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Da macht er einen Denkfehler

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  1. Da macht er einen Denkfehler

    Autor: cola79 04.06.15 - 18:27

    Er "schuldet" der ***** nunmal die Haushaltsabgabe, das ist unstrittig-zumindest, solange sie nicht gekippt wird.

    Ergo, er muss denen Geld bringen. Ob die eine Bareinzahlstelle haben oder nicht, ist egal. Er muss dort vor Ort vorstellig werden, mit seinem Bargeld wedeln und wenn sie das nicht annehmen, sich dies bestätigen lassen bzw. jemanden dabei haben, der bestätigt, dass er sich nicht entschulden durfte.

    Einfach nur so, wie er das macht, wird es nicht funktionieren. Girozahlungen sind heute Standard, er wird auch ein Girokonto haben, insofern wird es schwer, für ihn persönliche Hürden im Verfahren darzulegen...

    Wenn er das Ding gewinnen will, muss er seine Giros komplett auflösen und darlegen, dass er immer und nur Bargeldzahlungen vornimmt. Wenn er seine Stromrechnung per Giro macht, hat er schon verloren...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.06.15 19:23 durch ap (Golem.de).

  2. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: koeterfisch 04.06.15 - 18:33

    wenns sein Recht ist, bar zu zahlen. wieso sollte er das noch begründen?

  3. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: cola79 04.06.15 - 18:57

    koeterfisch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > wenns sein Recht ist, bar zu zahlen. wieso sollte er das noch begründen?

    Problem ist, er tuts ja nicht! Die Schuld besteht, er zögert die Begleichung aber hinaus. Er kann sich doch ins Auto setzen, zum Headquarter der ***** fahren und versuchen, bar zu bezahlen.

    Du kannst auch nicht bei Amazon in der Kreide stehen, und denen dann schreiben, du bar bezahlen kannst. Das musst du vorher machen. Er hat ja schon per Giro bezahlt, das ist sein Fehler...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.06.15 19:25 durch ap (Golem.de).

  4. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: deutscher_michel 04.06.15 - 19:01

    Klar er kann auch versuchen ob er auf dem Hamburger Bahnhof einen von der GEZ trifft und ihm das Geld geben..muss er aber nicht - die GEZ muss ihm nur mitteilen wie und wo er bezahlen kann und dann tut er es..

  5. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: cola79 04.06.15 - 19:13

    deutscher_michel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Klar er kann auch versuchen ob er auf dem Hamburger Bahnhof einen von der
    > GEZ trifft und ihm das Geld geben..muss er aber nicht - die GEZ muss ihm
    > nur mitteilen wie und wo er bezahlen kann und dann tut er es..

    Nein, das hat sie bereits getan und er hat auf diesem Weg bisher gezahlt. Sie muss keineswegs seinem Extrawunsch entsprechen, nur weil er sich gerade wie ein Kind verhält.

    Wo die Zentrale ist, weiß er. Da muss er persönlich hin. Sich nicht bewegen und den Gläubiger antanzen lassen, so läufts zum Glück nicht...die pfänden ihn und gut.

  6. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: Kleine Schildkröte 04.06.15 - 19:18

    Naja er kann auf eigene Kosten bar bei einer Bank einzahlen... Aber er hat nun mal ein Recht darauf, dass sein deutsches Bargeld zum Bezahlen jedweder Schuld eingesetzt werden kann. Im schlimmsten Fall lässt die GEZ den einfach bei einer Stadtkasse einzahlen. Kostet vielleicht ein paar Cent für die GEZ aber was solls.

