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Gesetzliche Grundlage existiert

Neue Foren im Freiraum! Raumfahrt und freie Software haben jetzt einen Platz, die Games tummeln sich jetzt alle in einem Forum.
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  1. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Sysiphos 04.06.15 - 20:24

    Wenn man so auf den Wortlaut fixiert ist müsste Kleingeld kein gültiges Zahlungsmittel sein da keine Banknoten sondern Münzen.

  2. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: stuempel 04.06.15 - 21:02

    root666 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und was machen die Leute die kein Konto haben? Gibt einem der Staat dann
    > auch jedem ein kosten- und diskriminierungsfreies Konto?

    "Das Europäische Parlament beschloss im April 2014 für alle EU-Bürger - auch ohne festen Wohnsitz - einen gesetzlichen Anspruch auf ein Basis-Girokonto, damit allen Bürgern die vollständige Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben einer modernen Gesellschaft möglich ist, erklärt der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto

  3. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: pythoneer 04.06.15 - 21:06

    Sysiphos schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn man so auf den Wortlaut fixiert ist müsste Kleingeld kein gültiges
    > Zahlungsmittel sein da keine Banknoten sondern Münzen.

    Kann doch sein. "Früher" war es beispielsweise so, dass nur Münzen (zumindest in den USA) Zahlungsmittel waren. "Noten" waren nur "Schuldscheine" auf Münzen, die bei der Bank hinterlegt waren.

  4. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: plutoniumsulfat 04.06.15 - 21:08

    Sie müssen ja keinen Dispo gewähren.

  5. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: cryptonite 04.06.15 - 22:36

    Also ich zahle die ersten 28 Tage eines jeden Monats täglich 63 Cent per Dauerauftrag.

  6. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: theonlyone 04.06.15 - 23:01

    drvsouth schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vollkommener Blödsinn von diesem Journalisten, der nur wieder unnütz die
    > Gerichte beschäftigt. Bei jeder Bank kann er per Bareinzahlung bezahlen.
    > Wenn er sich solchen Quatsch in den Kopf setzt, dann muß er eben die
    > Gebühren dafür berappen.

    Ich finde solche Aktionen zeigen wunderbar, wie undurchschaubar unsere Gesetze sind und wenn nicht einmal die Gerichte eine halbwegs "schnelle" Antwort geben können, dann ist das doch das beste Beispiel dafür, das unsere Gesetze schlichtweg schwachsinnig sind so wie sie aktuell aufgestellt sind.

    SINNVOLLE Gesetze müssten sowieso intuitiv sein. Steuern für einen Rundfunk zu verlangen halte ich per se für Quark, alles was damit verbunden ist sollte entsprechend simpel formuliert sein.


    Allein die Tatsache das hier überhaupt Diskussionsgrundlagen bestehen zeigt doch einfach, die Gesetze gehören komplett überarbeitet.

  7. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: RaZZE 04.06.15 - 23:08

    Versucht mal nen job ohne kontu bekommen. Das könnte interessant werden

  8. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Sarowie 04.06.15 - 23:28

    pythoneer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kann doch sein. "Früher" war es beispielsweise so, dass nur Münzen
    > (zumindest in den USA) Zahlungsmittel waren. "Noten" waren nur
    > "Schuldscheine" auf Münzen, die bei der Bank hinterlegt waren.

    Schottland hat genau dieses Zahlungssystem. u.a. deshalb ist der Bankkrott einer schottischen Bank auch dramatischer als der Bankkrott andere Banken. 10 Euro Scheine bleiben 10 Euro, wenn die eigene Bank morgen schliesst. 10 Pfund der Royal Bank of Scotland sind aber ein reiner Bankschuldschein.

  9. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: TeK 05.06.15 - 01:02

    x2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja genau darum geht es doch. je mehr leute die gez mit solchem schwachsinn
    > beschäftigen, umso mehr kosten verursachen die leute. Wenn rechtliche
    > mittel scheitern muss man eben alles erdenkliche machen um das system
    > aufzuhalten.
    >
    > Mein nachbar hat denen gedroht mehr kosten zu verursachen als sie durch
    > seine gebüren bekommen werden. Und die haben sich seit dezember nichtmehr
    > gemeldet.

