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Mahnverfahren

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  1. Mahnverfahren

    Autor: HowlingMadMurdock 04.06.15 - 17:50

    Die werden nun das Mahnverfahren gegen Ihn betreiben, das bedeutet hier Creditreform Mainz und anschließend dann Pfändung durch das Finanzamt. Die brauchen nicht mal zum Gericht dafür.

  2. Re: Mahnverfahren

    Autor: Anonymer Nutzer 04.06.15 - 19:43

    Solang das keine Steuer ist, muss der Gerichtsvollzieher ausruecken und es gibt das Geruecht, dass Gerichtsvollzieher das nicht machen wollen weil das eigentilch nicht dazu gedacht ist monatliche Kosten einzutreiben.

    GEZ kuendigt ja nicht weil man nicht zahlt.

  3. Re: Mahnverfahren

    Autor: Oktavian 04.06.15 - 19:52

    Nun mal langsam, so schnell sch... die Preußen nicht.

    > Die werden nun das Mahnverfahren gegen Ihn betreiben,

    Das ist ihr gutes Recht, jeder darf gegen jeden das gerichtliche Mahnverfahren betreiben. Das Formular gibt es online oder im gut sortierten Schreibwarenhandel.

    > das bedeutet hier
    > Creditreform Mainz

    Klar, man beauftragt ein Inkasso-Unternehmen. Das macht das Handling einfacher. Allerdings Auskunfteien (Schufa, etc.) tragen erst ein, wenn ein Titel existiert. Das dauert aber noch.

    Zunächst schreibt das Gericht den Schuldner an, ob er die Forderung anerkennt. Wenn ja, bekommt der Gläubiger einen Titel. Wenn nein, muss der Gläubiger das Gerichtsverfahren eröffnen lassen, dann wird verhandelt. Ohne Antwort wird auch ein Titel erteilt.

    Mit dem Titel darf man dann zum Gerichtsvollzieher, der den Betrag dann eintreibt. Und am dem Punkt landet das auch bei Schufa und Konsorten.

    > und anschließend dann Pfändung durch das Finanzamt. Die
    > brauchen nicht mal zum Gericht dafür.

    Doch, nur das Gericht kann einen Titel erteilen, der pfändbar ist. Die Kosten für die Gläubiger liegen im ganzen Verfahren bei ca. 100 Euro, die er natürlich auf die Forderung schlägt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.06.15 19:58 durch Oktavian.

  4. Re: Mahnverfahren

    Autor: Oktavian 04.06.15 - 19:55

    Sicaine schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Solang das keine Steuer ist, muss der Gerichtsvollzieher ausruecken und es
    > gibt das Geruecht, dass Gerichtsvollzieher das nicht machen wollen weil das
    > eigentilch nicht dazu gedacht ist monatliche Kosten einzutreiben.

    Ob die wollen oder nicht, ist erst mal unerheblich. Der GV ist für seinen Bezirk zuständig und hat da zu schaffen, mit was er beauftragt wird.

    Und gerüchteweise macht er das auch ganz gerne, denn er bekommt dann jeden Monat Geld dafür. Und zu bekannten Klienten fährt man immer gerne, da weiß man, was einen erwartet.

    > GEZ kuendigt ja nicht weil man nicht zahlt.

    Da gibt es noch mehr Kandidaten, für die das gilt. Üblicherweise schickt man den GV aber nicht jeden Monat, sondern einmal pro Jahr oder Halbjahr. Das ist für beide Seiten billiger.

  5. Re: Mahnverfahren

    Autor: Anonymer Nutzer 04.06.15 - 19:57

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > das bedeutet hier
    > > Creditreform Mainz
    >
    > Falls Du damit einen Eintrag bei entsprechenden Auskunfteien meinst
    > (Schufa, Creditreform, usw.), dann nein, die tragen erst ein, wenn ein
    > Titel existiert. Das dauert aber noch.
    Er meint damit irgend eine Firma die bereits Mahnungen fuer die GEZ eintreibt


    "Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
    - Wirtschaftsauskünfte - Inkasso - Marketing -
    Postfach 4120 bzw. Bonifatiusplatz Ia, in 55118 Mainz"


    > Mit dem Titel darf man dann zum Gerichtsvollzieher, der den Betrag dann
    > eintreibt. Und am dem Punkt landet das auch bei Schufa und Konsorten.

    Naja das stimmt angeblich so auch nicht. Angeblich hat die GEZ wegen Ihrer Sonderform gleich einen Vollstreckbaren Titel.


    > Doch, nur das Gericht kann einen Titel erteilen, der pfändbar ist. Die
    > Kosten für die Gläubiger liegen im ganzen Verfahren bei ca. 100 Euro, die
    > er natürlich auf die Forderung schlägt.
    Hoffen wirs, ich glaub es nicht. Ich sitz es zwar gerade aus, meine groesste Sorge ist aber, dass der Gerichtsvollzieher kommt und ich im Nachhinein erst was dagegen tun kann.

