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Tja damit

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  1. Tja damit

    Autor: marvin42 08.09.13 - 14:47

    hat es sich mit der Ausreden langsam aber sicher erledigt. Von wegen alles nach Gesetzen usw. Die Geheimdienste und sogar die ausländischen machen auf unserem Boden wonach ihnen gerade die Lust ist. Mit dem Rechtsstaat hat es hier lange nichts mehr zu tun.
    Wer weiß wie viele Gesetze da wieder gebrochen wurde und das alles im Namen des Terrors.
    Der Terror hat uns längst erreicht und zwar von der staatlichen Seite!

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  2. Re: Tja damit

    Autor: BLi8819 08.09.13 - 17:22

    > Von wegen alles nach Gesetzen usw.

    Was war in diesem Fall denn gegen das Gesetz?
    Das Problem von PRISM und Co. ist ja gar nicht, dass über Tatverdächtige Informationen gesammelt werden, sondern dass dies unabhängig von der Gewaltenteilung geschieht.
    Das Geheimdienste Informationen über mögliche Täter suche ist doch logisch. Und das diese Infos irgendwo gespeichert werden auch. Die Frage ist aber: Wie und über Wen werden hier Daten erhoben? Handelt der Geheimdienst hier auf legalem Weg?
    Wenn ein Reporter nun immer mit Tatverdächtigen redet und Kontakt hat, ist nur logisch, dass auch er kontrolliert wird.

    Überwachung und Freiheit stehen immer in Konkurrenz miteinander. PRISM und Co. ist eindeutig zu viel Überwachung und zu wenig Freiheit. Aber den Fall hier würde ich jetzt mal nicht dazu zählen... es sei denn Techniken wie bei PRISM und Co. wurden hier ohne richterlichen Beschluss genutzt.

  3. Re: Tja damit

    Autor: myztic 08.09.13 - 18:41

    Ich bin mir nicht sicher in wie weit richterliche Genehmigungen von Nöten sind. Imho reicht auch eine Überprüfung von Fachleuten wie den Staatsanwaltschaften, hier insbesondere der Bundes-Staatsanwaltschaft, und Gutachten der der internen Verfassungsrechtler (Sollten im Innenministerium vorhanden sein). Zusätzlich vielleicht noch eine kurze Anfrage beim Justizministerium stellen.

  4. Re: Tja damit

    Autor: BLi8819 08.09.13 - 21:27

    Im Detail weiß ich das auch nicht.
    Aber in meinen Augen scheint Projekt 6 nichts verwerfliches gewesen zu sein. Es wurden Daten über Personen gesammelt, die verdächtigt wurden mit Terroristen zu kooperieren.
    Und das dort mit dem CIA zusammengearbeitet wurde... ja und? Globale Probleme benötigen nun mal globale Zusammenarbeit.

    Mir scheint es, dass hier jetzt jegliche Arbeit von Geheimdiensten schlecht dargestellt werden... das ist aber nicht so. Die NSA ist mit PRISM eindeutig zu weit gegangen. Aber ich sehe keine großen Verbindungen zwischen PRISM und dieser einen Datenbank.

  5. Re: Tja damit

    Autor: Schnarchnase 08.09.13 - 23:01

    An einer solchen Datenbank ist erst einmal nichts auszusetzen, solange nicht verdachtsunabhängig Daten gesammelt werden. Meiner Meinung nach hat allerdings eine _geheime_ Datenbank nichts in einer Demokratie zu suchen. Geheim Sachen können nicht kontrolliert werden und Kontrolle ist bitter nötig wie man in letzter Zeit gesehen hat.

    Wenn du mich fragst sind Geheimdienste in einer Demokratie absolut überflüssig, es gibt nichts was man im Geheimen tun müsste. Für Ermittlungen haben wir Polizeien.

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