit bin ich für die Gebühren 2014-2016 schon in der Verjährung.
    > Gerichtskosten sind übrigens gut 100,-¤ - hat sich also schon gelohnt
    > 😎
    >
    > Beschluss vom 27.03.2019 -BVerwG 6 C 6.18
    > § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von
    > Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter
    > Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf
    > Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern
    > setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.

    Troll.
    Diese Argumentation ist Bullshit, das Urteil ist in Revision. EuGH wird urteilen und feststellen, dass ein Konto im Jahr 2020 standard ist. Jeder kann ein Konto eroeffnen, auch mit schlechter SchufA. Es gibt kostenlose Kontomodelle.
    jeder serioese Anwalt bewertet die Chancen daher eher schlecht.

    Solange das Urteil nicht entgueltig ist musst du zwar nicht zahlen. Dein Beitrag wird aber lediglich gestundet. Entscheided der EuGH gegen dich musst du alles nachzahlen. ggf. incl. Zins. Da hast du aber was gekonnt.

    Diese Sau wird seit einigen Monaten durch die Anti GEZ Foren getrieben. Problem ist, dass die GEZ mittlerweile schon wie eine Verschwoerungstheorie behandelt wird. Kommt mal auf den Boden der Tatsachen zurueck. und vor allem... informiert euch.

  6. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: Profi_in_allem 24.02.20 - 06:39

    Genau, du zahlst momentan nicht. Trotzdem läuft die Gebührenuhr im Hintergrund weiter und der Betrag, den du dann am Ende wahrscheinlich zahlen musst, wird immer größer. Das mit dem in Bar bezahlen kannst du vergessen, das geht niemals durch. Und wenn ja: Musst halt nach Köln oder so fahren, die machen dort nen kleinen Tresen auf, wo dann hunderte Menschen anstehen und barzahlen wollen. Oder deine Banküberweisung kannst du auch in bar bezahlen, nennt man Bar-Überweisung.

    Am besten ist immer noch mit einem Partner zusammen in einer Wohnung leben. Dann halbiert sich die Summe.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 24.02.20 06:42 durch Profi_in_allem.

  7. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: tsaG1337 24.02.20 - 07:27

    Profi_in_allem schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Genau, du zahlst momentan nicht. Trotzdem läuft die Gebührenuhr im
    > Hintergrund weiter und der Betrag, den du dann am Ende wahrscheinlich
    > zahlen musst, wird immer größer. Das mit dem in Bar bezahlen kannst du
    > vergessen, das geht niemals durch. Und wenn ja: Musst halt nach Köln oder
    > so fahren, die machen dort nen kleinen Tresen auf, wo dann hunderte
    > Menschen anstehen und barzahlen wollen. Oder deine Banküberweisung kannst
    > du auch in bar bezahlen, nennt man Bar-Überweisung.
    >
    > Am besten ist immer noch mit einem Partner zusammen in einer Wohnung leben.
    > Dann halbiert sich die Summe.

    a) Die Barüberweisung ist nicht kostenfrei
    b) Wie oben beschrieben verjähren die Forderungen bereits.

  8. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: violator 24.02.20 - 10:59

    Buggi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Diese Argumentation ist Bullshit, das Urteil ist in Revision. EuGH wird
    > urteilen und feststellen, dass ein Konto im Jahr 2020 standard ist. Jeder
    > kann ein Konto eroeffnen

    Darum gehts aber nicht, sondern dass Bargeld ein offizielles Zahlungsmittel hat, das jeder nutzen kann. Also hat gerade so ein Dienst Bargeld zu akzeptieren.

  9. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: martin28 24.02.20 - 15:38

    Buggi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > martin28 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------

    > Troll.
    > Diese Argumentation ist Bullshit, das Urteil ist in Revision. EuGH wird
    > urteilen und feststellen, dass ein Konto im Jahr 2020 standard ist. Jeder
    > kann ein Konto eroeffnen, auch mit schlechter SchufA. Es gibt kostenlose
    > Kontomodelle.
    > jeder serioese Anwalt bewertet die Chancen daher eher schlecht.
    >
    > Solange das Urteil nicht entgueltig ist musst du zwar nicht zahlen. Dein
    > Beitrag wird aber lediglich gestundet. Entscheided der EuGH gegen dich
    > musst du alles nachzahlen. ggf. incl. Zins. Da hast du aber was gekonnt.
    >
    > Diese Sau wird seit einigen Monaten durch die Anti GEZ Foren getrieben.
    > Problem ist, dass die GEZ mittlerweile schon wie eine Verschwoerungstheorie
    > behandelt wird. Kommt mal auf den Boden der Tatsachen zurueck. und vor
    > allem... informiert euch.