  6. Warum?

    Autor: dabbes 04.06.15 - 20:01

    Er weigert sich ja nicht zu zahlen, er besteht nur auf das recht Bar zu zahlen.

  7. Re: Mahnverfahren

    Autor: Oktavian 04.06.15 - 20:05

    > > Falls Du damit einen Eintrag bei entsprechenden Auskunfteien meinst
    > > (Schufa, Creditreform, usw.), dann nein, die tragen erst ein, wenn ein
    > > Titel existiert. Das dauert aber noch.
    > Er meint damit irgend eine Firma die bereits Mahnungen fuer die GEZ
    > eintreibt

    Hab ich auch gerade gelesen und korrigiert.

    > "Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
    > - Wirtschaftsauskünfte - Inkasso - Marketing -

    Ja die machen beides, Inkasso und Auskunftei

    > > Mit dem Titel darf man dann zum Gerichtsvollzieher, der den Betrag dann
    > > eintreibt. Und am dem Punkt landet das auch bei Schufa und Konsorten.
    >
    > Naja das stimmt angeblich so auch nicht. Angeblich hat die GEZ wegen Ihrer
    > Sonderform gleich einen Vollstreckbaren Titel.

    Spannende Frage, könnte sein. Gebühren und Steuern von Stadt, Land und Bund (sowas wie Grundsteuer, Hundesteuer, Müllgebühren, etc.) sind sofort vollstreckbar. Selbst Klage dagegen hat keine aufschiebende Wirkung und der GV kann sofort ausrücken.

    Die Landesrundfunkanstalten, in deren Auftrag die GEZ handelt, sind Anstalten Öffentlichen Rechts. Die GEZ ist ja nur Handlanger. Bin aber ehrlich gesagt zu faul, da jetzt nachzuforschen, da ich ja brav zahle, und das eigentlich auch ganz gerne.

    > > Doch, nur das Gericht kann einen Titel erteilen, der pfändbar ist. Die
    > > Kosten für die Gläubiger liegen im ganzen Verfahren bei ca. 100 Euro,
    > die
    > > er natürlich auf die Forderung schlägt.
    > Hoffen wirs, ich glaub es nicht. Ich sitz es zwar gerade aus, meine
    > groesste Sorge ist aber, dass der Gerichtsvollzieher kommt und ich im
    > Nachhinein erst was dagegen tun kann.

    Na der GV kündigt sich ja immer schriftlich an. Spätestens dann würde ich zahlen, dann sind die Gebühren noch überschaubarer, als wenn er ausrückt. Wenn er einmal im Haus ist, werden munter Pfandsiegel verteilt. Und wenn man dann zahlt, darf man ihn nochmal kommen lassen, damit er sie wider runterrupft.

  8. Re: Mahnverfahren

    Autor: HowlingMadMurdock 04.06.15 - 20:16

    Die Bescheide sind mit Ablauf der Rechtsmittelfrist wie ein Urteil rechtskräftig geworden und können auch wie ein Urteil vollstreckt werden und je nach Bundesland sind das Finanzamt, der Zoll, oder die Gemeinde.

    Und die Crefo Mainz, sieht sich auch nur als Vermittler und berechnet auch keine Gebühren. Schreibt man denen das man nicht zahlen wird, geben die die Forderung zurück und dann kommt als nächster Schritt Post vom einem der 3 oben genannten.

    Ein Eintrag gibt es bei der Crefo dafür allerdings nicht.


    Unter Punkt:

    FORDERUNGSGLÄUBIGERINNEN UND FORDERUNGSGLÄUBIGER IN NORDRHEIN-WESTFALEN

    http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/vollstreckungsamtshilfe



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.06.15 20:20 durch HowlingMadMurdock.

  9. Re: Mahnverfahren

    Autor: kitingChris 04.06.15 - 20:21

    Und ein Mahnverfahren wird eine Inkassofirma nur dann übernehmen wenn ein Titel vorliegt. So what?

  10. Re: Mahnverfahren

    Autor: HowlingMadMurdock 04.06.15 - 20:25

    kitingChris schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und ein Mahnverfahren wird eine Inkassofirma nur dann übernehmen wenn ein
    > Titel vorliegt. So what?


    Das ist natürlich Unsinn!

    Guckste hier:

    http://online-boykott.de/ablage2/public/info4all/tex/Image00001.jpg



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.06.15 20:26 durch HowlingMadMurdock.

  11. Re: Mahnverfahren

    Autor: divStar 04.06.15 - 20:28

    Leute - wie hier schon jemand postete: der Mann weigert sich NICHT das Geld zu zahlen. Er will es aber Bar zahlen und somit dem Staat erhebliche Mehrkosten verursachen (das finde ich übrigens gut, denn dann überlegt es sich der Staat). Ergo braucht man keinen Gerichtsvollzieher - und keine Pfändung. Er will zahlen - nur eben bar. Und gesetzlich ist gefordert, dass Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren ist. Das heißt, dass auch die GEZ einen Weg einrichten muss, der es erlaubt Bargeld einzuzahlen. Ich kann mir auch vorstellen, dass dieser Weg dazu noch zumutbar sein muss, denn z.B. 500km fahren, nur um das Geld bar einzuzahlen, ist nicht wirklich zumutbar.