  7. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: blackbirdone 04.06.15 - 19:42

    Was nen Vergleich die Gez hat Forderungen denen du nachkommen musst. Amazon muss das nicht. Bist du mit deren Zahlungsmittel nicht zufrieden bestellst du dort nicht. Aber das ist eine staatliche Stelle. Und die müssten laut Bankengesetzt anscheinend das anbieten. Ob du das anders auslegst ist ja egal. Gesetze sind für alle da. Auch für die Gez :)

  8. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: johnmcwho 04.06.15 - 19:59

    > egal. Gesetze sind für alle da. Auch für die Gez :)

    Nicht wirklich der Rundfunkgebührenbeitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gesellschaft als Vertretung der Landesrundfunkanstalten, dass heißt diese für ihn zuständige muss nun aktiv werden. In den meisten Fällen verzichten sie lieber da die Chance ein Höchstrichterliches Urteil zu kassieren in Fällen wie diesen unter Umständen zu einer in Fragestellung der Art und Weise dieses Services führen kann. Daher finde ich es gut was er macht.
    Da gibt es noch ganz andere Dinge wie das man ordentlich seine geschäftliche Meldung macht und dann trozdem zusätzliche "private" Räume auf einen Bescheid erhält. Daraufhin sich beschwert und Ewigkeiten keine Antwort kriegt. Aber in dem Fall wird es auch nach hinten los gehen denn die Meldung war auch korrekt, wie eben auch die existens dieses Bundenbankgesetzes. Übrigens eine Einzahlung zu Lasten des Beitragszahlers wäre auch unzulässig. Mal sehen wie das ausgeht.

  9. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: Anonymouse 04.06.15 - 20:13

    cola79 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > deutscher_michel schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Klar er kann auch versuchen ob er auf dem Hamburger Bahnhof einen von
    > der
    > > GEZ trifft und ihm das Geld geben..muss er aber nicht - die GEZ muss ihm
    > > nur mitteilen wie und wo er bezahlen kann und dann tut er es..
    >
    > Nein, das hat sie bereits getan und er hat auf diesem Weg bisher gezahlt.
    > Sie muss keineswegs seinem Extrawunsch entsprechen, nur weil er sich gerade
    > wie ein Kind verhält.
    >

    Das ist kein Extrawunsch, sondern offensichtlich sein gutes Recht.

    > Wo die Zentrale ist, weiß er. Da muss er persönlich hin. Sich nicht bewegen
    > und den Gläubiger antanzen lassen, so läufts zum Glück nicht...

    Hat er auch gar nicht verlangt. Wenn es in der Zentrale die Möglichkeit zur Bareinzalung gibt, kann die GEZ ihm das ja einfach mitteilen. genau darum hat er in seinem Schreiben ja gebeten.

    > die pfänden ihn und gut.

    Das wird sich zeigen.

  10. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: MK899 04.06.15 - 22:47

    Leute. Nicht immer alles nachplappern, was man mal irgendwo gelesen, oder gehört hat.
    Ja - Bargeld ist das gesetzliche Zahlungsmittel und es besteht eine vorgeschriebene Annahmepflicht, wenn sie nicht ausgeschlossen wird - das darf sie nämlich.

    https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/FAQs/Bargeld/Euro_Banknoten/welche_gesetzlichen_verpflichtungen_zur_annahme_von_euro_banknoten_bestehen.html

    Der Beitragsservice kann also durchaus zurückschreiben(sofern es irgendwo in Ihrem Bedingungen steht, oder sie sogar einfach ändern). "Nö, wollen wir nicht".
    Sie könnten auch Bargeldzahlungen per Brief, oder Stationen einführen, was aber am Ende nur auf die Beiträge wieder aufgeschlagen werden würde.
    Bisschen peinlich für einen Wirtschaftsjournalisten.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 04.06.15 22:48 durch MK899.

