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  1. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:01

    Was?
    Den Staatsvertrag haben die Bundesländer geschlossen und ihn in Landesrecht über führt. Diese Gesetze sind die rechtliche Grundlage für den Beitragsservice und die Erhebung des Beitrages.
    Du solltest mal den Staatsvertrag lesen und dich informieren was ein Staatsvertrag ist.

  2. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:03

    Einen solchen Vertrag gibt es nicht. Der rundfunkbeitragstaatsvertrag wurde von den Bundesländern geschlossen.

  3. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:04

    Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N#det313097

  4. Re: Mahnverfahren

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:07

    Na dann sollen eben diese zahlen... Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie nicht vereinbar.

  5. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:09

    Es ist ein Staatsvertrag... Verstehst du was das ist?

  6. Re: Mahnverfahren

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:10

    Von mir aus kann es ein Weltvertrag sein.... Ist mir vollkommen gleich... Sollen die Leute die dafür verantwortlich sind selbst bezahlen. Ich will den Müll nicht und fertig.

  7. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:16

    Der Vertrag, genaugenommen die entsprechenden Gesetze, sagen aber das du zahlen musst.

  8. Re: Mahnverfahren

    Autor: Schnarchnase 05.06.15 - 15:34

    Ein Widerspruch muss laut Gesetz auch angenommen oder abgelehnt werden. Die GEZ ignoriert das regelmäßig und schickt weiter stoisch Mahnungen. Was also erwarten die, wenn sie sich selbst nicht an geltendes Recht halten?

  9. Re: Mahnverfahren

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:35

    Und wenn wir nun ein Gesetz machen das jeder um 12 Uhr auf Toilette zu gehen hat dann macht das auch jeder? Um es jetzt mal überspitzt zu formulieren.... Wir erinnern uns an Gesetze/Verträge welche durch die Bundesregierung verabschiedet wurden und dann sofort wieder rückgängig gemacht bzw. vom BVerG einkassiert wurden?

    Aber ok, dann ist das ein Gesetz, ein Gesetz was gegen andere Gesetze meiner Ansicht nach verstößt, nehmen wir die Privatautonomie, welche mir das Grundgesetz gibt.

  10. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:38

    Dann kannst du ja auf Grundlage dessen gerne versuchen zu klagen. Allerdings ist der Beitragsservice bzw die Rundfunkanstalten im öffentlichen Recht angesiedelt und handeln aufgrund des Verwaltungsverfahrensgesetz.

  11. Re: Mahnverfahren

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 15:40

    Was hat ein Staatsvertrag mit mir zu tun? Ich habe keinen Vetrag mit irgend jemanden geschlossen. Verträge (auch Staatsverträge) zu lasten dritter gibt es nicht. Von daher kann mir der Vertrag egal sein.

  12. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:41

    Nein, ein solches Gesetz wäre sicherlich verfassungswidrig. Der Rundfunkbeitrag ist es aber nicht und das wurde bereits mehrfach von den Gerichten bestätigt.
    Du sagst es ja selber: das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben bzw Änderungen verlangen. Du kannst aber nicht entscheiden was verfassungsmäßig ist u d was nicht. Bist du das Verfassungsgericht?

  13. Re: Mahnverfahren

    Autor: Schnarchnase 05.06.15 - 15:42

    Richtig, das einzige was man unternehmen kann ist ein Untätigkeitsklage anzustreben. Ich finde nur den Umstand schon mehr als bedenklich, dass sich eine öffentliche Einrichtung nicht um die Gesetzeslage schert.

  14. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:42

    Natürlich ist das möglich. Staatsverträge müssen damit sie in kraft treten können in Gesetze über führt werden. Es gibt also in jedem Bundesland ein Gesetz das besagt das du zahlen musst!

  15. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:44

    Und ich bezweifle das es diese Gesetzeslage überhaubt gibt.

  16. Re: Mahnverfahren

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:45

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, ein solches Gesetz wäre sicherlich verfassungswidrig. Der
    > Rundfunkbeitrag ist es aber nicht und das wurde bereits mehrfach von den
    > Gerichten bestätigt.

    Du, ich gebe den kleinen Gerichten gar nicht die Schuld sich gegen diesen Vertrag zu stellen, es ist ein heißes Eisen wo sich ein kleiner Landesrichter nicht die Finger dran verbrennen will. Leider dauert es bis man vor dem obersten Gericht klagen kann.

    > Du sagst es ja selber: das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben
    > bzw Änderungen verlangen. Du kannst aber nicht entscheiden was
    > verfassungsmäßig ist u d was nicht. Bist du das Verfassungsgericht?

    Ich kann aber meine bürgerliche Pflicht tun und Protest ausüben, was ich durch verweigern des Beitragbezahlen mache.

  17. Re: Mahnverfahren

    Autor: chromosch 05.06.15 - 15:48

    Das ist dann aber kein Protest sondern das verweigern einer Zahlung. Protest wäre es wenn du dich mit einem Schild vor ein Gebäude des Rundfunk stellte. Zur Zahlung bist du verpflichtet.

  18. Re: Mahnverfahren

    Autor: tezmanian 05.06.15 - 15:50

    Dann nenn es Ziviler Ungehorsam

  19. Re: Mahnverfahren

    Autor: Underdoug 05.06.15 - 16:01

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Natürlich ist das möglich. Staatsverträge müssen damit sie in kraft treten
    > können in Gesetze über führt werden. Es gibt also in jedem Bundesland ein
    > Gesetz das besagt das du zahlen musst!

    Als aller erstes ist ein Staatsvertrag mal nur ein Vertrag. Verträge zu lasten Dritter (ohne deren Zustimmung) gibt es nicht. Da hilft es auch nichts, diese nichtigen Verträge in Gesetze zu gießen.

  20. Re: Mahnverfahren

    Autor: theWhip 05.06.15 - 16:10

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann nenn es Ziviler Ungehorsam


    Endlich, das gefällt mir! Das verstehen das andere. So hätten die streikenden bei den Kitas den streik angehen sollen. Kids betreuen, die tägliche Bürokratie in den Einrichtungen bestreiken.... dann hätte man viel mehr Leute hinter sich gebracht oder bringen können oder kann...?

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