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Gesetzliche Grundlage existiert

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  1. Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Thurin 04.06.15 - 17:43

    In NRW beispielsweise ist das Einzahlungsverfahren in einer Satzung gesetzlich geregelt:

    "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Beitragssatzung)"

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000712#det290191

    § 10 schreibt vor, dass die Zahlung bargeldlos auf eigene Kosten zu erfolgen hat.

    Ähnliche Regelungen gibt es sicherlich auch in den anderen Bundesländern.

    Leider ist das ganze Verfahren damit zum scheitern verurteilt.

  2. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: root666 04.06.15 - 17:49

    Thurin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In NRW beispielsweise ist das Einzahlungsverfahren in einer Satzung
    > gesetzlich geregelt:
    >
    > "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung
    > der Rundfunkbeiträge (Beitragssatzung)"
    >
    > recht.nrw.de#det290191
    >
    > § 10 schreibt vor, dass die Zahlung bargeldlos auf eigene Kosten zu
    > erfolgen hat.
    >
    > Ähnliche Regelungen gibt es sicherlich auch in den anderen Bundesländern.
    >
    > Leider ist das ganze Verfahren damit zum scheitern verurteilt.

    Und was machen die Leute die kein Konto haben? Gibt einem der Staat dann auch jedem ein kosten- und diskriminierungsfreies Konto?

    Ich weiß es gibt wenige die kein Konto haben, aber es gibt solche Leute, bei manchen ist das sogar aus Überzeugung.

  3. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: HowlingMadMurdock 04.06.15 - 17:52

    670.000 haben in DE kein Konto, das würde ich nicht als wenig bezeichnen.

  4. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Mingfu 04.06.15 - 17:53

    root666 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und was machen die Leute die kein Konto haben? Gibt einem der Staat dann
    > auch jedem ein kosten- und diskriminierungsfreies Konto?

    Du kannst bei jedem Kreditinstitut eine Überweisung per Bareinzahlung veranlassen - auch wenn du ansonsten dort kein Kunde bist. Es kostet allerdings eine "Kleinigkeit".

  5. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: HowlingMadMurdock 04.06.15 - 17:54

    und wer übernimmt die Kosten dafür?

  6. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Mingfu 04.06.15 - 17:56

    § 10 Abs. 3 der Rundfunkbeitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten (dürften alle identisch sein):

    > Die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten
    > hat der Beitragsschuldner zu tragen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.06.15 17:56 durch Mingfu.

  7. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: robinx999 04.06.15 - 18:09

    Wobei natürlich die spannende Frage ist wie es gesetzlich ist wenn sich unterschiedliche Gesetze etwas anderes sagen. Das Zitierte Bankengesetz http://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html
    sagt ja wie genannt "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."

    Wobei ich die Leute bei dem Rundfunkbeitrag nicht verstehe. Die hätten doch mal schauen können ob der gute Herr wirklich vorbei kommt. Der Beitragsservice hat laut Impressum seinen Sitz in Köln sollen sie doch dort die Möglichkeit der Barzahlung anbieten, und ob der Herr, der auf Barzahlung besteht (und laut Impressum in Frankfurt wohnt), wirklich jeden Monat oder alle 3 Monate ca. 380km (hin und zurück) fährt wage ich fast zu bezweifeln.

  8. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: blackbirdone 04.06.15 - 18:12

    Glaub nicht das das zulässig wäre. Da die Kosten der Bezahlung, die Gebühren maßlos übersteigen würden.

  9. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: genussge 04.06.15 - 18:16

    Für den Rundfunkbeitrag kann man vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Vorauszahlung wählen.

  10. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: robinx999 04.06.15 - 18:18

    Ich sehe ehrlich gesagt nicht warum. Wenn sie an ihrem Sitz Bargeld annehmen, evtl. noch an dem Sitz der Sender (gerade die Dritten haben ja noch mehrere Verteilte Sitze in Deutschland) dann wäre Barzahlung möglich. Der gute Herr wollte ja nur Wissen wo er in Bar zahlen kann, wäre interessant was passiert wäre wenn sie die Adresse in Köln genannt hätten, ob er dann wirklich gekommen wäre, oder doch lieber überwiesen hätte? Vor allem hat der Mann ja nur ein Gesetz genannt das seiner Meinung nach Barzahlung möglich sein muss aber halt nicht das sie auch an seinem Ort möglich sein muss.

    Außerdem geht ja auch noch Überweisung per Barzahlung.
    Oder man macht es per Post http://www.dpdhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2014/deutsche_post_neuer_service_wert_national.html

  11. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: drvsouth 04.06.15 - 18:34

    HowlingMadMurdock schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 670.000 haben in DE kein Konto, das würde ich nicht als wenig bezeichnen.

    Aha, und wieviele von denen wären überhaupt zahlungpflichtig?
    Ohne festen Wohnsitz braucht man auch keine GEZ bezahlen. Wieviele von denen haben einen Ehepartner mit Bankkonto und sind somit auch nicht zahlungspflichtig?
    Wieviele von denen haben zwar eine Wohnung, sind aber so arm, daß sie eh eine Befreiung haben?

    Vollkommener Blödsinn von diesem Journalisten, der nur wieder unnütz die Gerichte beschäftigt. Bei jeder Bank kann er per Bareinzahlung bezahlen. Wenn er sich solchen Quatsch in den Kopf setzt, dann muß er eben die Gebühren dafür berappen.

