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  1. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 16:41

    Es ist ein Staatsvertrag und kein privatrechtlicher Vertrag... Natürlich kann man das in dem Vertrag beschlossene in Gesetzen umsetzen. Anders würde der Staatsvertrag ja auch nicht in Kraft treten. Hast du den mal gelesen?

  2. Re: Mahnverfahren

    Autor: Schnarchnase 05.06.15 - 17:05

    Ein Widerspruch leitet das Vorverfahren im Verwaltungsrecht ein. Dabei muss die Behörde den beanstandeten Verwaltungsakt überprüfen und dem Widerspruch entsprechend stattgeben oder ihn ablehnen. Das kannst du gerne in den Gesetzestexten nachlesen, oder weiter in offensichtlicher Unkenntnis daran zweifeln.

    (Ein Festsetzungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, weshalb das Recht hier anzuwenden ist.)

  3. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 17:48

    Ich habe mich mal ein wenig umgesehen und das Internet ist voll von zurückgewiesenen Widersprüchen. Der Beitragsservice scheint solche schreiben also doch nicht zu ignorieren.

  4. Re: Mahnverfahren

    Autor: Schnarchnase 05.06.15 - 17:57

    Ich habe keine Ahnung was die GEZ üblicher Weise macht, mein Widerspruch wurde jedenfalls komplett ignoriert.

  5. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 18:02

    Dann schicke den nochmal per einschreiben oder frag nach. Wenn es dir wirklich wichtig ist schalte einen Anwalt ein.

  6. Re: Mahnverfahren

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 22:41

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist ein Staatsvertrag und kein privatrechtlicher Vertrag... Natürlich
    > kann man das in dem Vertrag beschlossene in Gesetzen umsetzen. Anders würde
    > der Staatsvertrag ja auch nicht in Kraft treten. Hast du den mal gelesen?

    Verträge betreffen IMMER nur die Vertragsparteien und sonst niemanden. Das gilt auch für Staatsvertäge. Du wirst das auch noch irgendwann verstehen.

  7. Re: Mahnverfahren

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 22:47

    Wieso sollte er? Der Beitragsservice schickt ja auch nix per Einschreiben und pocht darauf das es angeblich alles immer angekommen ist.

  8. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 22:59

    Doch, ab einem bestimmten Punkt fangen die auch an ihre schreiben amtlich zustellen zu lassen. Dann ist es auch weniger lustig und beginnt teuer zu werden.

  9. Re: Mahnverfahren

    Autor: opodeldox 05.06.15 - 23:06

    Underdoug schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Verträge betreffen IMMER nur die Vertragsparteien und sonst niemanden. Das
    > gilt auch für Staatsvertäge. Du wirst das auch noch irgendwann verstehen.

    Als Bürger des Staates, der diesen Vertrag unterzeichnet, bist du rein logisch Vertragspartner, da du Teil des Staates bist

  10. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 23:10

    Lebst du in einem der 16 Länder die dem Vertrag nicht nur unterzeichnet sondern auch zum Gesetz erhoben haben?

  11. Re: Mahnverfahren

    Autor: moeppel 06.06.15 - 00:46

    Seit meinem ersten (und einzigen) mehrseitigen Widerspruchschreiben ggü. einer Zahlungsaufforderung, inklusive 30 Tägiger Fristsetzung zur Klärung des Sachverhaltes, gab es keine Rückmeldung mehr Seitens des Rundfunks. Liegt nun gut ein halbes Jahr zurück.

    Diese Art der Kommunikation gefällt mir persönlich sehr gut und ich hoffe, dass der Rundfunk das genauso sieht. Erspart Arbeit an allen Fronten.

    Viel Erfolg!

  12. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 06.06.15 - 00:50

    Du kannst keine Fristen festlegen und die Ansprüche des Beitragsservice sammeln sich weiter an + Gebühren. Du wirst eine Böse Überraschung erleben...
    30 seiten? Hast du etwa gleich alle schewachsinnigen Theorien der Esonazis in einem Brief verschwurbelt?

  13. Re: Mahnverfahren

    Autor: moeppel 06.06.15 - 00:55

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du kannst keine Fristen festlegen und die Ansprüche des Beitragsservice
    > sammeln sich weiter an + Gebühren. Du wirst eine Böse Überraschung
    > erleben...

    Ich denke nein :)

    Gruß und viel Erfolg!

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