1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Privatsender: Umstrukturierung…

Weil hier welche fragen warum es kein Beitrag sein kann:

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Weil hier welche fragen warum es kein Beitrag sein kann:

    Autor: GAK 24.02.20 - 05:26

    Buggi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Quelle mit rechtlicher Basis bitte, die klar definiert, dass die
    > Allgemeinheit nicht bebeitragt werden darf?

    Hier, bitte:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rs20140625_1bvr066810.html in Randnote 54:
    > Allerdings darf sich aus Gründen der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) der Sondervorteil, dessen Inanspruchnahme durch die Erhebung eines Beitrags ausgeglichen werden soll, nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen können als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit.
    Hier (u.A.) kommt das her. Wenn alle (Wohnungen) zahlen sollen (was bei ÖR der Fall ist) dann existiert die 'nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit' nicht mehr, damit ist es kein Sondervorteil und dafür zu kassieren geht (bzw. ging, bevor das BVerfG hier Recht bricht*) nur über eine Steuer.

    Weiter heißt es:
    > Damit bleibt Raum für eine Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung durch den Gesetz- oder Satzungsgeber. Der danach eröffnete Spielraum ist erst dann überschritten, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar ist (vgl. Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 88).
    Bei Rundfunk -> Wohnung -> einer der da lebt zahlt ist der konkrete Bezug auch nicht mehr vorhanden, vor allem wenn dann im gewerblichen auch noch einmal nach Köpfen kassiert wird.

    Praktisch gleichlautende Entscheidungen haben die immer gefällt wenn es um Beiträge ging, wass ja auch Sinn macht denn ein Beitrag ist definiert als Abgabe für einen Sondervorteil und sobald bei sowas 'alle' vorkommt ist es von der Logik her mit 'sonder' vorbei.

    Wie beim Rundfunk, wo alle (kein 'sonder' vorhanden) den Vorteil haben sollen. Aber nur jeweils einer pro Wohnung zahlungspflichtig sein soll (kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar). Passt vorne und hinten nicht.

    * Begründung warum das BVerfG illegal handelt:

    BVerfGG § 31:
    > (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
    Das Bundesverfassungsgericht ist an seine eigenen Entscheidungen gebunden!
    Klingt etwas absurd, hat aber gute Gründe wie z.B. um Kontinuität in der Rechtssprechung zu gewährleisten. Oder auch um (ggf. auch frisch von der neuen Regierung installierte) Verfassungsrichter daran zu hindern mal eben per Beschluss 'rechtlich sauber' diie Demokratie oder das Grundgesetz abzuschaffen.

    3. Leitsatz aus https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/ls20180606_1bvl000714.html:
    > Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.
    Bedeutet: Einfach mal so die Kriterien für einen Beitrag (welche hier seit >50 Jahren gelten) kurzerhand für irrelevant erklären überschreitet deutlich den gesetzlich vorgegebenen rechtlichen Rahmen inerhalb dessen sich das BVerfG bewegen darf. Selbes gilt für die Idee aus einem Anwehrrecht gegen den Staat (GG §5) eine unentrinnbare Zahlungspflicht für den Bürger zu konstruieren.

    Und deshalb gibt es aufrichtige Bürger die derartiges Vorgehen berechtigterweise für komplett inakzeptabel halten und mit diesen Auswüchsen des 'Rechtsstaats' ein Problem haben.
    Würde mich freuen wenn Dir jetzt verständlich wurde warum die (und ich) so denken.

  2. Re: Weil hier welche fragen warum es kein Beitrag sein kann:

    Autor: Buggi 24.02.20 - 08:23

    So versteh ich anders.

    Es gibt leute die von der Beitragspflicht befreit sind. somit ist doch deine komplette argumentation hinfaellig.

    Ausserdem ergibt sie keinen Sinn, da unter 54 definiert wird, dass es Sondervorteile fuer die geben soll, die den Beitrag zahlen. also das gegenteil von dem was du argumentierst.

    Davon ab, und jetzt kommt es.

    Es hierbei um Verkehrsanlagen geht und nicht um den Beitrag, der fur die oeffentlich rechtlichen aufgerufen wird.
    in der rechtlichen Definition des Wortes Beitrags gibt es deine Argumente nicht, daher hatte ich naemlich gefragt.