    So ein Blödsinn. Das Ende vom Lied ist ein steigender Beitragssatz für alle und jede Menge Inkassoverfahren für die Verweigerer. Und nur weil sich der Beitragsservice seit Dezember nicht mehr gemeldet hat, so bedeutet es nicht, dass nun alles dutti ist. Im Gegenteil...

  10. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: demlak 05.06.15 - 03:08

    faszinierend wieviele Leute hier Angst haben, dass morgen hundertausende Menschen dies nachmachen. Wir reden hier aber immernoch von Deutschland, oder? Dem Land, wo nur am Stammtisch (und solchen Foren hier) gemeckert wird? Wo die Bundestagswahl eine Gewohnheitsentscheidung ist?

    Echt lächerlich, was ihr euch ausmalt.

  11. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Garius 05.06.15 - 08:30

    HowlingMadMurdock schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 670.000 haben in DE kein Konto, das würde ich nicht als wenig bezeichnen.
    Dazu sei aber gesagt, dass die meisten davon unfreiwillig kein Konto haben. Der RF Beitrag dürfte daher deren kleinstes Problem sein :\

  12. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: max030 05.06.15 - 10:04

    cryptonite schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also ich zahle die ersten 28 Tage eines jeden Monats täglich 63 Cent per
    > Dauerauftrag.

    +1

    Werde ich ab jetzt auch so machen :D

  13. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 10:21

    RaZZE schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Versucht mal nen job ohne kontu bekommen. Das könnte interessant werden

    Echt wieso? Dort wo ich nebenbei ab und an mal jobbe wird mit Barscheck der Lohn bezahlt.

  14. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: count 05.06.15 - 12:17

    kitingChris schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Naja das ist ein Landesgesetz. Das von ihm Zitierte Gesetz allerdings ein
    > Bundesgesetz.
    > Somit ist das zwar schön und gut wenn die in NRW das meinen so festzulegen
    > aber solange nicht Landesgesetze Bundesgesetze brechen ist der Passus
    > hinfällig.

    Dumm nur, daß das von ihm zitierte Gesetz aber gar nicht das sagt, was er meint. Vielleicht sollte er mal einen Juristen fragen?

    Es gibt in Deutschland keine Pflicht, Bargeld anzunehmen, man kann das ausschließen. Googel einfach mal nach dem Thema, es gibt diverse höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Thema.

  15. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Andre_af 05.06.15 - 12:29

    max030 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > cryptonite schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Also ich zahle die ersten 28 Tage eines jeden Monats täglich 63 Cent per
    > > Dauerauftrag.
    >
    > +1
    >
    > Werde ich ab jetzt auch so machen :D

    Nur mal so nebenher (nebenher weil mir ist es im Prinzip latte wenn ihr da so macht,genau wie der Ex-GEZ): In Zeiten von DTAUS bzw. CAMT und elektronisch strukturierten Kontoauszügen, wo die GEZ das vollautomatisiert verbucht und von eurem elektronisch geführten Gebührenkonto abzieht, was soll das bringen ? Das beschäftigt bestimmt keinen Menschen bei der ExGEZ, das der da genervt jeden Tag 63 Cent von eurem Dauerauftrag verbucht (wenn das das war, wo ihr drauf raus wollt). Genau wie Ihr das elektronisch ohne Mehraufwand raushaut per Dauerauftrag lesen die das elektronisch ohne Mehraufwand ein.
    Kann man also machen, macht aber genau so viel Sinn oder Unsinn wie eine Einmalzahlung alle 3, 6 oder 12 Monate. Noch eher: Macht die Einmalzahlung und legt das Geld bis zur Zahlung auf irgend ein verzinstes Konto - wenn man Glück hat kriegt man so noch 2 Cent Zinsen vielleicht raus (wenn man noch was findet was brauchbar verzinst). Und hoffentlich seid Ihr nicht selbstständig, so das das FiAmt auch mal eure Privatkonten prüft. Das dürfte zumindest ne halbe Stunde Erklärung beim Prüfer und anschließend genervten Unwillen seitens des Prüfers bei der Restprüfung verursachen ;-).



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 05.06.15 12:32 durch Andre_af.

  16. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 12:40

    Andre_af schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Genau wie Ihr das elektronisch ohne
    > Mehraufwand raushaut per Dauerauftrag lesen die das elektronisch ohne
    > Mehraufwand ein.