  11. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: narfomat 04.06.15 - 23:27

    sehe ich ebenfalls so. ich frag mich auch was das soll. morgen kommt der und will seine steuern per bareinzahlung begleichen, ansonsten zahlt er keine steuern oder klagt dagegen oder wie? die "GEZ" ist eine öffentlich-rechtliche einrichtung und keine rechtsgeschäftsfähige gesellschaft soweit mir jedenfalls bekannt. die kann einfach bestimmen welcher zahlungsweg verpflichtend ist? und wie hier schon gesagt wurde, wenn es eine rechtsgeschäftsfähige gesellschaft wäre mit der man einen vertrag abschliessen würde (was man ja nicht tut da man ja keine möglichkeit hat den vertrag NICHT abzuschliessen, es ist eine staatliche zwangsabgabe) könnte die GEZ den vertrag hinsichtlich des zahlungsweges so ausgestalten das barzahlung nicht als zahlungsweg akzeptiert wird.

  12. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: Moe479 04.06.15 - 23:55

    es ist hirnrissig von vertraglich geregelten einschränbkungen zum zahlungsverkehr auszugehen, da kein vertrag mit dem zur zahlung des beitrags aufgefordertem existiert, nur einer mit dem bundesland, bundesland != einzelner bürger.

    bei behörden wie den finänzamtern kommt die abgabenordnung, also §224 AO, diesbezüglich zum tragen, diese möglichkeit hat der beitragservice nicht, da es sich um einen beitrag handeln _soll_ und ebend nicht um eine abgabe, der beitragservice ist einfach keine behörde, auch wenn er sich bisweilen selbst so sieht.



    7 mal bearbeitet, zuletzt am 05.06.15 00:08 durch Moe479.

  13. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: MK899 05.06.15 - 00:15

    Ich habe doch auch nirgends geschrieben, dass der Beitragsservice eine Behörde ist. Das mit dem Vertrag stimmt im Prinzip auch, wobei ein Vertrag nicht schriftflich erfolgen muss, allerdings ist die Sache hier etwas verzwickter, da eine Betragspflicht besteht. Stimmt du hast nichts unterschrieben, aber im Rundfunkstaatsvertrag ist die Beitragspflicht festgesetzt. Nicht nur Behörden "dürfen" dürfen Zwangsmitgliedschafen, oder Gebühren verlangen. Wie ist es denn mit den Krankassen - sind diese Behörden? Ich will ans Gesundheitsministerium zahlen und natürlich bar, oder was ist mit den IHKs?.
    Am Ende verweigert er halt die Zahlung und es gibt dann entweder die o.g. Einzahlungsmöglichkeiten, was dann für alle teurer wird, oder die Inkassoschiene wird angeschmissen.
    Aber hey, die Gerichte freuen sich bestimmt schon auf den 1000ten Fall eines Neunmalklugen Klägers.

  14. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: Moe479 05.06.15 - 01:06

    warum sollte man vorab klagen/geld ausgeben, ich hab is heute dem doofen verein keinen cent gezahlt, ist alles säuberlich zurückgelegt, und deren nichtsagendes papier brennt gut, monat für monat, seit 1. jännar 2013!

    allein schon, dass die ör, für sich offentsichtliche werbetexte/behauptungen auf iheren seiten vertlautbaren, deutet für mich darauf hin, dass daran nichts gut, richtig und aktzeptiert ist, denn dann bräuchte man das alles nicht ... nur schlechte produkte brauchen werbung, gute sind selbstläufer!

  15. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: Oldy 05.06.15 - 04:54

    cola79 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Er "schuldet" der ***** nunmal die Haushaltsabgabe, das ist
    > unstrittig-zumindest, solange sie nicht gekippt wird.
    >
    > Ergo, er muss denen Geld bringen. Ob die eine Bareinzahlstelle haben oder
    > nicht, ist egal.

    So sieht es aus. Kann teuer werden.

  16. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 08:48

    Zum einen hast Du bei der Krankenkasse die freie Wahl welche Du nimmst und damit unterschiedliche Beiträge für unterschiedliche Leistungen und zum zweiten, sobald du selbstständig bist hast Du die Möglichkeit auch ohne Krankenkasse zu leben sobald Du selbstständig bist. War zumindest früher so.