    Du kannst nicht Pipi Langstrumpf maessig ueberall Flicken an Infos rausziehen und dir was lustiges basteln, damit dir die Welt besser gefaellt. so laeuft das nicht.

    Aber respekt das du dir so viel arbeit machst.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 24.02.20 08:43 durch Buggi.

  3. Re: Weil hier welche fragen warum es kein Beitrag sein kann:

    Autor: Lanski 24.02.20 - 09:08

    +1

  4. Re: Weil hier welche fragen warum es kein Beitrag sein kann:

    Autor: GAK 24.02.20 - 16:05

    Buggi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt leute die von der Beitragspflicht befreit sind. somit ist doch
    > deine komplette argumentation hinfaellig.
    Da nicht einmal der Regelfall regelkonform ausgeführt wurde... sehe ich das nicht so.

    > Ausserdem ergibt sie keinen Sinn, da unter 54 definiert wird, dass es
    > Sondervorteile fuer die geben soll, die den Beitrag zahlen. also das
    > gegenteil von dem was du argumentierst.
    Das Problem beim Rundfunkbeitrag ist ja dass es eben keinen Sondervorteil für die beitragspflichtigen gibt. Gäbe es den müssten sie durch den Vorteil besser gestellt sein als die nicht beitragspflichtigen, da der Vorteil des Rundfunks definiert wurde als 'bei jedem in Deutschland auftretend' ist dies nicht möglich. Damit fehlt das Kriterium der von der Allgemeinheit klar abgegrenzbaren Gruppe welche (im Gegensatz zur Allgemeinheit) den individuell konkret zurechenbaren Vorteil aus der staatlichen Veranstaltung ziehen kann.

    Damit bliebe, wenn man der Rechtssprechung der letzten 50 Jahre in diesem Land auch nur ansatzweise folgt, eine Gebühr (wenn das nutzungsabhängig laufen soll, wie bis 2013) oder eben korrekterweise eine Steuer zur Finanzierung des durch den ÖR verursachten allgemeinen Vorteil.

    > Davon ab, und jetzt kommt es.
    >
    > Es hierbei um Verkehrsanlagen geht und nicht um den Beitrag, der fur die
    > oeffentlich rechtlichen aufgerufen wird.
    Das von mir zitierte Urteil ist eines von vielen in denen das BVerfG auf die Grenzen einer als Beitrag ausgeführten nichtsteuerlichen Abgabe verweisen musste, da der Gesetzgeber bei mehr Bürgern kassieren wollte als es ihm mittels eines Beitrags im jeweiligen Fall erlaubt war.

    > in der rechtlichen Definition des Wortes Beitrags gibt es deine Argumente
    > nicht, daher hatte ich naemlich gefragt.
    Die rechtliche Definition des Wortes 'Beitrag' besteht in Deutschland aus dem Gesetzestext und den Beschlüssen/Urteilen des BVerfG mit denen die jeweilige Gesetzgebung konkretisiert wurde.
    Denn genau für letzteres ist das BVerfG da: zu prüfen ob eine gesetzliche Regelung mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist und, falls dies nicht der Fall ist, klarzustellen welchen Spielraum die existierenden Gesetze für die angegriffene Regelung lassen. Und genau das haben die die letzten Jahrzehnte zum Thema Beitrag gemacht, bis zu dem Rundfunkurteil mit dem plötzlich (und wie nicht nur ich finde: ohne Rechtsgrundlage) komplett entgegengesetzt argumentiert wurde.

    > Du kannst nicht Pipi Langstrumpf maessig ueberall Flicken an Infos
    > rausziehen und dir was lustiges basteln, damit dir die Welt besser
    > gefaellt. so laeuft das nicht.
    Ich fände es ausreichend dass wenn ich hier schon unter Behauptung von rechtsstaatlichkeit ausgebeutet werden soll... sich der Rechtsstaat zumindest die Mühe geben muss eine intern wiederspruchsfreie Regelung zu entwickeln, präferiert jene mit den geringsmöglichen Kollateralschäden. Was leider immer weniger stattfindet, worunter die Akzeptanz in der Bevölkerung abnimmt und Extremisten Zulauf erhalten... keine gute Richtung.

