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Ich zahle auch nicht - alternative (erfolgreiche Strategie)

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  1. Ich zahle auch nicht - alternative (erfolgreiche Strategie)

    Autor: martin28 05.06.15 - 10:47

    Hallo,

    ich habe auch noch nie GEZ gezahlt. Allerdings mit einer anderen Strategie, die offenkundig zu funktionieren scheint:

    Wenn Ihr nicht zahlt, gibt es die netten Briefe der GEZ dort wird Euch mit weiteren Schritten wie Schufa o. ä. gedroht.

    Jetzt geht Ihr hin und bestreitet die Forderung. Der Grund ist eigentlich egal - ich hatte mich dazu entschieden eines der zahlreiche Rechtsgutachten heranzuziehen nach denen der Rundfunkbeitrag eine Steuer und damit der Entschluss der Lände verfassungswidrig ist.

    Jetzt bekommt Ihr als Antwort natürlich wieder ein Standardschreiben des Beitragsservice in denen sie Euch wieder mit rechtlichen Schritten wie Schufa o. ä. drohen => Damit hat der Beitragsservice juristisch einen großen Fehler gemacht!

    Bei einer strittigen Forderung dürfen Sie nicht mit weiteren Schritten wie Schufa o. ä. drohen. Sie dürfe nur darauf hinweisen den Betrag einzuklagen und damit die Forderung festzustellen. Alles andere ist eine widerrechtliche Drohung. Bezgl. Bedrohung mit Schufa wg. strittiger Forderungen gibt es zahlreiche Referenzurteile die dies eindeutig verbieten.

    Jetzt könnt Ihr entweder sofort eine Unterlassungserklärung über Euren Anwalt an den Beitragsservice schicken, bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige erstatten oder einfach nur dem Beitragsservice drohen, dass Ihr die genannten Schritte ab dem nächsten widerrechtlichen Schreiben ergreift.

    Ich hatte vor mehr als einem Jahr Anzeige gegen den Beitragsservice wg. widerrechtlicher Drohung erstattet und seitdem nichts mehr von denen gehört. Ich vermute der Beitragsservice hat keinen Prozess oder Template ohne Drohung welches er Zahlungsverweigerern schicken kann.

    Am Rande: Die Staatsanwaltschaft Köln hatte das Verfahren eingestellt mit dem Grund, dass der Betragsservice Mitarbeiter die juristischen Anforderungen nicht kennt und aus Unwissenheit gehandelt hat. (Ironie an) Wenn ich mal einen jemanden umbringen möche, werde ich also auf jeden Fall nach Köln fahren und dann behaupten das ich nicht wusste da man nicht einfach so Leute umbringen darf - ist dann ja straffrei ;-)(Ironie aus)

  2. Re: Ich zahle auch nicht - alternative (erfolgreiche Strategie)

    Autor: Koto 05.06.15 - 10:57

    Glaube mir.

    Das hat keinen Erfolg. Die haben viel Geduld.

    Ich hatte 4 Jahre nix gezahlt und irgendwann kam der GV vom Hauptzollamt.

  3. Re: Ich zahle auch nicht - alternative (erfolgreiche Strategie)

    Autor: martin28 05.06.15 - 11:14

    Naja, es gilt aber die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren, darauf hätte ich mich berufen.

    Wenn in der Rückzahlung Beträge enthalten sind die bereits seit einem Jahr verjährt sind, hat der GV keine Rechtsgrundlage für das Eintreiben der Forderung. Den Rest darf er auch erst mal nicht eintreiben, da er nur einen Pfändungsbeschluss über den (falschen) Gesamtbetrag hat.

    Also in diesem Fall hätte ihn nach Hause geschickt mit der Bitte erst einmal einen Pfändungsbeschluss in Höhe der rechtsgültigen Forderung zu erstellen.

  4. Re: Ich zahle auch nicht - alternative (erfolgreiche Strategie)

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 11:17

    Und der hat eine Vollstreckungsanordnung von der Rundfunkanstalt gehabt oder doch nur vom Beitragsservice?