  12. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Surry 04.06.15 - 19:04

    meine frage wäre, wie kann man einer beschäftigung nachgehen und kein nonto besitzen?

  13. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: nicoru 04.06.15 - 19:21

    Art. 31 GG
    Bundesrecht bricht Landesrecht.
    Damit hat dieses Gesetz keine Bedeutung.
    Manche Landesverfassungen enthalten ja sogar noch die Todesstrafe.

  14. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Sharra 04.06.15 - 19:31

    Surry schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > meine frage wäre, wie kann man einer beschäftigung nachgehen und kein nonto
    > besitzen?

    Ich kenne gleich mehrere Personen, die kein Konto haben, dennoch über einen festen Wohnsitz und Arbeit verfügen. Ausgezahlt wird gegen Quittung in bar. Rechnungen können auch anderweitig beglichen werden. Es geht durchaus.

  15. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: x2k 04.06.15 - 19:34

    drvsouth schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Vollkommener Blödsinn von diesem Journalisten, der nur wieder unnütz die
    > Gerichte beschäftigt.

    Ja genau darum geht es doch. je mehr leute die gez mit solchem schwachsinn beschäftigen, umso mehr kosten verursachen die leute. Wenn rechtliche mittel scheitern muss man eben alles erdenkliche machen um das system aufzuhalten.

    Mein nachbar hat denen gedroht mehr kosten zu verursachen als sie durch seine gebüren bekommen werden. Und die haben sich seit dezember nichtmehr gemeldet.

  16. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: blackbirdone 04.06.15 - 19:44

    drvsouth schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > HowlingMadMurdock schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > 670.000 haben in DE kein Konto, das würde ich nicht als wenig
    > bezeichnen.
    >
    > Aha, und wieviele von denen wären überhaupt zahlungpflichtig?
    > Ohne festen Wohnsitz braucht man auch keine GEZ bezahlen.

    Was hat ein fester Wohnsitz genau nochmal mit einem Konto zu tun ?

  17. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: GarleDeChaulle 04.06.15 - 19:49

    > Und was machen die Leute die kein Konto haben? Gibt einem der Staat dann
    > auch jedem ein kosten- und diskriminierungsfreies Konto?
    >
    > Ich weiß es gibt wenige die kein Konto haben, aber es gibt solche Leute,
    > bei manchen ist das sogar aus Überzeugung.


    Dann haben diese Leute halt Pech gehabt und müssen ein Konto eröffnen. Meine Güte, die Leute haben besseres zu tun, als auf jedes Hirngespinst jeder Special Snowflake Rücksicht zu nehmen.

  18. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: Sharra 04.06.15 - 19:51

    blackbirdone schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > drvsouth schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > HowlingMadMurdock schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > 670.000 haben in DE kein Konto, das würde ich nicht als wenig
    > > bezeichnen.
    > >
    > > Aha, und wieviele von denen wären überhaupt zahlungpflichtig?
    > > Ohne festen Wohnsitz braucht man auch keine GEZ bezahlen.
    >
    > Was hat ein fester Wohnsitz genau nochmal mit einem Konto zu tun ?

    Weil impliziert wurde, dass Leute ohne Konto ja auch keine GEZ zahlen müssten, da sowieso keine Wohnung. So nach dem Motto: Wer kein Konto hat, muss ja eh auf der Straße leben und hat das Problem mit der GEZ gar nicht.

  19. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: DragonHunter 04.06.15 - 20:16

    root666 schrieb:
    > Und was machen die Leute die kein Konto haben? Gibt einem der Staat dann
    > auch jedem ein kosten- und diskriminierungsfreies Konto?
    >
    > Ich weiß es gibt wenige die kein Konto haben, aber es gibt solche Leute,
    > bei manchen ist das sogar aus Überzeugung.

    Die Möglichkeit auf ein Konto gibt es tatsächlich: Jedermann-Konto
    siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto#Rechtspflicht
    Alternativ gibts grad ne EU-Richtlinie, die bis Juli 2016 umgesetzt werden muss, die einem den Anspruch auf ein Girokonto gesetzlich zuspricht.

    Klar tun sich manche Banken schwer damit einen hoch Verschuldeten mit einem Konto auszustatten, aber im Zweifel ziehen sie den Kürzeren.

  20. Re: Gesetzliche Grundlage existiert

    Autor: kitingChris 04.06.15 - 20:20

    Naja das ist ein Landesgesetz. Das von ihm Zitierte Gesetz allerdings ein Bundesgesetz.
    Somit ist das zwar schön und gut wenn die in NRW das meinen so festzulegen aber solange nicht Landesgesetze Bundesgesetze brechen ist der Passus hinfällig.

    Thurin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In NRW beispielsweise ist das Einzahlungsverfahren in einer Satzung
    > gesetzlich geregelt:
    >
    > "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung
    > der Rundfunkbeiträge (Beitragssatzung)"
    >
    > recht.nrw.de#det290191
    >
    > § 10 schreibt vor, dass die Zahlung bargeldlos auf eigene Kosten zu
    > erfolgen hat.
    >
    > Ähnliche Regelungen gibt es sicherlich auch in den anderen Bundesländern.
    >
    > Leider ist das ganze Verfahren damit zum scheitern verurteilt.

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