    Ich hoffe, dass dem Staat möglichst hohe Kosten entstehen, denn wenn der einen schon grundlos bestehlen darf, sollte man ihm so sehr zusetzen wie man nur irgend kann.

  12. Re: Mahnverfahren

    Autor: cola79 04.06.15 - 20:36

    divStar schrieb:
    > Das heißt, dass auch die GEZ
    > einen Weg einrichten muss, der es erlaubt Bargeld einzuzahlen. Ich kann mir
    > auch vorstellen, dass dieser Weg dazu noch zumutbar sein muss, denn z.B.
    > 500km fahren, nur um das Geld bar einzuzahlen, ist nicht wirklich
    > zumutbar.
    >
    > Ich hoffe, dass dem Staat möglichst hohe Kosten entstehen, denn wenn der
    > einen schon grundlos bestehlen darf, sollte man ihm so sehr zusetzen wie
    > man nur irgend kann.

    Das hat die GEZ bereits getan, sie nennt eine Bankverbindung. Die kann der gute Mann nutzen, um bei einer Bankfilliale seiner Wahl Bargeld einzuzahlen, wenn er das unbedingt will. Das ist zumutbar, jedem...

  13. Re: Mahnverfahren

    Autor: Anonymer Nutzer 04.06.15 - 20:41

    Ich hab bei jedem Bescheid zurueck geschrieben, dass ich dem Widerspreche. Das muss man natuerlich machen.

  14. Re: Mahnverfahren

    Autor: Anonymer Nutzer 05.06.15 - 08:49

    Sicaine schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Solang das keine Steuer ist, muss der Gerichtsvollzieher ausruecken und es
    > gibt das Geruecht, dass Gerichtsvollzieher das nicht machen wollen weil das
    > eigentilch nicht dazu gedacht ist monatliche Kosten einzutreiben.

    Nein das hat andere Gründe.
    Mit der Gebührenfirma, welche privater Natur ist, kann es keine vollstreckbaren Verträge geben da sie einseitig geschlossen wurden.
    Der Staat kann einseitig eine Steuer erheben. Eine Firma kann nicht einseitig mit Dir einen Vertrag schließen und diesen dann durchsetzen. Wenn das geltendes Recht würde hättest u.a. Du übermorgen einen Karton voll Mahnschreiben im Briefkasten. Alle mit Verträgen die irgendwelche Firmen mit Dir, ohne Dein Einverständnis, geschlossen haben.

  15. Re: Mahnverfahren

    Autor: Koto 05.06.15 - 11:23

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Die Rundfunkgebühr entsteht nicht durch deren Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes. Erst zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Gebühren muss ein Gebührenbescheid ergehen.

    Die Vollstreckung beginnt mit dem Erlass der Vollstreckungsanordnung. Grundlage ist der Gebührenbescheid. Wichtig: Die anschließende Vollstreckungsanordnung muss nicht nochmals zugestellt werden!

    Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Vollziehungsbeamte unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte!

    Fazit: Wer seine Gebühren nicht zahlt, kann nicht auf ein langwieriges Gerichtsverfahren hoffen, Stattdessen wird sich der Gerichtsvollzieher melden und einen Vollstreckungstermin ankündigen!.

    Wobei ich aus eigener Erfahrung sagen kann. Die kommen unangemeldet.

  16. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 14:18

    Es ist aber keine privatrechtliche Firma sondern eine Körperschaft des offentlichen Rechts. Einen Vertrag benötigen die auch nicht.

  17. Re: Mahnverfahren

    Autor: Anonymer Nutzer 05.06.15 - 14:35

    Bist du dir da sicher? Deren GEZ Anspruch an mich basiert doch auf den Rundfunkstaatsvertrag den 'Deutschland' mit der GEZ hat?

  18. Re: Mahnverfahren

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 14:40

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist aber keine privatrechtliche Firma sondern eine Körperschaft des
    > offentlichen Rechts. Einen Vertrag benötigen die auch nicht.

    Wo steht das? Wo steht, dass die eine Körperschaft sind? Wo steht, dass die keinen Vertrag benötigen?

  19. Re: Mahnverfahren

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 14:56

    Na ob ein Anscheinsbeweis rechtsgültig wird... Ich kann nur sagen, Post kommt bei mir regelmäßig nicht wie erwartet an.

  20. Re: Mahnverfahren

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:01

    Na ist doch Prima wenn Deutschland den mit denen hat soll Deutschland auch bezahlen und mich in Ruhe lassen...

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