    Wahrscheinlich hast Du Recht und der EuGH entscheidet irgendwann, dass Bargeld nicht mehr verpflichtend anzunehmen ist.
    Sowas dauert aber in der Regel ein paar Jahre und die nicht in Klage befindlichen Forderungen verjähren.
    Es kann aber auch genau so gut sein, dass in den nächsten Jahren weitere Punkte hochkommen nach denen die Gebühr rechtswidrig ist. Wie gesagt ich klage schon seit 2013 und noch immer gibt es keine Rechtssicherheit die dem VG ein Urteil ermöglicht.

  10. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: martin28 24.02.20 - 15:46

    >
    > Der WDR akzeptiert aber Barzahlung. Reicht das dem Gericht nich aus?

    >
    > Das ist erstaunlich. Beim VG in Köln? Mich würden die im Antrag genannten
    > Punkte interessieren die es zu keinem Prozessabschluss kommen lassen. Gerne
    > per PN, der Beitragsservice liest ja hier mit.

    Das mit dem Bargeld wundert mich, weil genau diese wurde bei mir nicht vom WDR akzeptiert.

    Ich klage nicht bei VG Köln sondern beim zuständigen VG meines Wohnortes.
    Ich habe mindestens 10-20 Punkte vorgebracht:
    - Erfüllen nicht den Bildungsauftrag (mangelnde Qualität)
    - nicht politisch neutral vgl. Radiowerbespot vor der Landtagswahl gegen die Piratenpartei
    - Beitrag ist eine Steuer (übrigens die Meinung aus einem Gutachten von 30 Professoren im Auftrag des Bundes)
    - Ländern fehlt gesetzgeberische Kompetenz für Vertrag zu Lasten Dritter
    - Verstößt gegen EU Recht (Subvention)
    - Verwaltungs- u. Fernsehrat besteht anteilig aus mehr Politikern als vom Bundesverfassungsgericht max. zugelassen
    - Bargeld muss angenommen werden
    - ...

    Wie es scheint akzeptiert das VG nach dem Urteil des BverfG (Kirchhoff) aber nur noch das Bargeldargument. Wobei die Gebrüder Kirchhoff glücklicherweise nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht entscheiden, so dass sich hier ggf. bald wieder eine Tür öffnet



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 24.02.20 15:52 durch martin28.

  11. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: Teeklee 24.02.20 - 16:47

    violator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Darum gehts aber nicht, sondern dass Bargeld ein offizielles Zahlungsmittel
    > hat, das jeder nutzen kann. Also hat gerade so ein Dienst Bargeld zu
    > akzeptieren.

    Weswegen?

  12. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: martin28 24.02.20 - 17:42

    Teeklee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > violator schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Darum gehts aber nicht, sondern dass Bargeld ein offizielles
    > Zahlungsmittel
    > > hat, das jeder nutzen kann. Also hat gerade so ein Dienst Bargeld zu
    > > akzeptieren.
    >
    > Weswegen?

    Weil es Gesetz ist (§14 BBankG) ist!

  13. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: Sharra 25.02.20 - 22:14

    Du unterliegst einem extrem teuren Trugschluss.
    Du bekommst keine Bescheide, weil sie keine Bescheide erstellen müssen.
    Deine Zahlungspflicht ist davon unberührt.
    Der ÖR kann das ganz einfach ans Sachverfahren anhängen lassen, und damit ist die Verjährung sofort gestoppt.

    Wenn du am Ende verlierst, oder der ÖR dir Barzahlung genehmigt, zahlst du die volle Summe rückwirkend, Plus deren komplette gerichtliche, und anwaltliche Auslagen.

  14. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: Sharra 25.02.20 - 22:24

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > - Erfüllen nicht den Bildungsauftrag (mangelnde Qualität)
    Dass es deinen Ansprüchen nicht genügt, ist ganz alleine dein Problem.

    > - nicht politisch neutral vgl. Radiowerbespot vor der Landtagswahl gegen
    > die Piratenpartei
    Von wem war der Spot? Wenn er von einer anderen Partei war, mussten sie den senden. Parteiwerbungsgesetz.

    > - Beitrag ist eine Steuer (übrigens die Meinung aus einem Gutachten von 30
    > Professoren im Auftrag des Bundes)
    Nach wir vor irrelevant, da vom höchsten Gericht nicht als Steuer eingestuft. Es können Millionen Professoren einer anderen Meinung sein, das Urteil hat erst mal Gültigkeit.

    > - Ländern fehlt gesetzgeberische Kompetenz für Vertrag zu Lasten Dritter
    Richtig, deswegen hat das Gesetz ja auch der Bund gemacht, und nur die Durchführung den Ländern übertragen.

    > - Verstößt gegen EU Recht (Subvention)
    Nein, Subventionen sind etwas völlig anderes, und ausserdem lässt auch die EU Subventionen durchaus zu. Sie müssen nur bekannt sein.