    Ich verstehe ja dass es keine Steuer werden sollte (das klingt zu sehr nach dem Staatsfunk der es effektiv ist), ich verstehe auch dass es keine Gebühr mehr sein sollte da sich immer mehr Gebührenzahler in Richtung Nichtnutzer verabschiedet haben (welchen die Idee vom 'neuartigen Rundfunkempfangsgerät', also effektiv Rundfunkgebühr durch WLAN-Lichtschalter, für dermaßen absurd hielten dass sie direkt §20(4)GG drauf anwendeten indem sie das direkt ignorierten).

    Aber sowohl (privat) bewohnten Wohnraum als auch (im gewerblichen Bereich) auf umschlossene Räume (Betriebsstätten und Fahrzeuge) und Menge der Mitarbeiter (mit Massenrabatt) zu bepreisen passt einfach vorne und hinten nicht in den für einen Beitrag vorgesehenen Rechtsrahmen. Wenn zusätzlich noch nicht mal alle in gleicher Höhe beitragspflichtig (damit meine ich nicht die befreiten sondern die mitwohnenden die umsonst schauen) sind mag das ein Jurist zwar noch irgendwie verargumentieren können... sozialverträglich (vor allem für Alleinerziehende, aber die werden ja laut dem einen Intendanten von §6 GG geschützt *facepalm*) ist aber was komplett anderes.

    Das in der aktuellen Art passend zu machen ist bringt auch deutlich zu viele Kollateralschäden, neben der effektiven Abschaffung der Finanzverfassung durch den Präzedenzfall für die Einführung beliebiger 'Beiträge' gibt es zusätzlich noch eine komplett unnötige zentrale Zusammenführung der Daten aller Meldeämter beim Beitragsservice, die dortige Rasterfahndung (wer wohnt mit wem) um potentielle Doppelzahler rauszufiltern, einen Präzedenzfall für Einführung von staatlichen Zahlungspflichten ohne Grundlagenbescheid (gibt's sonst nirgendwo in der BRD) und durch das voraussetzungslose Bepreisen der Existenz des Bürgers das Erledigterklären von $12(3) GG.

    Zum letzteren: Hier im Forum haben manche die Meinung vertreten die 17,50¤ pro Monat wären ja kein Thema... was für sie ja auch sein mag, aber ein Single-Mindestlohn-Haushalt (leider kein 'Einzelfall' in der BRD) wird im Jahre 2020 gezwungen (17,5 ¤/Monat / 9,35 ¤/Stunde * 12 Monate =) 22,46 Stunden (also fast drei Tage) für den ÖR arbeiten zu gehen, damit die dort dann Zusatzrenten bekommen die deutlich über dem Gehalt der Zahlers liegen.
    Sozial ist was anderes, mit dem GG kompatibel ist das meiner Meinung nach auch nicht mehr.

    Daher lieber wie den Solidatitätszuschlag (die haben sich ja schon entblödet das Demokratieabgabe zu nennen) prozentual vom zu versteuernden Einkommen, abgeführt an den ÖR wie Kirchensteuer (also vom Finanzamt nur für einen staatsfernen Dritten eingezogen).

    Das wäre kostenfrei zu kassieren (die Berechnung im Finanzamt ist automatisiert, einen Faktor mehr in der Tabelle kostet nicht extra) und würde die ganzen Probleme der aktuellen Lösung reduzieren (z.B. mangelnde Akzeptanz wegen sozialer Unausgewogenheit) oder sogar komplett entfernen (die Datensammlung beim 'Beitragsservice'). Das Argument der Staat könnte bei Steuerfinanzierung den Stecker ziehen ist komplett irrelevant denn diese Möglichkeit existiert jetzt genauso.

    > Aber respekt das du dir so viel arbeit machst.
    Ich finde einfach es läuft mit dem ÖR was ganz gewaltig falsch in diesem Land und daher lohnt sich m.M. nach die Mühe, sonst wird es nur noch schlimmer. Das muss IMO nicht sein.

