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Gesetzliche Grundlage existiert

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  1. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Kleine Schildkröte 05.06.15 - 13:28

    count schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > kitingChris schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Naja das ist ein Landesgesetz. Das von ihm Zitierte Gesetz allerdings
    > ein
    > > Bundesgesetz.
    > > Somit ist das zwar schön und gut wenn die in NRW das meinen so
    > festzulegen
    > > aber solange nicht Landesgesetze Bundesgesetze brechen ist der Passus
    > > hinfällig.
    >
    > Dumm nur, daß das von ihm zitierte Gesetz aber gar nicht das sagt, was er
    > meint. Vielleicht sollte er mal einen Juristen fragen?
    >
    > Es gibt in Deutschland keine Pflicht, Bargeld anzunehmen, man kann das
    > ausschließen. Googel einfach mal nach dem Thema, es gibt diverse
    > höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Thema.

    Das ist so nicht richtig. Du kannst keinen privaten Menschen zwingen dein Bargeld anzunehmen, aber der Staat ist in der Pflicht dir das Bezahlen per eigener Währung zu ermöglichen. Die GEZ handelt im öffentlichen Auftrag, da stellt sich nun die Frage, ob sie dich als Kunden ablehnen darf. Wobei auch hier wieder die Diskriminierungsfrage zu stellen ist.

    Und dass ich nebenbei ein Konto habe, spielt erstmal keine Rolle. Die Frage ist höchstens, ob ich es böswillig und mutwillig mache um jemanden zu schaden und ob dies schon wieder andere Tatbestände berührt.

    Ich halte das Modell Stadtkasse durchaus für geeignet. Zumindest spätestens, wenn du die Inkassomaßnahme der Stadt bezahlst, kommen die auch vorbei und akzeptieren Bargeld. Wie es dann mit der Gebür aussieht und ob du dann sogar geltend machen kannst, dass du nicht für die Mehrkosten verantwortlich bist (ungerechtfertigte Diskriminierung oder was auch immer), das ist dann das interessante.

    Jedenfalls interessiert die GEZ auch nicht. Ich bin mal ne weile im Ausland gewesen und habe der Gerichtsinkasso einfach 2500 euro dagelassen weil ich keinen Wohnort in D mehr hatte. Dauert ja ewig und bevor die dann nen internationalen Haftbefehl ausstellen, hab ich den Schuldeintreiber einfach als Bank missbraucht, obwohl das ja angeblich nicht geht aber wenn die halt nur 100 euro haben wollen (rechnung übersehen bla bla) und man 2500 per transferwise rüber prügelt, müssen die ja wohin. Also hab ich jetzt beim Schuldeneintreiber Kredit :-). Kann ich nur empfehlen.

  2. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 05.06.15 - 13:41

    Zerberus76 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > bedeutet aber noch nicht das Barzahlung nicht
    > ausgeschlossen werden kann/darf...

    Oh, sie darf ausgeschlossen werden, ist allerdings gesetzlich als kleinster gemeinsamer Nenner vorgesehen. Ein Ausschluss der Barzahlung ist möglich, wenn er begründbar ist, beispielsweise im Fernabsatz - es wäre ja etwas unpraktisch, bei einem reinen Onlinehändler ohne Ladengeschäft auf Barzahlung zu bestehen. Das wäre aber auch für beide Seiten ungünstig.

    Der Öffentliche Rundfunk hat kein Angebot gemacht und dabei festgelegt, dass bei Annahme des Angebots die Zahlung auf elektronischem Wege zu erfolgen hat. Das müsste man als Kunde anerkennen, aber der Knackpunkt ist, dass hier keine Vertragsfreiheit besteht. Der Beitragszahler ist Schuldner und zahlungswillig, der Gläubiger muss ihm nur mitteilen, wo er das Geld übergeben kann. Ganz einfach.

  3. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: White Rabbit 07.06.15 - 07:59

    Achja und und wie zahlen die Versicherung, Steuerung usw... ?

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