    > - Verwaltungs- u. Fernsehrat besteht anteilig aus mehr Politikern als vom
    > Bundesverfassungsgericht max. zugelassen

    Das hat das Gericht bemängelt, das stimmt. Und seitdem sind weniger drin. Dass Ex-Politiker drin sitzen, dagegen kann keiner etwas tun. Denn das liefe auf eine Ex-Politiker-Diskriminierung hinaus, wenn diese ein Verbot der Mitwirkung bekämen.

    > - Bargeld muss angenommen werden
    Dazu gibt es inzwischen mehrere Urteile, die besagen, ja du darfst bar bezahlen, aber eben per Barüberweisung. Zu deinen Lasten wohlgemerkt. Da der Beitragsservice dir eine kostenlose Bezahlmöglichkeit bietet, ist das auch völlig legal, und die Kosten werden ja von der Bank, und nicht vom Beitragsservice erhoben.

    Glaubs mir, du wirst mit deiner sinnlosen Klage gegen eine verdammt teure Wand fahren. Leg besser schon mal ein paar Dutzend 200er zur Seite (oder falls du noch 500er hast, diese), sonst steht kurz nach dem Urteil der Gerichtsvollzieher mit einer Konto- und Gehaltspfändung vor der Tür.

  15. Re: Einfach auf Barzahlung bestehen und man muss momentan nicht zahlen

    Autor: Lanski 26.02.20 - 14:10

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mein Ziel ist eigentlich, dass Medien nicht staatlich kontrolliert werden.
    > Um so mehr Haushalte gegen den Beitragsservice klagen, desto
    > wahrscheinlicher ist es dass der Gesetzgeber reagieren muss - analog zu den
    > Abmahnwellen. Wenn die ÖR keine 8 Milliarden Subventionen mehr bekommen
    > fördert dies die Medienvielfalt. Nicht das Private besser sind, aber
    > Medienvielfalt führt zu verschiedene Perspektiven und das ist letztendlich
    > gut für einen fairen, demokratischen Staat in dem sich jeder selbst seine
    > Meinung bilden kann.

    Ähm ... du weißt schon, dass wir praktisch gesehen neben den ÖR nur noch 2 weitere KONZERNE haben denen quasi die Sender alle gehören? :D Unabhängigkeit und Vielfalt ist da bei weitem nicht garantiert. Wenn, dann muss das ganze Konzept der Wirtschaft geändert werden.

    Und im Endeffekt steht genau das im Vertrag was du genannt hast.
    Und genau darum werden damit diverse Anstalten und kleine Projekte bezahlt.
    Das ist nicht nur ARD und ZDF, da sind Youtubechannels bei die unabhängig in Eigenregie arbeiten. Die anstalten selbst arbeiten auch unabhängig voneinander, sogar die Tagesschau wird zwar auf allen ausgestrahlt, ist aber eigentlich unabhängig von ARD und ZDF.
    Und sogar die einzelnen Sendungen sind schon teils unabhängig, Neo Magazine Royale, Panorama, die haben nix miteinander zu tun, auch wenn die auf dem gleichen Sender ausgestrahlt werden und das Geld aus dem gleichen Topf kommt.
    Die haben keine Vorgaben außer dem Bildungsauftrag.

    > Angenehmer Nebeneffekt ist jetzt, dass ich ein paar Euro gespart habe weil
    > die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages nicht in die bestehenden
    > Gesetze passt und das Verwaltungsgericht keine Entscheidung zugunsten des
    > WDR treffen kann. Auf das Geld kommt es mir aber nicht an.

    Das Problem ist ja dabei, dass du nur eine Lücke ausnutzt ... werden sie diese schließen und im schlimmsten Fall, wenn das mehr machen, wird Beitrag der zum Teil auch in Solidatrität gedacht war abgeschafft und tatsächlich eine "Zwangssteuer" draus.
    Dann hat niemand was davon.
    So wie es aktuell ist, ist es definitiv besser, ausbaufähig sicherlich, vor allem hätte schon lange eine viel transparentere Aufklärung betrieben werden müssen was der beitrag alles macht.
    Da gibts zwar diverse Sendungen und Beiträge zu von einigen derjenigen die davon bezahlt werden ... allein auf YT gibts sicher 10 davon von 10 verschiedenen Leuten, die ALLE das gleiche sagen aber anders erklären.
    ... Aber die schaut man nicht. So lang die Tagesschau oder der Tatort da nix zu bringt geht das unter und DEREN aufgabe ist das ja mal garnicht aufzuklären, sondern Nachrichten zu liefern und Unterhaltung auf aktuellem gesellschaftlichem Stand. :D

    Gräbt man was tiefer findet man alles was man will. Man muss nur noch wahr von unwahr unterscheiden können.

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