  17. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: bofhl 05.06.15 - 09:18

    Oldy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > cola79 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Er "schuldet" der ***** nunmal die Haushaltsabgabe, das ist
    > > unstrittig-zumindest, solange sie nicht gekippt wird.
    > >
    > > Ergo, er muss denen Geld bringen. Ob die eine Bareinzahlstelle haben
    > oder
    > > nicht, ist egal.
    >
    > So sieht es aus. Kann teuer werden.
    Höchstens für die GEZ, nicht für ihn! Er hat ja hoch offiziell angefragt, wo er seine Zahlungen in bar abliefern kann und wenn dies gesetzlich nicht ermöglicht wird, wo diese Regelung zu finden wäre! Wenn nun die GEZ ihn weder das eine noch das andere mitteilt, ist er auch nicht verpflichtet, der GEZ quasi nachzulaufen um denen das Geld bar zu zahlen - die GEZ hat mitzuteilen 1. wie die Zahlung zu leisten ist und 2. nach welcher gesetzlichen Grundlage die Zahlungen wie ein gehoben werden sollen und müssen! Die sind schlicht dazu verpflichtet - nicht nur die Bürger, einfach zu zahlen! Rechte und Pflichten haben beide Seiten!!

  18. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: Zalbag 05.06.15 - 09:55

    Also ich hab mir den Spaß mal erlaubt und bin mit nem Kuvert voll Bargeld (natürlich passend) und einem Quittungsvordruck zu der regionalen Rundfunkanstalt.

    1. Die Empfangsdame hat anfangs geleugnet, daß ihr Sender zur ARD gehört ;) Gut, das konnte ich schnell widerlegen.

    2. Selbige Dame wollte das Geld nicht annehmen und hat mir trotz mehrmaligem Nachfragens nicht ihren Namen genannt (Schild war da leider keins), da ich natürlich dokumentieren wollte, wer mein Geld nicht will...

    3. Die Gute hat mit mir gesprochen als hätte ich mentale Defizite, also ganz langsam und unter Verwendung sehr einfachen Vokabulars.

    4. Sie hat mir dann die Auskunft gegeben, daß ich paar Straßen weiter bei ner Bank eine Bareinzahlung machen kann. Das mit den Gebühren hat sie nicht interessiert. Auf diese Variante habe ich verzichtet und nicht bezahlt.

    Im Endergebnis kam dann nach mehreren Monaten noch ein Bescheid und ich mußte einen anderen Weg wählen. Inzwischen lassen die mich in Ruhe und meine Kosten für Anfahrt, Briefe, etc. liegen weit unter der Beitragsforderung. :)

  19. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: Koto 05.06.15 - 11:11

    Der wird irgendwann einfach ein Bußgeld bekommen und der GV steht vor der Tür.

    Jetzt nehmen wir mal an das Gericht würde ihm rechte geben. Was ich bezweifle.

    Dann darf er das Geld im Bürgeramt oder Finanzamt Abliefern. Gibt ja öffentliche Kassen in vielen Behörden.

    Der Gesetzgeber wird dann einfach nach regeln das diese Kassen dann zuständig sind. Und auch da könnte man Gebühren nehmen.

  20. Re: Da macht er einen Denkfehler

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 11:15

    Koto schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der wird irgendwann einfach ein Bußgeld bekommen und der GV steht vor der
    > Tür.

    Glaubst Du?

    > Jetzt nehmen wir mal an das Gericht würde ihm rechte geben. Was ich
    > bezweifle.

    Na bisher hat er sich an das Gesetz gehalten.

    > Dann darf er das Geld im Bürgeramt oder Finanzamt Abliefern. Gibt ja
    > öffentliche Kassen in vielen Behörden.

    Ähh... Wie war das noch mal mit "Unabhängikeit"

    > Der Gesetzgeber wird dann einfach nach regeln das diese Kassen dann
    > zuständig sind. Und auch da könnte man Gebühren nehmen.

    Unabhängigkeit und so...

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