  5. Re: Ich zahle auch nicht - alternative (erfolgreiche Strategie)

    Autor: Avarion 05.06.15 - 11:25

    Der Gerichtsvollzieher hat einen Pfändungsbeschluss. Ob dieser widerrechtlich ist ist nicht seine Sache. Der Beschluss ist erst einmal gültig. Du kannst dagegen klagen aber wenn du ihn wegschickst hat er die Option mit der Polizei wiederzukommen und die Pfändung durchzuführen.

  6. In der Form kann das nicht sein

    Autor: Mingfu 05.06.15 - 11:28

    Ein Schufa-Eintrag geht für den Rundfunkbeitrag in der Form grundsätzlich nicht. Denn für die Weitergabe von Daten an Auskunfteien braucht es eine Rechtsgrundlage. Üblicherweise erfolgt die durch Einwilligung des Betroffenen vor Vertragsabschluss.

    Beim Rundfunkbeitrag gibt es aber keine solche Einwilligung. Es wäre auch unsinnig, weil der Beitragsservice kein eigenes Interesse nachweisen kann. Denn eine Bonitätsauskunft einer Auskunftei bzw. umgekehrt das Melden von Zahlungsausfällen an diese Auskunftei soll ja den Gläubiger schützen, indem er kein Vertragsverhältnis mit Schuldnern eingeht, die zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig sind. Beim Beitragsservice handelt es sich aber nicht um ein solches freiwilliges Vertragsverhältnis des Gläubigers. Es ist ja nicht so, dass wenn jemand eine schlechte Bonität hat, der Beitragsservice das Eingehen eines Verhältnisses zur Zahlung des Rundfunkbeitrags dann ablehnt.

    Der Beitragsservice kann also unter keinen Umständen an die Schufa Meldungen vornehmen. Einzig, wenn es so weit kommt, dass man die Versicherung an Eides statt leisten muss oder Haft zur Erzwingung einer solchen eingesetzt wird, dann wird ein Eintrag im öffentlichen Schuldnerverzeichnis des Gerichts vorgenommen und aus dem kann die Schufa wiederum Daten ziehen.

  7. Re: Ich zahle auch nicht - alternative (erfolgreiche Strategie)

    Autor: Anonymer Nutzer 06.06.15 - 00:06

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Am Rande: Die Staatsanwaltschaft Köln hatte das Verfahren eingestellt mit
    > dem Grund, dass der Betragsservice Mitarbeiter die juristischen
    > Anforderungen nicht kennt und aus Unwissenheit gehandelt hat. (Ironie an)
    > Wenn ich mal einen jemanden umbringen möche, werde ich also auf jeden Fall
    > nach Köln fahren und dann behaupten das ich nicht wusste da man nicht
    > einfach so Leute umbringen darf - ist dann ja straffrei ;-)(Ironie aus)

    Ich dachte für uns gilt immer der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"? O.o Wieder mal Rechtsbeugung pur...

  8. Re: Ich zahle auch nicht - alternative (erfolgreiche Strategie)

    Autor: Tobias Claren 06.06.15 - 22:28

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Am Rande: Die Staatsanwaltschaft Köln hatte das Verfahren eingestellt mit
    > dem Grund, dass der Betragsservice Mitarbeiter die juristischen
    > Anforderungen nicht kennt und aus Unwissenheit gehandelt hat. (Ironie an)
    > Wenn ich mal einen jemanden umbringen möche, werde ich also auf jeden Fall
    > nach Köln fahren und dann behaupten das ich nicht wusste da man nicht
    > einfach so Leute umbringen darf - ist dann ja straffrei ;-)(Ironie aus)


    Jetzt muss man sich nur Briefe anderer Personen nach diesem Urteil besorgen, in dem der Mitarbeiter das wieder gemacht hat.
    Dann sollte das nicht mehr funktionieren.
    Dann steht der Richter im Zugzwang.

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