  5. Re: Weil hier welche fragen warum es kein Beitrag sein kann:

    Autor: WalterSobchak 24.02.20 - 22:42

    Danke GAK für die umfangreiche Herausarbeitung!
    Allein es wird nichts nützen. Der Glaube an das BVerfG zusammen mit dem Glauben an den unabjängigen DEUTSCHEN Rundfunk wird dadurch nicht erschüttert werden.

    Ein Beitrag ist ein Beitrag ist ein Beitrag. Das kann man nichtmal einfach so umdefinieren, wenn es einem in den Kram passt. Und das hat das BVerfG getan. Nur wie kann man dagegen vorgehen?

  6. Re: Weil hier welche fragen warum es kein Beitrag sein kann:

    Autor: Aki-San 25.02.20 - 07:31

    Danke für die Mühe und auch Danke für die Geduld. Manche Leser wollen einfach nur das lesen, was sie lesen möchten. Ich bin auch starker Verfächter von der Abschaffung der aktuellen GEZ. Ich sage NICHT, dass es keinen geregelten Staatsfunk geben soll, ich sage nur dass das aktuelle Modell nichts anderes als staatlich unterstützte Piraterie ist. "Beitrag".

    Wenn sollen sie wenigstens sich an die eigenen Spielregeln halten und es in eine Steuer umwandeln oder wie schon 2015 vom Finanzministerium angepriesen als Gebühr beibehalten.

    Das aktuelle Modell ist auf jeden Fall weit weg von Rechtsstaatlichkeit und greift meiner Meinung nach definitiv das GG an.

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Kreis Segeberg, Segeberg
  2. ERGO Group AG, Düsseldorf
  3. hubergroup Deutschland GmbH, Kirchheim bei München
  4. Pfennigparade SIGMETA GmbH, München

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Top-Angebote
  1. 479€ + Versand (Vergleichspreis 649€)
  2. 249€ (Vergleichspreis 277,99€)
  3. (u. a. bis -25% auf Monitore und Notebooks, 15% auf Hardware und bis -40% auf Zubehör und Software)
  4. (u. a. Frühjahrsangebote mit reduzierter Hardware, PC-Zubehör und mehr)


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Coronavirus: Spiele statt Schule
Coronavirus
Spiele statt Schule

Wer wegen des Coronavirus mit Kindern zu Hause ist, braucht einen spannenden Zeitvertreib. Unser Autor - selbst Vater - findet: Computerspiele können ein sinnvolles Angebot sein. Vorausgesetzt, man wählt die richtigen.
Von Rainer Sigl

  1. China Bei Huawei füllen sich die Büros nach Corona wieder
  2. Schulunterrricht Datenschützer hält Skype-Nutzung für bedenklich
  3. Coronakrise Netzbetreiber dürfen Dienste und Zugänge drosseln

Videostreaming: So verändert Disney+ auch Netflix, Prime Video und Sky
Videostreaming
So verändert Disney+ auch Netflix, Prime Video und Sky

Der Markt für Videostreamingabos in Deutschland ist jetzt anders: Mit dem Start von Disney+ erhalten Amazon Prime Video, Netflix sowie Sky Ticket ganz besondere Konkurrenz.
Von Ingo Pakalski

  1. Telekom-Kunden Verzögerungen bei der Aktivierung für Disney+
  2. Coronavirus-Krise Disney+ startet mit reduzierter Streaming-Bitrate
  3. Disney+ The Mandalorian gibt es in Deutschland im Wochenturnus

Datenschutz: Dürfen Ärzte, Lehrer und Anwälte Whatsapp beruflich nutzen?
Datenschutz
Dürfen Ärzte, Lehrer und Anwälte Whatsapp beruflich nutzen?

Das Coronavirus zwingt Ärzte, Lehrer und Rechtsanwälte zu digitaler Kommunikation mit und über ihre Patienten, Schüler und Mandanten. Viele setzen auf Whatsapp. Verstoßen sie damit gegen den Datenschutz oder machen sich gar strafbar?
Von Harald Büring

  1. Coronavirus Britische Soldaten müssen Whatsapp-Befehlen folgen
  2. Sicherheitslücke Dateien auslesen mit Whatsapp Desktop
  3. Messenger Whatsapp deaktiviert Chatexport in Deutschland