    Nur solange eindeutige Erkennungsmerkmale vorhanden sind die eine Maschine sauber zuordnen kann. Aber hier lässt sich auch Abhilfe schaffen wenn keine Beitragsnummer, Zahlen teilweise ausformuliert unterschiedliche Konten usw. verwendet werden.

  17. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: robinx999 05.06.15 - 12:44

    Interessanter Ansatz. Also einfach Anonym das Geld überweisen ohne Sinnvollen Text und dann wenn die Mahnung kommt Brief zurück schreiben mit Kontoauszug als Beweis das man schon bezahlt hat? Ob das lange gut geht?

  18. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 05.06.15 - 12:47

    Andre_af schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das beschäftigt bestimmt Menschen bei der ExGEZ
    > das der da genervt jeden Tag 63 Cent von eurem
    > Dauerauftrag verbucht. Genau wie Ihr das elektronisch
    > ohne Mehraufwand raushaut per Dauerauftrag lesen
    > die das elektronisch ohne Mehraufwand ein.

    Das wollte ich auch gerade anmerken.

    Allerdings gibt es eine Möglichkeit, häufige persönliche Kontrollen zu erzwingen, indem man möglichst oft möglichst krumme Beträge an immer wieder anderen Tagen des Monats und oftmals außerhalb der Zahlungsfristen, aber noch innerhalb der Toleranzen überweist. Solche Unregelmäßigkeiten müssen geprüft werden, auch wenn am Jahresende der volle Rundfunkbeitrag geleistet wurde - oder eben nicht, denn womöglich fehlen zwei Cent, die erst im Folgejahr nachgereicht werden, gerne auch mit Verzugszinsen. ;-)

    Nichts erschüttert ein System mehr als Unregelmäßigkeiten.
    Meldet euren Haushalt ab und eine Woche später mit der gleichen Adresse wieder an; entschuldigt euch für das Versehen.
    Gebt die Änderung eures Namens bekannt und rudert wieder zurück, weil ihr euren Namen nach reiflicher Überlegung doch beibehalten habt.
    Mindert den Beitrag wegen schlechten Programms, zahlt aber anstandslos nach, nachdem ihr darauf hingewiesen wurdet, dass das nicht ginge.
    Gebt an, ihr wärt allein lebend und durch ein Trauma erblindet und ertaubt, ob ihr immer noch beitragspflichtig wärt? Gebt gleich eingangs zu wissen, dass eure Reaktionen auf Anschreiben etwas verzögert sein können, da die Antworten erst in ein für euch verständliches Format übertragen werden müssten. Meldet eine auf wundersame Weise erfolgte Genesung, falls denen dazu etwas Sinnvolles einfallen sollte.
    Lasst euch von eurem Schamanen beglaubigen, dass ihr aufgrund eurer religiösen Überzeugung keinerlei Medien konsumieren und auch keine Beihilfe zum Erhalt dieser leisten dürft, da sie ein Werk des Satans wären. Reizt das Blatt der Religionsfreiheit aus - zumindest so lange, wie es nicht gerichtlich weitergeht.

  19. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 05.06.15 - 12:59

    robinx999 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Interessanter Ansatz. Also einfach Anonym das Geld
    > überweisen ohne Sinnvollen Text und dann wenn die
    > Mahnung kommt Brief zurück schreiben mit
    > Kontoauszug als Beweis das man schon bezahlt hat?
    > Ob das lange gut geht?

    Was soll schon passieren? Sie mahnen immer wieder an, du hättest nicht gezahlt, du weist immer wieder nach, dass du sehr wohl pünktlich bezahlt hast.

    Intelligenterweise verwendet man zwar nicht die erwarteten Angaben, aber sehr wohl korrekte wie Name oder Adresse - also solche, anhand derer eine Zuordnung der Zahlung sehr wohl möglich, aber mit deutlichem Mehraufwand verbunden wäre. Nicht vergessen: Zwischen den Angaben öfter mal wechseln und unterschiedliche Schreibweisen verwenden. :-)

  20. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Zerberus76 05.06.15 - 13:14

    in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel

    heisst nichts anderes als:

    Wer in bar bezahlt worden ist. müsse sich damit zufriedengeben.


    bedeutet aber noch nicht das Barzahlung nicht ausgeschlossen werden kann/darf...

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